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LH Kaiser zu Diskussion um Abfahrt in Naturschutzgebiet: Emotionen raus, Sachlichkeit rein

Klare Absage an Forderung nach politischer Einflussnahme auf laufendes, unabhängiges Behördenverfahren – Bestehende Gesetze müssen eingehalten, Verordnungen können nur vom zuständigen Referenten aufgehoben werden

Zur Versachlichung der Diskussion rund um eine Talabfahrt im Naturschutzgebiet Kleinfragant rief heute, Donnerstag, Landeshauptmann Peter Kaiser auf. „Zurufe und Forderungen, die Politik müsse jetzt entscheiden und in ein laufendes Verfahren eingreifen, sind geradezu absurd und kommen der Aufforderung zu einem Amtsmissbrauch gleich“, sagte Kaiser. „Man stelle sich die Aufregung und berechtigte Kritik vor, die Politik würde in anderen Fällen ihrerseits in laufende Verfahren eingreifen, um behördliche Entscheidungen nach eigenem Gutdünken zu beeinflussen.“

Vielmehr liege es in der Verantwortung der Projektwerber, Unterlagen einzureichen, die den geltenden Gesetzen entsprechen. Auf Basis der eingereichten Unterlagen habe dann die Behörde mit unabhängigen Experten und Gutachtern und nicht die Politik zu entscheiden.

„Fakt ist, dass derzeit unabhängige Sachverständige auf Basis von geltenden Gesetzen feststellen müssen, ob für die nachträglich geforderte Talabfahrt eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist oder nicht“, erklärte Kaiser. Danach sind die entsprechenden behördlichen Genehmigungen (z.B. Gewerbe-, Naturschutzrecht, eisenbahnbehördliche Genehmigungen) einzuholen. Das eingereichte Projekt habe nach Vorprüfung von Sachverständigen auf Grundlage der geltenden Gesetzeslage keine Aussichten auf Realisierung. Das bedeute, dass entweder der Projektwerber sein Vorhaben entsprechend abändern, oder der zuständige Naturschutzreferent eine Änderung des Gesetzes beantragen bzw. die entsprechende Verordnung aufheben müsste.

„Eine Änderung des Naturschutzgesetzes kommt für mich nicht in Frage“, so Kaiser, der darauf hinweist, dass sich sowohl der Naturschutzreferent als medialen Berichten zufolge auch der Wirtschaftsreferent gegen eine Gesetzesänderungen ausgesprochen haben.

Dass seitens der Projektwerber bis dato weder mit den Grundstücksbesitzern geredet, noch das Hotelprojekt eingereicht wurde, dafür aber die Bedingungen mit der geforderten Abfahrt nachträglich verändert und an offensichtlich schwer bis gar nicht umsetzbare Forderungen geknüpft werden, sei eine mehr als fragwürdige Vorgehensweise. „Da stellt sich schon die Frage, ob die Projektwerber wirklich ernsthaft an eine Realisierung glauben oder nur einen Vorwand suchen, um auszusteigen“, nimmt Kaiser die Projektwerber in die Verantwortung.

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