Landtagsantrag
Untreue-Paragraph soll geändert werden

Im Landtag wurde der Antrag zur Novellierung des Untreue-Paragraphen beschlossen.
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  • Foto: Land Salzburg/Neumayr
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Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden der dringliche Antrag den Untreue-Paragraphen zu novellieren beschlossen. 

SALZBURG. Anlässlich des Protestes gegen die 380-kV-Freileitung gerieten in den Gemeinden die Mandatare in Gefahr aufgrund ihrer Beschlüsse mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Deshalb stellten  fünf Parteien den Antrag den Untreue-Paragraphen zu novellieren. Es heißt hier:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, unter Einbeziehung von Wissenschaft und Praxis eine Novellierung des § 153 StGB im Sinne der Präambel zu erarbeiten.

2. an die Bundesregierung heranzutreten mit der Forderung, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Rechtssicherheit für die Ausübung des freien Mandates für Gemeindevertreter zu gewährleisten.

3. bis zu den Ausschussberatungen zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz mit dem die Salzburger Gemeindeordnung 2019 erlassen wird (Nr. 107 der Beilagen) einen Formulierungsvorschlag vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass Gemeindevertreter ohne Strafsanktion die Annahme von Geldleistungen oder Ausgleichszahlungen an die Gemeinde verweigern können.

Autor:

Gertraud Kleemayr aus Flachgau

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