SPÖ Kaiser: Unmoralische FPK Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken Pflegebedürftiger

SPÖ Kaiser: Unmoralische FPK Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken Pflegebedürftiger

Anstatt Förderungen für Betreiber öffentlicher Pflegeheime an Gemeinnützigkeit zu binden und Geschäftsführergehälter sowie Mieten in Pflegeheimen zu deckeln, bittet Ragger Pflegebedürftige zur Kasse und will 25 Prozent mehr Mittel für Eigenwerbung.

„Diese Bestrafungsaktion haben die Menschen, die Kärnten aufgebaut und Großes für unser Land geleistet haben, nicht verdient“, erteilt SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser dem perfiden Plan Raggers, Angehörige von Pflegebedürftigen nach dem Motto „Frauen zurück an das Pflegebett“ zur Kassa zu bitten, eine deutliche Absage.

Kaiser wirft dem FPK-Politiker Ideenlosigkeit und unmoralische Heuchelei vor. „Anstatt Förderungen für Betreiber öffentlicher Pflegeheime an Gemeinnützigkeit zu binden und Geschäftsführergehälter sowie Mieten in jenen Pflegeheimen in denen Eigentümer und Betreiber nicht ident sind, zu deckeln, bittet Ragger Pflegebedürftige zur Kasse. Dass er auch noch 25 Prozent mehr Mittel für Eigenwerbung beantragt hat und die FPK damals noch als BZÖ mit der ÖVP einem befreundeten Steuerberater zig Millionen Euro zukommen lassen haben, bringt das Fass zum Überlaufen“, zeigt Kaiser auf.

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang auch der Verrat an ihrem einstigen Übervater Haider durch dessen Epigonen: „War in Wahlkampfzeiten das Erbe Haiders noch vollmundiger Werbeslogan für die BZÖ- jetzt FPK-Truppe, so verabschieden sich die Herrschaften jetzt Stück für Stück von der Marschrichtung Haiders. Schließlich wurde der Regress auf federführenden Druck von SPÖ Referentin Schaunig unter Haider als LH erst abgeschafft“, zeigt Kaiser auf.

Wie bei der geplanten Schließung der Sonderschule Gutenberg in Klagenfurt, wird auch im Bereich der Pflege offensichtlich, dass die FPK-Sozialpolitk darin bestehe, in jedem pflegebedürftigen Kärntner ein kostenverursachendes Übel zu sehen. „Für die SPÖ hat und wird weiter immer der Mensch im Mittelpunkt stehen, für den wir die besten Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen wollen“, macht Kaiser deutlich. Der SPÖ-Chef kündigt an, sich mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln gegen diesen Sozialanschlag auf die pflege- und hilfsbedürftigen KärntnerInnen zur Wehr zu setzen.