SPÖ Kaiser: Wir halten was wir versprechen - Gesetz für plakatfreien Wahlkampf in Kraft
- „Wir haben unser Versprechen eingelöst und bewahren die Kärntner vor einer unerwünschten Plakatflut. Eine maßlose Zwangsbeglückung mit Wahlplakaten sollte ihnen so beim bevorstehenden Wahlgang erspart bleiben“, so Kaiser.
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Mit Änderungen im Ortsbildpflege- und im Naturschutzgesetz bewahren wir die Kärntner Bevölkerung vor einer unerwünschten Plakatflut im Wahlkampf. Nagelprobe für Dörflers FPK.
Die SPÖ-Kärnten hat ihr Versprechen gehalten und ihre Initiative für einen plakatfreien Wahlkampf gemeinsam mit ÖVP und Grünen durchgesetzt. „Nachdem die Änderung des Ortsbildpflege- und Naturschutzgesetzes im Landesgesetzblatt kundgemacht wurde tritt diese mit 1. Dezember in Kraft“, erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser.
Demnach haben die Gemeinden mit Verordnung zu bestimmen, ob und wo „zum Schutz des erhaltenswerten Ortsbildes oder im Interesse der Schaffung eines erhaltenswerten Ortsbildes, das Aufstellen von nicht ortsfesten Plakatständern zulässig ist.“ Außerhalb von Ortschaften ist das Aufstellen von Plakatständern laut Naturschutzgesetz überhaupt verboten.
SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser sieht damit einen Wunsch der Bevölkerung erfüllt: „Wir haben unser Versprechen eingelöst und bewahren die Kärntner vor einer unerwünschten Plakatflut. Eine maßlose Zwangsbeglückung mit Wahlplakaten sollte ihnen so beim bevorstehenden Wahlgang erspart bleiben“, so Kaiser, der sich erwartet, dass die Ankündigung Dörflers, ebenso auf Plakate verzichten zu wollen (Zit. Dörfler: „Unsere Köpfe wollen die Leute eh nicht mehr sehen“), nicht bloße Lippenbekenntnisse waren.
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