SPÖ legt fertigen Plan zu neuer Abgabe vor

Klubobmann Roland Meisl: "Das Widmungsabgabe-Konzept soll Diskussionsgrundlage sein, nicht der Stein der Weisen.“
  • Klubobmann Roland Meisl: "Das Widmungsabgabe-Konzept soll Diskussionsgrundlage sein, nicht der Stein der Weisen.“
  • Foto: Franz Neumayr
  • hochgeladen von Stefanie Schenker

. Während die SPÖ-Regierungsmannschaft sich auf ihren neuen Auftritt (alleine die Druck- und Inseratenkosten für die neue PR-Linie belaufen sich auf rund 55.000 Euro) konzentrierte, brüteten die Landtagsabgeordneten in ihrer Klausur über ihre politischen Vorhaben.

Eines davon ist die heiß diskutierte „Häuslbauersteuer“. Wobei diese nach den Vorstellungen der SPÖ vor allem jene treffen soll, die nicht bauen. „Wer fünf Jahre lang sein Bauland nicht bebaut, der soll dann jährlich zwei Prozent Abgabe vom Baulandpreis abführen“, so Klubobmann Roland Meisl.

Wer etwa Grünland in Bauland umgewidmet bekommt, der soll mit 15 Prozent des „von der Gemeinde festzusetzenden“ Baulandpreises zur Kasse gebeten werden. Nutznießer dieser neuen Abgabe sollen zu gleichen Teilen Land und Gemeinde sein.

Einheitliches Dienstrecht für Kinderbetreuung gefordert
Aber auch im Bereich Kinderbetreuung orten die SPÖ-Abgeordneten Handlungsbedarf. „Wir haben mit dem Kindergarten und den Horten bzw. altersgemischten Betreuungsgruppen zwei gesetzlich unterschiedliche Systeme nebeneinander laufen, die in der Praxis aber oft ein- und dasselbe bedeuten“, so Meisl.

Denn: Während Kindergartenpädagogen „nur“ 34 Wochenstunden arbeiten (die zusätzlichen sechs vorgesehenen Vorbereitungsstunden fallen bei erfahrenen Pädagogen flach), betreuen die in Horten und altersgemischten Gruppen angestellten Pädagogen 40 Wochenstunden lang Kinder – und das bei so gut wie gleichem Verdienst. „Ich weiß von einigen Gemeinden, in denen nachmittags, wenn die Gruppen zusammengelegt werden, weil sonst nicht genug Kinder zusammenkommen, Kindergarten- und Hortpädagogen dieselbe Arbeit verrichten – aber nach unterschiedlichen Dienstrechten. Und das gehört endlich bereinigt“, findet Meisl.

Er hat nun bei der ressortzuständigen Landesrätin Tina Widmann um einen Termin angesucht, bei dem „wir das einmal in aller Ruhe besprechen können.“

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