„Ohne Reform geht es nicht!“

Rechnungshof-Präsident Josef Moser

Rechnungshof-Präsident Josef Moser (55). Der gebürtige Kärntner im Interview mit der WOCHE über die Notwendigkeit von Transparenz, steigende Schulden in guten Zeiten und Kärntens Weg zur Budgetkonsolidierung.

WOCHE: „Korruption blüht im Dunkel“ – Wie wichtig ist staatliche Transparenz?
Josef Moser: Transparenz schafft Vertrauen. Dafür steht der Rechnungshof mit seinen Prüfungen. Jedes Prüfungsergebnis wird veröffentlicht, nachdem es dem Nationalrat oder einem Landtag vorgelegt wurde.

Was ist mit Parteienfinanzierungen? Sie werden in einigen Ländern gar nicht erfasst.
Natürlich soll in diesem Bereich Transparenz herrschen. Der Rechnungshof unterstützt alle Initiativen in diese Richtung.

Sollte es auch Transparenz im Hinblick auf die Einkünfte der Politiker geben?
Durch das Bezügebegrenzungsgesetz ist die Höhe der Politiker-Gehälter transparent. Die Lösung der Frage nach Transparenz bei Nebeneinkünften ist Sache der Politik.

Der Schuldenstand ist in den letzten fünf Jahren um 44 Mrd. Euro gestiegen ist. Wie deutlich zeigt dies, dass Reformen notwendig sind?
Tatsächlich zeigen die Budgetzahlen deutlich: Ohne Strukturreform geht es nicht. Je länger wir warten, desto schwieriger wird es. Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt insbesondere der Umstand, dass von 2011 bis 2014 bei prognostizierter guter Konjunktur die Schulden ebenfalls um 45 Milliarden Euro steigen werden.

Stichwort Korruption: Ist es nicht ein Irrglaube zu denken, Korruption existiere nur in Entwicklungsländern?
Kein Land, keine Institution ist vor Korruption gefeit. Darum ist Kontrolle so wichtig, weil sie durch Veröffentlichung der Berichte Transparenz schafft und auch präventive Wirkung hat.

ÖBB, Asfinag und Wiener Linien wurden aus den strengen Korruptionsbestimmungen genommen, können Sie das nachvollziehen?
Der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme zu den Anti-Korruptionsbestimmungen diese Ausnahmeregelungen kritisiert.

Die Verschuldung in Kärnten steigt weiter, ebenso die Pro-Kopf-Verschuldung. Droht Kärnten die Pleite?
Die vorliegenden Zahlen und Fakten zeigen nach Ansicht des Rechnungshofs eindeutig auf, dass umfangreiche Maßnahmen notwendig sind. Erst Ende März hat die Statistik Austria aufgrund der Revision der Maastricht-Daten das Maastricht-Defizit des Landes Kärnten auf minus 397 Millionen Euro und somit um rund 200 Millionen Euro erhöht.

Wo ist in Kärnten der Handlungsbedarf am größten?
Die beschlossene Reform der Landesbeamtenpensionen ist positiv. Diese Einsparungen wirken langfristig. Die Landesregierung hat angekündigt, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Neuverschuldung abzusenken. Der Rechnungshof wird bei Vorliegen der aktualisierten Unterlagen Daten in seine Beurteilung einbeziehen.

Ist Kärnten nicht auch selbst schuld an der Situation?
Die Empfehlungen des Rechnungshofs werden sehr wohl wahrgenommen. Beispiel Pflege: Da haben sich Bund und Länder auf ein Pflegefondsgesetz geeinigt, das jetzt in Begutachtung ist. In diesem Gesetz wird eine Reihe von Empfehlungen des Rechnungshofs aufgegriffen. Auch die Pensionsreform in Kärnten wurde schließlich umgesetzt.

Welche Zukunft sehen Sie für das Land?
Als gebürtiger Kärntner glaube ich an die Zukunft Kärntens.

Sie gelten als unerschrockener Controller. Fühlen Sie sich in dieser Rolle wohl?
Mir geht es um die verfassungsrechtliche Verantwortung. Dieser soll weiterhin auf Basis der Zahlen und Fakten unabhängig und umfassend die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden prüfen.

Autorin: Katja Auer

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