Fix: Salzburg wählt am 5. Mai einen neuen Landtag

Am 5. Mai sind die Salzburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.
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  • hochgeladen von Andreas Farcher

SALZBURG (af). Nun steht es fest: Salzburg wählt am 5. Mai. Die Landtagsabgeordneten stimmten damit einem dringlichen Antrag der ÖVP zu. Der Termin am 5. Mai hatte schon vor der Landtagssitzung als sehr wahrscheinlich gegolten.

"Halte das für moralisch falsch"

Landeshauptfrau Burgstaller sparte indes nicht mit Kritik an der Neuwahl-Entscheidung: "Ich persönlich bin – so wie der Großteil der Salzburger Bevölkerung – der Meinung, dass in so einer Situation eine Neuwahl nicht das Richtige ist. Ich halte es für einen schweren politischen Fehler, dass der Landtag jetzt nicht die Ärmel hochkrämpelt um an der Aufklärung zu arbeiten – und erst im Anschluss daran Neuwahlen beschließt. Persönlich, moralisch und allgemeinpolitisch halte ich das für den falschen Weg und finde es nicht in Ordnung, wie man hier mit den Interessen des Landes umgeht." Die Landeshauptfrau griff damit den schon mehrfach von Ex-Finanzreferent David Brenner geäußerten Vorwurf an die ÖVP auf, man hätte mehr Interesse an raschen Neuwahlen, als an der eigentlichen Aufklärung des Skandals.

"3,3 Millionen Euro Schulden sind nicht im Interesse des Landes"

Dies wollte LHStv. Wilfried Haslauer natürlich so nicht stehen lassen: "Zu behaupten, jetzt neu zu wählen wäre nicht im Interesse des Landes, ist falsch," erwiderte er. Vielmehr liege es nicht im Interesse des Landes, nun mit einem Schuldenberg von 3,3 Millionen Euro dazustehen.

"Regierung kann nicht mehr miteinander"

Er persönlich sei für Aufklärung, meinte FPÖ-Chef Karl Schnell nach der Entscheidung. "Heute im Landtag hat sich aber einmal mehr gezeigt, dass die Regierung einfach nicht mehr miteinander kann. Aus diesem Grund sind Neuwahlen leider unumgänglich.
"Jeder Tag, der jetzt noch vergeht, ist in Wahrheit ein Wahlkampftag. Insofern ist es gut, wenn relativ bald gewählt wird", pflichtete ihm auch Cyriak Schwaighofer von den Grünen bei.

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