Moser: „Kritik an mir diente als Vorwand“

Laut einer Umfrage sind 70 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass der Untersuchungsausschuss dazu beigetragen hat, Korruptionsfälle aufzuklären. Freut Sie das?
MOSER: (lacht) Ich fühle mich in dieser Zweidrittelmehrheit wohl. Einzigartig ist, dass es schon während unserer Aufklärungsarbeit im Ausschuss gesetzliche Konsequenzen gab. Wir haben Reformschritte wie das Medientransparenzgesetz, das Parteienfinanzierungsgesetz oder das Anfütterungsverbot von Abgeordneten umgesetzt. Auch die Justiz hat schärfere Instrumente im Kampf gegen Korruption erhalten. In Summe ist es ein Reformpaket, auf das Nationalrat sowie Bevölkerung stolz sein können. Die Erfolgskurve stieg steil. Bis Juli.

Was ist im Juli passiert?
Mitte Juli wollten die Regierungsparteien den Aktenfluss plötzlich stoppen.

Warum?
Ich gehe davon aus, dass sie noch etwas zu verbergen haben. Die Telekom-Akten, die Ermittlungen zum Glücksspiel oder die Buwog-Akten aus Liechtenstein hätte der Ausschuss noch gerne eingesehen. SPÖ und ÖVP wollten das nicht.

Sie wollten Mitte September den U-Ausschuss retten und sind als Vorsitzende mit den Worten „Ich mache den Weg frei“ zurückgetreten.
Es war deutlich, dass ich nur als Vorwand gedient habe, um den Ausschuss frühzeitig zu beenden. Die Debatte um den Vorsitz war ein Ablenkungsmanöver. Aufklärung im Schweinsgalopp ist nicht möglich. Mit dieser Abdreh-Aktion haben die Regierungsparteien den herausragenden Erfolg des Ausschusses nicht nur getrübt, sondern auch zur Politikverdrossenheit in Österreich beigetragen.

Bis auf einen U-Ausschuss wurden alle abgedreht. Was ist die Konsequenz daraus?
Wir haben im Parlament einen permanenten Kontrollnotstand. Das Allerwichtigste wäre ein neuer U-Ausschuss in Form des Minderheitsrechts. Kon­trolle bekämpft Korruption und Korruption kostet den Steuerzahler Geld. Kontrolle ist somit einer der wirksamsten Wege, sorgsam mit Steuergeld umzugehen. Denn Allmacht kann zu Machtmissbrauch verleiten, wie wir wissen.

Autorin: Karin Strobl