Flachgau - Politik

Das Politbarometer wartet mit zwei Überraschungen in den hinteren Reihen auf: Widmann und Steidl. SALZBURG. Nach einem sehr langsamen Start kommt ÖVP-Landesrätin Tina Widmann nun endlich in Schwung: Im Vergleich zum letzten Politbarometer vom Mai letzten Jahres hat sie ihre Bekanntheit um acht Prozentpunkte verbessert. Das und auch ihr politischer Stil haben ihr darüber hinaus auch deutlich mehr Punkte bei ihren persönlichen Werten gebracht. Es waren großteils eisige Winde, die der...

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer macht sich weiterhin Sorgen um die Zukunft der Gemeinden. BB: Sie haben mir im Vorjahr ein für die Gemeinden nicht besonders rosiges 2012 prophezeit. Wie sehr hatten Sie damit recht? HELMUT MÖDLHAMMER: Alles hat sich bestätigt. Es war ein schwieriges Jahr, die Einnahmen sind nicht mehr das, was sie vor 2011 waren. Trotzdem haben die Flachgauer Gemeinden ein tolles Ergebnis. Keine einzige Abganggemeinde. Im Bundesland sind es insgesamt sechs bis acht, die...

Rund 7.000 Euro brutto und damit nur knapp weniger als ihr Abteilungsleiter hat jene Vertragsbedienstete erhalten, die im Verdacht steht, 340 Millionen Euro Landesgeld verspekuliert zu haben. Die ehemalige Referatsleiterin dürfte in der Finanzbranche einen sehr guten Ruf gehabt haben: Um sie bei der Stange zu halten – eine deutsche Bank wollte sie 2007 abwerben –, erhielt sie einen Sondervertrag mit einer Prämie (5.000 Euro jährlich, die sie laut ihrem Anwalt Herbert Hübel aber nie erhalten...

„Salzburg ist diesbezüglich eine Baustelle, weil sich die Daten täglich ändern“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Manfred Müller. Er hat den Auftrag bekommen, die Auswirkungen des 340-Millionen-Euro-Spekulationsverlustes auf das kommende Budget – ursprünglich bis 14. Jänner – zu prüfen. Erst nach Vorlage seines Berichtes kann der Landtag über das Budget abstimmen. Das Problem ist nur, dass die Datenbasis aus der Finanzabteilung noch nicht hundertprozentig gesichert ist. Ohne diese Daten kann...

Burgstaller stürzt ab – aber Haslauer kann das nur bedingt für sich nutzen. SALZBURG. Der Finanzskandal hat deutliche Spuren an Salzburgs SPÖ-Regierungsspitze hinterlassen: Sowohl LH Gabi Burgstaller als auch ihr Vize David Brenner – der ja bereits seinen Rücktritt aus der Regierung angekündigt hat – stürzen im aktuellen Politbarometer ab. ÖVP-LH-Stv. Wilfried Haslauer und seine ÖVP hoffen nun, mit Neuwahlen an die Macht zu kommen und das Land nach der historischen Wende 2004 wieder „schwarz“...

Über die unmittelbaren Folgen des Finanzskandals für die Salzburger informiert BB-nachgefragt. SALZBURG. Ein ganzes Bundesland befindet sich nach dem Finanzskandal in Schockstarre. Während die einen versuchen, die Schuldfrage zu klären, informiert BEZIRKSBLÄTTER nachgefragt auf RTS über die Konsequenzen für Gemeinden und Bürger in einem „Land ohne Budget“. Aus Schaden wird man klug? Wie soll es in den nächsten Monaten ohne Landesbudget mit Förderanträgen oder Gemeindeprojekten weitergehen? Dazu...

Nach dem Finanzdebakel kracht es gewaltig im politischen Gebälk des Landes Salzburg: In der aktuellen Sonntagsfrage stürzt die SPÖ auf 33 Prozent ab und erreicht damit nahezu das Niveau der Landtagswahl 1999. Die ÖVP kann die Krise für sich nutzen und kommt auf 39 Prozent der Stimmen. Allerdings verdankt die ÖVP ihre neue Stärke und ihre neue klare Nummer eins-Position mehr dem SPÖ-Absturz als der eigenen Kraft. Denn: Während die SPÖ im Vergleich zu einer GMK-Umfrage im Mai 2012 um sechs...

SALZBURG (lisa gold). Heiße Debatten, aufgeheizte und teils gehässige Stimmung in der heutigen Sitzung des Salzburger Landtags, die im Zeichen des Finanzskandals stand. Sowohl der Regierungspartner ÖVP als auch die beiden Oppositionsparteien FPÖ und Grüne fordern angesichts des kaputten Klimas Neuwahlen. "In dieser Regierung ist jegliches Vertrauen weg. Die Regierung arbeitete gegeneinander. Sie zieht zwar seit Jahren an einem Strang, aber jeder in eine andere Richtung", so die klaren Worte der...

