SPÖ Kaiser: Prölls durchschaubarer Versuch, in Debatte um Österreichs Rating Schlagzeile zu erhaschen.

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit.

„Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende Herabstufung der Bönität Österreichs durch Rating Agenturen gepriesene Idee von Niederösterreichs Landeshauptmann.

Pröll ließ ja damit aufhorchen, dass Bund und Länder zur Schuldenbremse einen Staatsvertrag bzw. einen 15a-Vertrag unterschreiben sollten. „Diese Vereinbarung gibt es bereits seit Langem und nennt sich Stabilitätspakt, der die Finanzströme von Bundes- bis auf Gemeindeebene hinter genauestens regelt“, erinnert Kaiser Pröll.

Es sei geradezu beschämend, wie diverse Politiker, neben Pröll vor allem Vertreter der Opposition auf Bundesebene wie BZÖ-Obmann Bucher und sein langjähriger Weggefährte FPÖ-Führer Strache die prekäre Finanzlage Österreichs zu vermeintlichen parteitaktischen Spielchen missbrauchen. „Mit verantwortungsvoller und seriöser Politik, die sich für die Menschen einsetzt, hat das Nichts zu tun“, wettert Kaiser.

Der Kärntner SPÖ-Chef fordert neuerlich eine neue Steuergerechtigkeit für Österreich. „Was Österreich braucht sind gerecht verteilte Steuern, die den Faktor Arbeit entlasten und das bisher europaweit vergleichsweise gering besteuerte Vermögen zur Beitragsleistung verpflichtet“, spricht sich Kaiser für die von SPÖ und Grünen geforderten Millionärs- und Finanztransaktionssteuern aus.

Wer noch immer glaube und wie die ÖVP den Menschen weis zu machen versuche, dass der Staatshaushalt alleine durch Einsparungen zu sanieren sei, dem fehlt entweder jede finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz, oder er versucht sein wohlhabendes schwarzes Wählerklientel zum Schaden der Arbeitnehmer zu schützen, koste es was es wolle“, so Kaiser abschließend.