SPÖ-Kärnten: Systemänderung ist nur mit Demokratiereform möglich

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich?

„Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir heute neuerlich einen Sonderlandtag beantragt, um endlich Neuwahlen durch zu setzen“, erklärte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heute in einer gemeinsamen Presskonferenz mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zum Thema Demokratiereform.

Kaiser wies im Zusammenhang mit einer für Kärnten wichtigen Reform auf das von der SPÖ-Kärnten erarbeitete Demokratiepaket hin, das unter anderem als einen der wichtigsten Punkte die Abschaffung des Proporz beinhaltet. „Die Rechte der Opposition müssen gestärkt werden. Gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen haben wir zwei Verfassungsexperten damit beauftragt, einen Vorschlag unter Maßgabe der Bundesverfassung zu erarbeiten“, so Kaiser. Angeregt werden auch die Reduzierung der Regierungsmitglieder auf fünf bis sieben und, dass es künftig nur noch einen Landeshauptmannstellvertreter geben soll.

Mehr als zu hinterfragen sind monokratische Entscheidungen, wie die von FPK-Dobernig beim Kelag-Anteilsverkauf, der verhindert werden soll. „Nach Beschluss im Budgetausschuss wird sich der Bundesverfassungsdienst im Kanzleramt der Sache annehmen“, kündigt Kaiser an. Besonders wichtig ist für ihn, dass politische Ämter bei Anklage bzw. bereits bei einem erstinstanzlichen Urteil ruhend gestellt werden müssen, wenn die Amtsführung dadurch beeinträchtigt ist. Ein Rückkehrrecht wäre für den Fall der Unschuld einzuräumen.

„Das noch stärkere Miteinbeziehen der Bürgerinnen und Bürger könnte durch Anfragen in der Fragestunde der Landtagssitzung erfolgen“, so Kaiser. Ein Antrag dazu wurde bereits im Landtag eingebracht. Prammer unterstützt Kaiser in der Forderung, dass Bundesräte und der Rechnungshofpräsident ein Rederecht im Landtag bekommen sollten. Rechnungshofberichte müssten zudem veröffentlicht und über das Internet einsehbar gemacht werden. „Ich habe etwa den Bundesrechnungshof bewusst gebeten parlamentarische Projekte zu prüfen, um auch in weiterer Folge Schlüsse und Verbesserungsvorschläge daraus ziehen zu können. Die Richtlinien für den Bundesrechnungshof sollten auch Gradmesser für die Länder wie unter anderem Kärnten sein“, erklärte Prammer. Für Prammer ist es unfassbar, dass Rechnungshofberichte in Kärnten nicht veröffentlicht werden. „Wir sind für die Menschen und das Steuergeld verantwortlich. Darum sind für mich zwei Parameter unabdingbar: Zum einen muss Recht auch Recht bleiben, andererseits stehen Transparenz und Kontrolle über allem anderen“, gibt Prammer zu denken.

Von Journalisten auf mögliche Konsequenzen für das ständige Ausziehen der FPK aus dem Landtag beim Neuwahlantrag gefragt, erklärte Prammer: „Das Fernbleiben könnte als Sanktionen im Nationalrat eine Ermahnung, oder in drastischen Fällen sogar den Mandatsverlust nach sich ziehen“.

Das Video zur Pressekonferenz auf
http://www.youtube.com/user/spoektn