"Ich bin jetzt nicht mit dem großen Geldkoffer hergekommen"

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Herr Vizekanzler, Sie sind auf Wahlkampftour-Stopp in Salzburg. Was haben Sie in den vergangenen Jahren denn speziell für die Salzburger Gutes getan?
MICHAEL SPINDELEGGER:
Wir können für ganz Österreich eine gute Bilanz legen. Wir haben fünf sehr schwierige Jahre hinter uns, haben durch eine Krise gesteuert und werden dank eines Sanierungspaketes 2016 ein ausgeglichenes Budget haben. Da ist für jeden Österreicher etwas dabei. Wir haben Reformen angesetzt, das ist gut, aber noch nicht gut genug. Das muss jetzt weitergehen.

Bei Verkehrsthemen haben Sie uns Salzburger aber ganz schön im Regen stehen gelassen: Der S-Bahn-Ausbau Richtung Straßwalchen bzw. Lengau ist in weite Ferne gerückt, für die Verlängerung der Lokalbahn durch oder unter die Salzburger Altstadt in den Süden bis nach Hallein bräuchte Bundesgeld ...
MICHAEL SPINDELEGGER:
Salzburg hatte bis vor Kurzem eine rote Landeshauptfrau (Gabi Burgstaller, Anm.) und auch die Infrastrukturministerin (Doris Bures, Anm.) im Bund ist bekanntlich rot. Warum es den beiden nicht gelungen ist, hier etwas weiterzubringen, müssen Sie die beiden Damen fragen.

Immerhin hatten wir aber mit dem nunmehrigen Landeshauptmann Wilfried Haslauer auch einen schwarzen Verkehrsreferenten. Jetzt alle Schuld der roten Landeshauptfrau zuzuschieben, ist also nicht ganz in Ordnung. Und beim stetigen Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes zahlt der Bund ja auch stets mit. Da wäre es nur fair, wenn auch Salzburg einen Anteil dieser Bundesgelder bekäme.
MICHAEL SPINDELEGGER:
Ich bin jetzt nicht mit dem großen Geldkoffer hergekommen. Das ist weder meine Aufgabe noch meine Absicht. Wenn es bei diesen Verkehrsprojekten und mit Ministerin Doris Bures Unzufriedenheit gibt, dann muss man da etwas verbessern. Aber das hängt natürlich auch vom Engagement der politischen Landesspitze ab. Wenn das so dahinplätschert, wie es bei Burgstaller der Fall war, dann kann da nichts herauskommen. Aber noch einmal: Ich bin nicht für die Salzburger Regionalpolitik zuständig.

Gut, kommen wir zu einem anderen Thema: der Salzburger Flughafen. Der Konflikt mit Bayern spitzt sich zu, der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer hat eine Verordnung fertig, mittels derer die Anflüge über bayerisches Gebiet massiv eingeschränkt werden könnten, für den Salzburger Flughafen wäre das ein Todesstoß.
MICHAEL SPINDELEGGER:
LH-Stv. Christian Stöckl hat mich schon darauf hingewiesen. und ich bin natürlich in Kontakt mit Ramsauer, und ich habe auch den österreichischen Botschafter in Berlin auf die Wichtigkeit dieses Themas hingewiesen. Aber auch dort gilt: Da ist Wahlkampf und wir müssen eben danach trachten, nach der Wahl im September ein Verhältnis zu den deutschen Kollegen aufzubauen, das uns in dieser Sache hilft.

Haslauer probiert es in Salzburg mit Schwarz-Grün-Gelb. Ist das mutig oder war das einfach logisch?
MICHAEL SPINDELEGGER:
Also erstens: Vor der Wahl hätte niemand mit so einer Koalition gerechnet – das war nahezu denkunmöglich. Und zweitens: Ja, es ist ein mutiger Schritt, aus den üblichen Bahnen auszubrechen. Und es ist auch mutig vom Programm her. Im Bund wollen wir uns übrigens das Hearing, dem sich die neuen Regierungsmitglieder im Salzburger Landtag stellen mussten, abschauen. Übrigens: Wer hat da laut "nein" gerufen? Die SPÖ.

Wie mutig in Bezug auf neue Koalitionsvarianten auf Bundesebene wären Sie denn selbst?
MICHAEL SPINDELEGGER:
Ich werde mich dazu jetzt natürlich nicht festlegen, das wäre mangelnder Respekt gegenüber dem Wähler. Aber alle demokratisch gewählten Parteien können Teil einer Regierung werden.

Würden Sie auch eine Koalition mit Werner Faymann nicht ausschließen?
MICHAEL SPINDELEGGER:
Nein, ich habe ja keine persönliche Abneigung gegen ihn.

Haslauer hat angekündigt, die Allianz der westlichen Bundesländer gegenüber dem Bund stärken zu wollen. Ist das eine Kampfansage?
MICHAEL SPINDELEGGER:
Ich fürchte keine Landeshauptleute, die aktiv etwas weiterbringen wollen. Und wir nehmen die Bundesländer sehr ernst, das haben wir auch bewiesen: mit der Gesundheitsreform, mit der Transparenzdatenbank, bei der Frage der Asylquoten oder bei der Verwaltungsreform.

Sie sind ja ein großer Salzburg-Fan, oder?
MICHAEL SPINDELEGGER:
Ja.

Deshalb habe ich drei Salzburg-Fragen aus dem Online-Integrationstest für Sie herausgesucht ...

Von wem wird ein internationales Avantgarde-Festival in Salzburg seit vielen Jahren während der Festspielzeit durchgeführt?
Szene Salzburg, ARGE Nonntal oder Rockhouse?
MICHAEL SPINDELEGGER:
Szene Salzburg. (Anmerkung: Das ist richtig.)

Zu den weltweit bekannten Wahrzeichen der Salzburger Altstadt gehört das Glockenspiel, das 1704 fertiggestellt wurde. Seine Melodien hört man täglich am
Residenzplatz, Mirabellplatz oder Südtiroler Platz?
MICHAEL SPINDELEGGER:
Residenzplatz. (Anmerkung: Das ist richtig.)

Für Fragen in Zusammenhang mit Wohnen und finanziellen Förderungen ist in Salzburg die erste Anlaufstelle: das Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen, die Wirtschaftskammer, die Bezirkshauptmannschaften?
MICHAEL SPINDELEGGER:
Das weiß ich jetzt nicht, aber ich bin ja auch nicht auf Wohnungssuche in Salzburg ...

Autor:

Stefanie Schenker aus Salzburg-Stadt

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