Kommentar: Sie wollten nicht wissen, was sie tun

Wenn LH Gabi Burgstaller in ihrem 6-Punkte-Programm jetzt ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang und gleichzeitig eine Positivliste mit erlaubten Finanzgeschäften fordert, dann ist das unglaubwürdig. Denn genau eine solche Auflistung erlaubter Geschäfte hatte ein Rechtsgutachter im Herbst 2005 vorgeschlagen, freilich nicht unbedingt um Verluste für Salzburg zu verhindern, sondern viel mehr um Rechtssicherheit für die Banken herzustellen. Warum die Empfehlung des Gutachters in den Wind geschossen wurde, ist ein Rätsel. Mit dem Beschluss des Budgetgesetzes 2006 entschieden sich Regierung und Landtag dafür ganz bewusst FÜR Finanzgeschäfte. Dass diese – anders als in der hoffnungsvollen Formulierung des Gesetzestextes – nicht zwangsläufig einen Gewinn bringen würden, hat die Regierung, aber auch der Landtag wissentlich ignoriert. Letzterer scheiterte damit an seiner ureigensten Aufgabe. Anstatt die Regierung zu kontrollieren, wurden und werden mithilfe der Koalitionsparteien Gesetze durchgewunken, oft ohne dass die Abgeordneten überhaupt wissen, was sie da durchwinken. Wozu sich auch die Mühe machen, schließlich gibt es eine Koalitionsvereinbarung und darüber hinaus selbstverständlich den Klubzwang, der sich am Wohl des zuständigen Regierungsmitglieds orientiert.

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Autor:

Stefanie Schenker aus Salzburg-Stadt

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