„Wollen in Zukunft gut miteinander arbeiten“

SEEKIRCHEN Seekirchen als Teil des sog. „Salzburger Speckgürtels“ leidet, so sieht es die Grünenfraktion Initiative Lebenswertes Seekirchen (LeSe), unter der zunehmenden Verstädterung. Der Vorwurf: Es wird zu dicht und zu hoch gebaut. Die Bezirksblätter Flachgau haben sich mit LeSe-GV Alois Federsel und VP-Vize-Bgm. Konrad Pieringer, dem Ressortleiter für Bau, Raumplanung und Infrastruktur getroffen, um nachzufragen.

Bezirksblätter Flachgau: Wird Seekirchen wirklich zu stark verbaut?
Konrad Pieringer: Vielleicht ist in den letzten vier Jahren ein bisschen mehr gebaut worden, aber da spricht man in Summe von 50 bis 100 Wohnungen. Seekirchen ist als Wohnort sehr beliebt, es bietet sehr viel, daher liegt es in der Natur der Sache, dass wo es möglich ist, gebaut wird. Dabei wurde aber nicht willkürlich gebaut. Es gibt ja seit 2002 das räumliche Entwicklungskonzept, dass seinerzeit gemeinsam in der Gemeinde beschlossen wurde. Da wurde Bauland ausgewiesen, 2004 wurde auch der Flächenwidmungsplan beschlossen. Das gibt Richtlinien vor. Auch die Infrastruktur und die Verkehrsanbindung wurden dabei genau untersucht. Und jetzt sind wir dabei, das Raumentwicklungskonzept (REK) zu überarbeiten. Das wird dann für die nächsten 10, 15 oder 20 Jahre eine Richtlinie vorgeben, wo man Bauflächen ausweisen kann, die man dann auch vernünftig verbauen kann. Die Bebauungsdichte ist dann wieder eine Sache aus der Bauplatzerklärung, die in der Gemeindevertretung beschlossen wird. Dort gibt es dann natürlich auch gewisse Freiräume, aber ein gewisser Teil ist dann auch vorgegeben.

Bezirksblätter Flachgau: Und ist das immer eingehalten worden?
Konrad Pieringer: Es ist sicher immer eingehalten worden, soweit es das REK vorgibt. Es ist immer ein Spielraum vorhanden, der nach der gesetzlichen Möglichkeit ausgenützt wird.

Bezirksblätter Flachgau: Herr Federsel, Sie behaupten ja, dieser Spielraum wurde zu hoch ausgenützt, es wurde öfters zu hoch gebaut?
Alois Federsel: Die Vorgaben und Voraussetzungen des REK sind in vielen Fällen nicht eingehalten worden. In der Bahnhofstraße Seemoos war z. B. geplant vom Bauressort, dass eine Geschoßfläche von 0,9 gestattet wird. Das REK sagt aber 0,5 maximal 0,6. Das wäre also eine Üebrschreitung gewesen von 50 Prozent.

Bezirksblätter Flachgau: Was sind das für Werte?
Alois Federsel: Da geht es um die Geschoßflächenzahl. 0,5 heißt zum Beispiel, dass die Geschoßfläche des Baus maximal 50 Prozent der Grundfläche betragen darf. Durch den Widerstand der Bevölkerung kam es zu einer Änderung der Pläne bei deisem Projekt und bei einem ähnlichen in der Bahnhofstraße. Da gab es eine Unterschriftenaktion. Wir wollen die Anliegen der Bevölkerung aufgreifen und sie in Entscheidungen einbinden. Es sollen nicht wie in den letzten Jahren Bebauungspläne nach den Wünschen der Bauträger gemacht werden. Die wollen ja, dass möglichst viel hinbetoniert wird. Je mehr Wohnungen sie verkaufen, desto größer ist der Gewinn.

Bezirksblätter Flachgau: Herr Pieringer, was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?
Konrad Pieringer: Das REK ist sicherlich eingehalten worden. Das REK sagt ja im Prinzip nur aus, dass zwischen 0,5 und 0,6 die Geschoßflächenzahl (GFZ) eine grobe Vorgabe ist. Aber es steht genauso gut drin, dass punktuell natürlich mehr möglich ist. Dieses Mehr wird dann im Bebauungsplan der Gemeindevertretung beschlossen. Dass die Gemeinnützigen mehr Gewinn machen wollen, stimmt nicht, wie es der Herr Federsel behauptet. Die dürfen ja auch gar keinen Gewinn machen. Die sollen ja förderbare leistbare Wohnungen errichten. Und dafür braucht man aber auch gewisse Bebauungsdichten. Wir wollen aber in keinster Weise Seekirchen zupflastern. Aber man muss die Möglichkeiten, die das Gesetz vorgibt, ausnutzen. Die Seekirchner müssen die Möglichkeit haben, sich in Seekirchen einen Wohnraum zu schaffen. Das ist heutzutage bei den Grundstückspreisen nicht mehr so einfach. Es ist sicher immer ein zweischneidiges Schwert: Wieviel lasst man zu an Bebauungsdichte, dass auch noch Wohnqualität entsteht? Wir wollen sicher keine zehnstöckigen Häuser bei uns haben.