Die ersten Statements zum Skandal von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Finanzreferent David Brenner nach der Krisensitzung des SPÖ-Präsidiums am Sonntag. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: "Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir aufarbeiten, aufklären und versuchen, den Schaden, der entstanden ist, zu minimieren. Das heißt für mich: geordneter Rückzug aus allen Spekulationsgeschäften." "Wir haben über die Frage der politischen Verantwortung ausführlich diskutiert. Für mich ist klar, wenn...

Hochspannung verspricht die Landtagssitzung am heutigen Mittwoch. SALZBURG (af, sts). Während es nach den beiden SPÖ-Präsidiumssitzungen offiziell hieß: „David Brenner bleibt“, so war hinter vorgehaltener Hand zu erfahren, dass der Landesfinanzreferent nicht nur Unterstützer in den eigenen Reihen hat. Der Druck auf Brenner wird noch steigen, denn dem Vernehmen will die mutmaßliche Auslöserin des Debakels, eine mittlerweile entlassene Referatsleiterin, Beweise vorlegen, wonach Brenner schon...

BB: Was hat ihre Partei, das andere nicht haben? Hermann Stöllner: Wir sind die kleinste Fraktion, aber offen für alle Vorschläge. Gerade in Seekirchen mit fünf Fraktionen in der Gemeindevertretung wird von vielen oft von vornherein abgelehnt, was von einer anderen Partei vorgeschlagen wird. Da sind wir anders. Ich persönlich höre mir alles an und wäge Projekt ohne meine parteipolitische Brille ab. Man kann gerade auf Gemeindeebene nichts zustande bringen, wenn man von Haus aus gegen Projekte...

Über Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter will Hallwangs Vize Michael Eckschlager mit seiner Diplomarbeit informieren. HALLWANG (grau). Den Kommunalen Wissenschaftspreis bekam Hallwangs Vizebürgermeister Michael Eckschlager für seine Diplomarbeit. Er hat sich dem Thema "Gemeindevertretung und Gemeindevertreter" gewidmet und damit ein Werk verfasst, das er gerne publizieren würde, da es allen, die in der Gemeindevertretung tätig sind, ein hilfreicher Ratgeber wäre. "Gemeindevertreter...

BB: Herr Bürgermeister Schaden, Sie sind Finanzreferent der Stadt Salzburg – können Sie verstehen, wie derartige Spekulationsverluste am politisch Verantwortlichen vorbei entstehen können? HEINZ SCHADEN: „Wir haben im Parteipräsidium geschildert bekommen, wie es dazu kommen konnte – und ich gehe davon aus, dass David Brenner uns die Wahrheit gesagt hat. Aber: Ich verstehe es ja selber nicht, deshalb kann ich gut verstehen, wenn auch viele andere das nicht verstehen können.“ BB: Würden Sie an...

Am Montag, 10. Dezember wurde der Friedensnobelpreis von vier EU-Bürgern, und den Präsidenten des Parlaments, der Kommission und des Rates, Martin Schulz, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, stellvertretend für 500 Millionen Europäer und Europäerinnen in Oslo in Empfang genommen. Vier junge EU-Bürger aus Spanien, Italien, Polen und Malta waren Teil der offiziellen Delegation bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo. Sie gewannen ein Ticket durch kreative Beantwortung der...

Die Freie Wählerschaft will gemeinsam mit dem BZÖ landespolitisch tätig werden. SEEKIRCHEN (grau). Sie versprechen, was die Bürger hören wollen und sind sicher, damit die nichtwählenden Salzburger auf ihre Seite zu ziehen. "Bei uns steht nicht die Parteifarbe im Vordergrund, sondern der Bürger", sagt BZÖ-Landesobmann Robert Stark. "Wir wollen echte Bürgerbeteiligung statt Parteipolitik. Das BZÖ hat gelernt, sich früh genug auf die Wahlen vorzubereiten und darum starten wir jetzt los und bringen...

SCHLEEDORF. Vierzehn Gründungsmitglieder der ÖVP-Frauen Schleedorfs wurden anlässlich der Jahreshauptversammlung zum 40. Jubiläum geehrt. 1972 wurde die Ortsgruppe gegründet und LAbg Josef Schöchl gratulierte zu vier Jahrzehnten Einsatz für die Gemeinschaft.

„Das Erhaltenswerte werde ich sicher bewahren, das Veränderungswürdige werde ich angehen.“ LUNGAU/TAMSWEG. Walter Aigner zieht am 1. Dezember 2012 als neuer Bezirkshauptmann in die BH Tamsweg ein. Der gelernte Förster, Jurist und zuletzt langjährige Amtsleiter von Straßwalchen löst Robert Kissela, der nach 29 Jahren im Amt in den Ruhestand tritt, ab. Aigner, 44 Jahre alt, lebt derzeit im Flachgau. Das Bezirksblatt Lungau hat den designierten Lungau-Chef getroffen. BB: Eine Frage, die viele...