01.02.2012, 02:00 Uhr

„Soziales und Bildung brauchen Reformen“

Jetzt ist Handeln gefragt: Damit Österreich nicht weiter an Bonität verliert, muss das Budget saniert werden (Foto: photonews.at/Georges Schneider)

Rechnungshofpräsident Moser mahnt dringend Strukturreformen ein.

Im Positionspapier Verwaltungsreform sprechen Sie von der Voraussetzung des politischen Willens, Reformen anzugehen. Wurde dieser der Regierung durch den Verlust des Triple-A aufgezwungen?
JOSEF MOSER: Es ist richtig, dass in der Vergangenheit der politische Wille zu Reformen gefehlt hat. Der Reformdruck ist aufgrund der budgetären Entwicklungen nun gegeben. 2010 betrug die staatliche Gesamtverschuldung etwa 205 Milliarden Euro, das Defizit lag bei rund 13 Milliarden. Das erkennen auch die politischen Entscheidungsträger – und zwar unabhängig von Ratings.

Sehen Sie bei den derzeitigen Verhandlungen zum Sparpaket, dass heiße Eisen wie Pensionen, Beamte, Förderungen und Gesundheit nachhaltig angegangen werden?
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und der Rechnungshof nur Sachverhalte beurteilen kann, die er selbst geprüft hat. Klar ist, dass in sehr vielen Bereichen Reformnotwendigkeit besteht und dass alle Gebietskörperschaftsebenen ihren Beitrag leisten werden müssen.

Kanzler Faymann kann sich ein kleineres Parlament vorstellen, Landeshauptmann Pröll will das Amt des Präsidenten abschaffen. Gemessen an Ihren 599 Reformvorschlägen klingt dies nach kosmetischen Maßnahmen. Was halten Sie von diesen populistischen Ideen?
Ohne nachhaltig wirkende Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales wird es nicht möglich sein, die zukünftigen Herausforderungen im Sinne der Bürger zu erfüllen. Dabei ist jeder Einsparungsvorschlag zu begrüßen. Es ist aber darauf zu achten, dass dabei nicht auf die erforderlichen strukturellen Reformen vergessen wird.

Sie haben den Staat einmal als „Fass mit Löchern“ bezeichnet, in das man neue Steuern nur versenken würde. Es sieht so aus, als ob auf den Steuerzahler höhere Belastungen zukommen werden. Frustriert Sie das?
Ich habe darauf hingewiesen, dass, wenn wir weiterhin nur Steuern in das Budgetfass hineingießen, unsere Wettbewerbsfähigkeit und die finanzielle Nachhaltigkeit beeinträchtigt werden. Wenn man nachhaltig sanieren will, dann muss man die Effizienzlöcher stopfen. Tut man das nicht, dann trägt man auch die Verantwortung dafür. Aufgrund der zahlreichen Affären, die im U-Ausschuss behandelt werden, stellt sich die Frage: Wie lange kann sich Österreich noch gegen die Transparenz der Parteienfinanzierung wehren? Der Rechnungshof hat mehrfach – zuletzt in seinem im Dezember 2011 veröffentlichten Tätigkeitsbericht – darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Regelungen im Parteiengesetz nicht ausreichen, um die Transparenz im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber dem Bürger zu erfüllen.


Autorin: Karin Strobl
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