„Teufel kann jetzt nicht Engel sein!“

Deutlich bessere Budgetzahlen als befürchtet machen Dobernig „Spaß“
  • Deutlich bessere Budgetzahlen als befürchtet machen Dobernig „Spaß“
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  • hochgeladen von Vanessa Pichler

WOCHE: Warum bleiben die sozialen Auseinandersetzungen wie in der Steiermark Kärnten erspart – sparen wir weniger oder intelligenter?
Dobernig: Wir sparen intelligenter – primär dort, wo es die Menschen nicht trifft. Vor allem im Bereich der Verwaltung.

Sind die Ertragsanteile des Bundes – die bedeutendste Einnahmenquelle des Landes – auf Vorkrisenniveau 2008?
Nein, die liegen noch immer 200 Millionen darunter. Wir werden erst am Ende der Periode 2014 wieder am Stand von 2008 sein.

Hätte man heute die Einnahmen von 2008, wäre man im Plus?
Theoretisch ja, praktisch nein. Weil der Spardruck nicht so hoch gewesen wäre.

Sie rechnen mit steigenden Einnahmen und sinkenden Ausgaben – nur ein Wunsch?
Wir haben erstmals ausgabenseitig eine Entwicklung nach unten. Genau das, was wir immer gepredigt haben. Das einzige, was 2012 steigen wird, ist der Sozialbereich mit 4 Prozent – da kommen wir nicht herum.

Wie hoch liegt der Zinsendienst des Landes?
Wir zahlen derzeit 31 Millionen Euro Zinsen pro Jahr.

Das wird steigen …
Im Prinzip ja, nur ab jetzt wird getilgt. Wir tilgen in den nächsten Jahren endfällige Kredite – einmal 91, einmal 165 Millionen Euro.

Die Gesamtschulden Kärntens liegen bei 2,3 Milliarden – wie hoch werden diese steigen?
Das Horrorszenario von 4 Milliarden Euro war für mich nie realistisch. Wir waren im Worst-Case-Szenario bei 3,7 Milliarden. Wir werden vermutlich bei 2,7 – 2,9 Milliarden Euro liegen.

Das ist die Oberkante?
Ja, aber ob ein Nulldefizit längerfristig haltbar ist bezweifle ich – die öffentliche Hand hat die Aufgabe zu investieren.

2015 wird das Land das Nulldefizit erreichen?
2015 wird sicher keine Null stehen, das ist unrealistisch. Mein Ziel, falls es mich noch gibt als Finanzreferenten, ist ein Nulldefizit 2016/2017. Das Ziel muss jedoch sein, dass die Verschuldung gemessen am BIP sinkt – also dass das Wirtschaftswachstum schneller steigt als die Neuverschuldung. Man darf nicht mit Gewalt am Nulldefizit hängen.

Wie groß ist die Versuchung, wenn mehr Geld da ist als geplant, Geld für ein Projekt abzuzweigen?
Natürlich ist die Verlockung groß. Aber die populären Projekte sind weniger geworden – ich sehe es als Aufgabe der Politik steuernd, aber nicht selbstvermarktend einzugreifen. Meine Arbeitsweise ist ein Jahr lang mit Skepsis beobachtet worden …

Auch in der eigenen Partei?
Nein, die haben es relativ rasch überrissen: Ich habe keine akute Notwendigkeit für Imagekorrektur. Ich weiß, dass jedes Foto mit einem Politikerg’friss eher negativ als positiv kommt.

Freuen Sie sich über die Budgetzahlen, die besser sind als befürchtet?
Im Grunde macht es einem schon Spaß wenn Landeshauptmann Sausgruber bei der Finanzreferenten-Konferenz zu Protokoll gibt, Kärnten habe sich in den letzten eineinhalb Jahren überproportional gut entwickelt. Das gibt einem ein Gefühl – aber das muss erst ins Land kommen. Ich muss bescheiden bleiben – die Erfolge können sich nur sukzessive zeigen: Den Leuten wurde eineinhalb Jahre eingeredet, wie schlecht alles in Kärnten ist – und der Teufel kann nicht auf einmal der Engel sein.

Welche Projekte stehen an?
Wir müssen die Forschung und Entwicklung stärken. Wir werden im Osten den Lakesidepark in den nächsten eineinhalb Jahren um bis zu drei Gebäude erweitern und bis 2015 500 neue Arbeitsplätze haben.

Gleich daneben steht das Stadion – ein Drama!
Wir haben ein Stadttheater, in das 4.000 bis 5.000 Kärntner gehen – dafür fließen 16 Mio. Euro. Für die Seebühne bräuchten wir zwei Millionen Euro, um sie tadellos zu bespielen. Sie hätte aber sicher mehr Besucher. Der Fußball bewegt in Kärnten zwischen 25.000 und 30.000 Menschen: Ohne öffentliches Geld gibt es keinen Spitzenfußball in Kärnten. Mit zwei Mio. Euro ist das Stadion wieder bespielt. Jetzt ist es ein Friedhof.

Wie geht es bei den vier FH-Standorten weiter?
Für einen Standort sollte man eine andere Nutzung entwickeln.

Autor: Uwe Sommersguter

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