Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!
- hochgeladen von ÖVP Club im Kärntner Landtag
Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar. Doch hat der Sozialminister nicht verhandelt, sondern den Verhandlungstisch verlassen und alle Gespräche abgebrochen. So agiert man nicht, wenn man Verantwortung trägt. Es ist klar, Verhandlungen sind nicht immer leicht. Aber im Sinne einer Lösung für die Bürger hat man so lange am Verhandlungstisch sitzen zu bleiben, bis eine tragfähige und nachhaltige Lösung gegeben ist. Dafür werden Politiker gewählt! Faktum ist, dass die Mindestsicherung für Familien gedeckelt werden muss mit 1.500 Euro. Es kann nicht sein, dass eine Sozialhilfe höher ist, als das durchschnittliche Familieneinkommen. Denn wer täglich arbeitet, darf nicht der Dumme sein!
Ihre Karin Schabus
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