„Koalition der Betonierer“

WOCHE: Viele Ihrer Altersgenossen sind im wohlverdienten Ruhestand. Sie haben jetzt den Chefsessel im Rat für Forschung und Technologieentwicklung übernommen. Macht das Elder-Statesman-Sein süchtig oder kommen Sie vor lauter Angeboten nicht aus?
Hannes Androsch: Ich halte es mit dem Ausspruch ‚Wer rastet, der rostet.‘ Daraus lässt sich leicht ableiten, dass ich kein Anhänger unserer Frühpensionierungsmanie und der Hacklerregelung für Beamte bin. Wir können uns die damit verbundenen hohen und immer wieder anschwellenden Kosten nicht leisten und verspielen so unsere Zukunft. Aber es sind auch Politik und Wirtschaft gefordert, älteren Menschen, die noch arbeiten wollen und können, entsprechende Möglichkeiten anzubieten.

War es mutig, dass Ministerin Bures Sie in den Forschungsrat geholt hat? Sie sind dafür bekannt, dass Sie sich, wenn Ihnen etwas nicht passt, gegen die Parteilinie stellen.
Offenbar hat sie mit meinem Selbstverständnis als Citoyen kein Problem. Wir haben eine sehr gute Gesprächs- und Vertrauensbasis, wahrscheinlich auch deshalb, weil ich das Austrian Institute of Technology, vulgo Seibersdorf, innerhalb von drei Jahren wieder auf eine erfolgsversprechende Schiene stellen konnte. Das hat aufgrund der dort in den Jahren davor angehäuften Probleme eigentlich niemand erwartet.

Sollten Ihrer Meinung nach die Sozialdemokraten die Kraft aufbringen, zu sagen, wir müssen sparen und keine neuen Steuern einführen?
Sparen ist ein Allerweltswort. Die Herausforderung ist, dort, wo es sinnvoll ist, energisch zu sparen und dort, wo es für unsere Zukunft notwendig ist, zu investieren. Wir müssen der Fettleibigkeit im öffentlichen Sektor endlich zu Leibe rücken.

Sie sprechen von föderaler Großmannssucht. Bedeutet das, dass man die Landtage verkleinern sollte?
Ob die Landtage wirklich so eine wichtige Funktion haben, sei dahingestellt. Sie sind aber ein deutliches Symbol für die unnötige und daher teure Zersplitterung von Kompetenzen und unsinniger Doppelgleisigkeiten ... Wir haben zum Beispiel neun Bauordnungen, neun Jugendschutzgesetze und fast zwei Dutzend Krankenkassen. Auch dort liegen Quellen der Verschwendung.

Wer hat die Kraft, dies zu bereinigen?
Genau hier liegt das eigentliche Problem, weil die Koalition der Betonierer, Blockierer und Verhinderer politisch so stark scheint, dass sie ordentliches Regieren behindert, oft sogar verhindert. Daher wird, anstatt zu handeln, lieber um den heißen Brei herumgeredet und es werden neue Arbeitskreise gebildet nach dem Motto ‚Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis‘. Die Ergebnisse landen allerdings regelmäßig in der Schublade.

Die große Koalition verfügt über eine Mehrheit. Wenn‘s die nicht schaffen, wer dann?
Als verantwortungsvoller Staatsbürger muss man der Regierungskoalition den Rücken stärken und die Sporen geben, damit diese Betonierer-Koalition überwunden werden kann. Aber es ist nicht hilfreich, wenn der Finanzminister bei der Schulreform immer wieder der Bildungsministerin in den Rücken fällt. Es wäre zu empfehlen, dass die Regierungsspitze stattdessen einen Schulterschluss macht.

Trauen Sie das Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll zu?
Diese Hoffnung habe ich, weil die Notwendigkeit dafür auf der Hand liegt und die innere Bereitschaft gegeben scheint.

Autor: Karl-Heinz Zanon