Offener Brief an Regierungen
Verwirrung an Grenze Österreich–Deutschland mit Anzeigen

Bürgermeister Feil (Laufen) und Djundja (Oberndorf) mit dem offenen Brief an der Staatsgrenze auf der Länderbrücke zwischen Laufen und Oberndorf.
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  • Bürgermeister Feil (Laufen) und Djundja (Oberndorf) mit dem offenen Brief an der Staatsgrenze auf der Länderbrücke zwischen Laufen und Oberndorf.
  • Foto: Stadtgemeinde Oberndorf
  • hochgeladen von Carmen Bacher

Die neue deutsche Reisewarnung sorgt wieder für Probleme für die Bewohner der Grenzstädte Oberndorf (Österreich) und Laufen (Deutschland). Den offenen Brief beider Bürgermeister an die Landesregierungen kannst du weiter unten lesen. Sag uns deine Meinung in unserer Umfrage dazu.

OBERNDORF. An der Grenze Oberndorf (Österreich) und Laufen (Deutschland) herrscht durch die neue Reisewarnung Deutschlands große Verwirrung. Beide Städte stehen dadurch wieder vor einer schwierigen Situation, wie schon bei der letzten Grenzschließung im Frühjahr. Der Bürgermeister von Oberndorf Georg Djundja und der Bürgermeister von Laufen Hans Feil haben sich daher in einem offenen Brief an Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder gewandt.

Nicht genügend infomiert

Nach der Flut von Informationen bezüglich Covid-19 in den letzten Wochen ist man sich in den Grenzregionen nicht mehr wirklich sicher, was nicht erlaubt und was verboten ist. Seit dem Wochenende gilt die neue bayrische „Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“. Über diese hätte sich der Bürgermeister von der Grenzstadt Oberndorf bei Salzburg Georg Djundja mehr Informationen erwartet.

"Wir bekommen keine Information. Entweder Aufhebung dieser absolut unsinnigen Regelung oder die Deutsche Grenzpolizei soll an den Grenzen kontrollieren und informieren." Georg Djundja, Bürgermeister Oberndorf

Erste Anzeigen

Djundja berichtet über eine  große Verwirrung bei der Bevölkerung und erste Anzeigen für Österreichische Staatsbürger:

„Unsere beiden Städte Laufen und Oberndorf sind im tagtäglichen Leben eng miteinander verbunden. Eine Oberndorfer Bürgerin hat heute in der Früh ihre Semmeln beim Bäcker in Laufen gekauft. Als sie das Geschäft verließ wurde sie von der deutschen Polizei aufgehalten und belehrt, dass der freie Grenzübertritt verboten sei und sie nun einen gültigen negativen Corona-Text vorweisen muss. Wenn sie diesen Test nicht nachweisen kann muss sie in österreichische Quarantäne bzw. bekommt sie eine Verwaltungsstrafe."

Djundja berichtet weiter:

„Auch mein Bürgermeisterkollege aus Laufen hatte über diese Praxisauslegung der Verordnung keine Informationen. Auf Österreichischer Seite erhalten wir ohnehin keine detaillierten Informationen. Ich habe mit unserem Landeshauptmann Mitte der Woche die Lage besprochen, auch er meinte, dass es zwar diese Pendlerregelungen gäbe, aber die Grenzen eigentlich offen wären. Die Praxisauslegung, dass wir Österreicher aber auch zum Einkaufen oder Spazierengehen nicht nach Deutschland dürfen, wurde so noch nicht kommuniziert. Das führt alles nur zu Chaos und Verwirrung. Die Bürgerinnen und Bürger kennen sich nicht mehr aus und werden dann auf deutscher Seite bestraft. Das ist eine Sauerei!“

Brief an Landesregierungen

Aus diesem Grund richteten sich der Oberndorfer Bürgermeister Georg Djundja und der Bürgermeister von Laufen Hans Feil am 26. Oktober in einem offenen Brief an Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Hier ist der genaue Wortlaut des Briefes:

Offener Brief zur aktuellen Grenzsituation

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer!

Die steigenden positiven Corona-Zahlen im Freistaat Bayern und im Bundesland Salzburg sind eine Herausforderung für uns alle und zwingen die Politik natürlich zum Handeln. Die Stadtgemeinde Oberndorf und die Stadt Laufen sind zwar durch einen Fluß und eine Bundesgrenze geteilt, im tagtäglichen Leben seit dem Schengenabkommen vom 1. April 1998 engstens miteinander verwoben. Bereits im Frühjahr hatte die Grenzschließung für beide Städte „drent und herent“ der Salzach Einschnitte im Schulbetrieb, im Gesundheitsbereich, in der Wirtschaft vor allem aber im familiären und zwischenmenschlichen Umfeld. Von den Auswirkungen der Grenzschließungen haben sich unsere beiden Städte bis heute nicht erholt. Seit Inkrafttreten der Deutschen Reisewarnung für das Bundesland Salzburg treten auf Grundlage der dadurch nun wirksam werdenden „Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zu Bekämpfung Coronavirus“ viele Schwierigkeiten im täglichen Leben der Bevölkerung zwischen unseren Städten auf. Defacto ist die aktuelle Situation mit derer im Frühjahr zu vergleichen. Wenn auch anders kommuniziert, sind in Wirklichkeit die Grenzen nun wieder, mit einzelnen Ausnahmeregelungen, geschlossen! Dies führt zu massiver Verwirrung und zu teils grotesken Situationen in und für die Bevölkerung!

Die beiden Bürgermeister aus Oberndorf und Laufen ersuchen daher, auch mit dem Hinweis, dass die Inzidenzzahlen in Bayern und Salzburg sehr ähnlich sind, die Lage neu zu beurteilen und zu überdenken und gleichzeitig ein länderübergreifendes Grenzmanagement zu vereinbaren, in welchem es von beiden Seiten eine einheitliche Regelung für den Grenzübertritt gibt, welche klar an die Bevölkerung kommuniziert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg
Ing. Georg Djundja
Bürgermeister

Für die Stadtgemeinde Laufen an der Salzach
Hans Feil
1. Bürgermeister

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Bürgermeister Feil (Laufen) und Djundja (Oberndorf) mit dem offenen Brief an der Staatsgrenze auf der Länderbrücke zwischen Laufen und Oberndorf.
Georg Djundja vor der Länderbrücke in Oberndorf.

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