Mit Umfrage zur 380 kV-Leitung
Bau der "Stromautobahn" nach EU nicht gesetzeskonform

Anwalt Adolf Concin, Rupert Reischl, Bürgemeister von Koppl und Johann Strasser, Bürgermeister von Eugendorf kämpfen weiter für ein Erdkabel.
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  • Anwalt Adolf Concin, Rupert Reischl, Bürgemeister von Koppl und Johann Strasser, Bürgermeister von Eugendorf kämpfen weiter für ein Erdkabel.
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Die Gegner der Freileitung im Flachgau setzen auf  die Gesetzesänderung in Hinblick auf Eu-Konformität der neuen Regierung.

EUGENDORF, KOPPL. Die Gemeinden Eugendorf und Koppl geben nicht auf. Sie wollen die 380 kV-Freileitung nicht. Statt zivilem Ungehorsam, wie etwa in Vigaun, wo die Gegener der Freileitung ein Waldstück besetzten, setzt man im Flachgau auf die Arbeit von Juristen.

EU-Gesetz ist bindend

Bereits im Juli hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bezüglich der fehlenden strategeischen Umweltprüfung (SUP) eingeleitet. Dazu kommt ein zweites Vertragsverletzungsverfahren was die Ausweisung der Rodungen betrifft. Dabei geht es darum, dass auch gestutzte Bäume als Rodungen auszuweisen sind. Das wurde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht gemacht. Deshalb kam, laut Ansicht der Freileitungsgegner und deren Anwalt diese unter falschen Voraussetzungen zustande. Deshalb sieht der Anwalt der beiden Gemeinden, Adolf Concin Handlungsbedarf: "Das Unionsrecht ist verbindliches Recht und geht dem rein innerstaatlichen Recht vor."

Politik gefragt

"Das Programm unserer neuen Regierung sieht eine Anpassung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes und verbindliche strategische Umweltprüfungen vor, um weitere Verfahren am Europäischen Gerichtshof zu vermeiden", so der Koppler Bürgermeister Rupert Reischl. Das heißt im Klartext, dass zukünftig Projekte wie die 380 kV-Leitung in dieser Form nicht mehr möglich sein werden.  Deshalb hofft er, dass die Politik auf die Verbund AG, die ja zu 51 Prozent im Eigentum des Staates ist, dahingehend einwirkt, dass ihre Tochterfirma Austrian Power Grid (APG) vor Baubeginn den Entscheid der Verwaltungsgerichthofes abwartet.

Veraltete Technik

Der Bürgermeister von Eugendorf, Johann Strasser, sieht in der 380-kV Freileitung nicht nur Technik, die nicht auf dem neuesten Stand ist, sondern stellt diese langfristig überhaupt in Frage: "Der Weg geht zu 100 Prozent in Richtung Wasserstofftechnologie, in zehn Jahren wird es so viele andere Möglichkeiten geben, da brauchen wir die Leitung gar nicht mehr, unsere Umwelt ist durch die Freileitung aber dann schon zerstört." Auch seinem Kollegen Reischl fehlt beim Bau der Leitung die Innovation: "Die Leitung soll nicht in dieser veralteten Form kommen."

Widerstand wird kommen

Die Bürgerinitiativen vertrauen noch auf den legalen Weg. Aber für viele Anrainer der "Stromautobahn" steht fest, dass sie bis zum Schluss dagegen kämpfen. Eine davon ist Johanna Aspacher. Die geplante Freileitung soll direkt neben ihrem Wohn- und Gästehaus vorbei führen. "Da geht es um unsere Gesundheit und die Freileitung bedeutet das Aus für mein Gästehaus. Wir haben 2020, warum ist da kein Erdkabel möglich?" Auch Rupert Reischl ist sicher, dass sich Widerstand formieren wird: "Wir gehen in Richtung Hainburg. Die Menschen werden sich nicht alles gefallen lassen."



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Autor:

Gertraud Kleemayr aus Flachgau

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