Bezirksblätter Flachgau: Was wäre die kritische Höhe an Stockwerken in Seekirchen?
Konrad Pieringer: Zwischen drei und vier Stockwerken im städtischen Bereich.
Alois Federsel: Auf jeden Fall abgestuft. Im Zentrum sind vier Stockwerke kein Problem. Ich wollte noch etwas sagen zum Thema vorhin: Wenn man sagt, punktuell ist eine Überschreitung des REK möglich, dann ist das nicht seriös. Im Grunde ist das auch flächenmäßig passiert. Und nicht nur bei gemeinnützigen Bauträgern, auch bei privaten. Z.B. bei Pfaffenbühl. Dort wurden bei der bestehenden Bebauung nur eineinhalb Geschoße zugelassen, und nun wird weitergebaut Richtung Ortsrand. Auf einmal ist eine höhere Bebauung zulässig. Das finden die Anrainer, die man nicht hat höher bauen lassen, nicht richtig. Sie fühlen sich nun verhöhnt.
Konrad Pieringer: Diese Aussagen sind nicht zu begründen. Ich will jetzt aber nicht streiten. Die Geschoßflächenzahl hat nichts mit der Bauhöhe zu tun. Ich kann nur sagen, die Gemeinde Seekirchen ist da ein gewisser Vorreiter. Bevor über den Bebauungsplan gesprochen wird, werden die Anrainer miteinbezogen. Sie setzten sich mit dem Bauträger an einen Tisch. Wenn einer baut, versucht der natürlich, alles auszunützen was möglich ist. Und das muss man halt schon im Vorfeld so einzugrenzen, dass auch z. B. Gründflächen zwischendrin erhalten bleiben. Wir entwickeln ja auch für die Zukunft einen Masterplan, wo wir uns angeschaut haben, was für eine Bebauung für Seekirchen verträglich ist. Dieses neue Raumentwicklungskonzept ist in Ausarbeitung.
Alois Federsel: Das mit der Einbeziehung der Bevölkerung ist auch nicht richtig. Ich weiß, dass z. B. das Winterweg-Projekt den Anrainern vorgestellt wurde, als es schon ein fertiges Projekt war. Erst aufgrund der massiven Einwände durch die Anrainer mit unserer Hilfe wurde die Geschoßflächenzahl dann durch die Gemeindevertretung geändert.
Konrad Pieringer: Wir reden da nur von zwei Wohnungen.
Alois Federsel: Fakt ist, wir machen Bebauungspläne, wie es der Bauträger will. Wir sollen das als Gemeinde bestimmen.
Konrad Pieringer: Das passiert eh.
Alois Federsel: Wir sind halt immer gescheitert an dieser knappen immer gleichen Mehrheit in der Gemeindevertretung. ÖVP und FPÖ gegen Freie Wähler, SPÖ und uns. Aber wenn ich da von einer neuen Zusammenarbeit höre, dann freue ich mich darauf. Glauben kann ich es allerdings nur, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl ändern. Weil wenn es so bleibt wie bisher, dann wird beinhart mit knapper Mehrheit abgestimmt, und die Anliegen, die wir vortragen und die sich im Nachhinein oft als ganz richtig herausstellen, werden abgeschmettert.
Konrad Pieringer: Das ist deine subjektive Meinung.
Alois Federsel: Wenn ich aber 500 Unterschriften daher bringe wegen dem einen geplanten „Monsterbauwerk“, dann ist das nicht meine subjektive Meinung, sondern die der Bevölkerung.
Konrad Pieringer: Die GFZ haben wir dort aufgrund unserer gemeinsamen Gespräche reduziert, sicher nicht wegen der Unterschriften.
Bezirksblätter Flachgau: Die LeSe hat vorgeschlagen, für die Zukunft einen übergeordneten Gestaltungsbeirat zu installieren, der die Einhaltung des REK besser überwachen könnte.
Konrad Pieringer: Auch wir haben diese Idee bereits gehabt. Ein Gestaltungsbeirat ist, wenn eine größere Fläche im Zentrum verbaut werden soll, sicher sinnvoll. Wenn zum Beispiel beim Windhager einmal eine größere Fläche verbaut wird, da gibt es ja Gerüchte, oder wenn die Firma Doll aussiedelt, wird man sicher über diese Sache nachdenken. Ich werde mich sicher nicht gegegen wehren.
Bezirksblätter Flachgau: Gibt es zum Abschluss noch etwas, was Sie sich für die Zukunft von Seekirchen wünschen?
Alois Federsel: Ich möchte, dass bei größeren Projekten betroffene Bevölkerungsteile noch stärker und rechtzeitig in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Und mein zweiter Wunsch ist eine bessere Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen.
Konrad Pieringer: Mein Wunsch ist es, das Ressort weitere fünf Jahre zu führen, natürlich in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Das was begonnen wurde, möchte ich auch umsetzen können.