"Ich werde auch nach der EU-Wahl noch hier sein"

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Sie kandidieren auf dem relativ sicheren vierten Listenplatz der ÖVP für das EU-Parlament. Haben Sie schon eine genaue Vorstellung, wie das Leben und Arbeiten als EU-Parlamentarierin sein wird?
CLAUDIA SCHMIDT:
Nach den Informationen, die ich habe, werde ich – meinen Einzug ins EU-Parlament vorausgesetzt – jeweils eine von vier Wochen in Straßburg sein, zwei in Brüssel und eine zu Hause in Salzburg. Deshalb werde ich mir hier in Salzburg auch ein regionales Büro suchen, ich möchte ja auch weiter Kontakt zu den Menschen hier halten. Nach Brüssel werde ich fliegen, mit einmal Umsteigen in Wien oder Frankfurt, wie ich nach Straßburg komme, weiß ich noch nicht so genau. Das ist ein bisschen schwieriger, weil es da keine Flugverbindungen hingibt. Aber irgendwie werde ich schon hinkommen. Letztens sind wir mit dem Auto gefahren, das waren knappe fünf Stunden Fahrt.

Wie viel werden Sie verdienen – und wie ist das im Vergleich zum Gehalt als Stadträtin?
CLAUDIA SCHMIDT:
Jedenfalls weniger, von 8.000 Euro brutto kommen EU-Abgaben weg, sodass 6.250 Euro brutto übrig bleiben werden. In Österreich fällt noch eine Abgabe an den Parlamentsklub und an die Landespartei an, der tatsächliche Verdienst wird sich dann auf etwa 4.500 Euro einpendeln. Dazu kommt noch Taggeld für Sitzungen. Als Stadträtin habe ich knappe 11.000 Euro brutto verdient. Also, wer meint, ich mache das wegen des Geldes, der irrt sich.

Warum machen Sie es?
CLAUDIA SCHMIDT:
Als ich 1995 bei der Lebenshilfe angefangen habe, war ich in ein EU-Projekt involviert – es ging um Vernetzung und Austausch von Best Practice-Modellen im Sozialbereich – das hat mich damals sehr fasziniert und ich wollte mich schon bewerben, aber dann ist die Lokalpolitik sozusagen „dazwischen“ gekommen.

Am Listenplatz vier der ÖVP musste eine Frau sein und die sollte aus dem ÖAAB kommen. Sie erfüllen diese Parameter – bleibt da ein Gefühl von "Quotenfrau" hängen?
CLAUDIA SCHMIDT:
Frau stimmt, weil es da ein Reißverschlussprinzip gibt, aber ich habe in Salzburg die Zustimmung von allen Bünden bekommen. Und es stehen 22 Frauen und 20 Männer auf der Liste, da geht es also nicht um Quotenfrau.

EU-Themen betreffen Salzburg ja direkt, zum Beispiel die europäische Flüchtlingspolitik, wonach Asylwerber immer in jene Länder der EU zurückgeschoben werden, in denen sie erstmals die EU betreten haben. Für Griechenland oder Spanien bedeutet das einen Massenansturm, Österreich als Binnenland bleibt eher verschont. Ist das EU-weit betrachtet fair? Braucht es da neue Lösungen?
CLAUDIA SCHMIDT:
Dazu äußere ich mich nicht so gerne, ich bin derzeit nur eine Kandidatin und noch nicht im EU-Parlament. Ich habe dazu meine eigene persönliche Meinung und diesen Flüchtlingstourismus braucht kein Mensch. Das muss man einmal von der menschlichen Seite sehen, genauso wie die Bettlerthematik.

Nachdem Sie aus der Lokalpolitik kommen und Österreich verpflichtet ist, eine gewisse Anzahl von Asylwerbern aufzunehmen: Haben Sie eine Idee, wie das leidige Thema der Asylwerber-Unterkünfte in Gemeinden weniger konfliktreich laufen könnte?
CLAUDIA SCHMIDT:
Wenn man in einen Ort mit vielleicht 300 Einwohnern auf einen Tusch 25 Asylwerber setzt, wie soll denn das funktionieren? Noch dazu, wenn die vielleicht den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben als herumzusitzen? Was wir brauchen, sind kleinere Einheiten für ein bis drei Familien und eine gescheite Vorbereitung in den Gemeinden. Derzeit wird mit den Bürgermeistern nicht im Vorfeld geredet. Wenn wir da einen Vorlauf haben, dann können wir das schaffen. Bei meiner Tour durch die Bezirke jetzt vor den EU-Wahlen habe ich festgestellt, dass es durchaus Bürgermeister gibt, die bereit sind, in ihren Gemeinden Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch die sogenannte "Armutsmigration", also osteuropäische Bettler in zum Beispiel der Salzburger Innenstadt, ist ein EU-weites Thema. Was können Sie dazu beitragen?
CLAUDIA SCHMIDT:
Es gibt EU-Themen und nationale Themen. Die betreffen die offenen Grenzen und die Möglichkeit, überall hinzureisen. Wenn eine Stadt wie Salzburg das Bettlerthema nicht regeln kann, dann ist das kein EU-Problem, sondern eines der Stadt Salzburg. Hier gehören die verhärteten Fronten zwischen Gutmenschentum und einer Law-and-Order-Politik hintangestellt. Da muss man eine Lösung finden. Aber wir richten Container am P&R-Platz in Salzburg Süd her. Was kommt als nächstes? Ein Shuttle für die Bettler in die Innenstadt?

Zurück zur EU: Bei welchen Themen wollen Sie sich künftig speziell einbringen?
CLAUDIA SCHMIDT:
Othmar Karas hat mir avisiert, dass er sich mich gut im Regionalausschuss des EU-Parlaments vorstellen kann, das würde mir sehr gut gefallen. Und die Bereiche Infrastruktur, Verkehr und Umwelt würden mich schon auch reizen.

Ist die EU zu weit weg für die Bürger?
CLAUDIA SCHMIDT:
Ja, da muss sich dringend etwas ändern. Was jeder weiß, ist, dass die Gurke gerade ist und dass es die Glühbirne nicht mehr gibt. Aber dass es so viele tolle EU-Projekte in den Gemeinden gibt, dass wissen nur wenige. Das wird zu wenig gesagt, da ist immer nur die Rede von den "Großkopferten da oben, die uns nur Böses bringen". Und das ist schade. Mein Anspruch ist hier sicher, dass ich auch nach der Wahl noch hier sein werde.

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