Floridsdorf - Politik

Jede fünfte Frau in Österreich ist körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Der Verein „Autonome Österreichische Frauenhäuser“, die Volksanwaltschaft und die MedUni Wien fordert die Regierung zum Handeln auf und setzen auf Prävention. WIEN. „Was sind uns Frauen in dieser Gesellschaft wert?“ fragt Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Die Frage scheint berechtigt. Laut dem Jahresbericht der Wiener Inventionsstelle gegen Gewalt gab es 2017 knapp 19.000 Opfer...

50 Euro Kosten für eine Woche im „Summer City Camp“: Bürgermeister Michael Ludwig und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) präsentieren ein neues Konzept zur Ferienbetreuung in Wien. WIEN. An 25 geplanten Standorten, verteilt über alle Bezirke der Stadt, soll es ab den Sommerferien 2019 neue Betreuungsangebote geben. Nutzen können dieses Angebot bis zu 6.000 Pflichtschulkinder bis 14 Jahre mit Hauptwohnsitz in Wien. Die Kosten für eine Woche Betreuung sollen bei 50 Euro pro Kind...

Finanzstadtrat Peter Hanke und Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) kritisieren in einem offenen Briefes an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die geplante "Segmentisierung" beim AMS.  WIEN. Es geht um die vom Sozialministerium angeordnete Einführung einer „personalisierten Arbeitsmarktbetreuung“. Wer sich beim AMS meldet, soll ab 2020 mittels eines Algorithmus in eines von drei Segmenten eingeordnet werden. Diese definieren würden sich laut der Wiener Stadträte folgendermaßen...

Die Uni von George Soros kommt. 2022 zieht die CEU ins Otto-Wagner Spital. Bis dahin sucht man Übergangslösungen. PENZING. Optimistisch sei man gewesen, dass der Vertrag bis zum Herbst, also bis heute, unterschrieben sei. Doch die Verhandlung der Details gestalte sich schwieriger als gedacht, nicht zuletzt weil die Situation in Ungarn zwischen der Central European University (CEU) und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán angespannt ist, um es höflich auszudrücken. Also gibt es bis auf...

Als im November 1918 die Monarchie am Zerfallen war, ließ Kaiser Karl noch schnell einige Schätze aus der Wiener Schatzkammer holen, um – wie er stets beteuerte – seinen Privatbesitz zu retten. Andere meinen, er wollte damit eine mögliche Wiederherstellung des Kaiserreiches finanzieren. Am 1. November 1918 entwendeten der Obersthofmeister des Kaisers, Graf Berchtold (1863-1942) und der Direktor der Wiener Schatzkammer einige der wertvollsten Gegenstände aus den Vitrinen XII und XIII und...

In den Bezirksnews meldet sich Simmerings Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler (FPÖ) mit einem konkreten Vorschlag: Er will ein wienweit gültiges Parkpickerl. SIMMERING. Seit Montag, 5. November 2018, gilt in einem Teil des 11. Bezirks das Parkpickerls. Dieses kann für 140 Euro für ein Jahr im Bezirksamt erworben werden - für zwei Jahre kostet es 230 Euro. Der Bezirksvorsteher wünscht sich in den Bezirksnews ein Parkpickerl, das für alle Wiener Bezirke gültig ist und dass alle Wiener um 140...

Daniel Resch (ÖVP) ist neuer Bezirksvorsteher in Döbling. Die bz bat den 34-Jährigen zum Antrittsinterview. DÖBLING. Zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es im 19. Bezirk einen neuen Bezirksvorsteher. Am 31. Oktober übergab "Bezirkskaiser" Adi Tiller sein Amt an seinen bisherigen Stellvertreter, Daniel Resch. Was dieser in nächster Zeit im Bezirk vorhat, verrät er im bz-Interview. Sie wurden einstimmig zum neuen Bezirksvorsteher gewählt. Was sagen Sie zu diesem Abstimmungsergebnis? DANIEL RESCH:...

Finanzstadtrat Peter Hanke hat sein erstes Budget präsentiert. Damit will er 2020 das Nulldefizit erreichen. Die Stadt rechnet 2019 mit Einnahmen von 15,50 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 15,69 Milliarden Euro – aus heutiger Sicht. Damit würde die Neuverschuldung im Vergleich zu 2018 auf 188 Millionen Euro halbiert. „Wien ist auf dem besten Weg zum Nulldefizit. Möglich wird das durch gesundes Sparen im System und eine gute Konjunkturlage“, so Hanke. Doch wo wird gespart und...

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

Der Nationalfeiertag bringt uns nicht nur einen freien Tag, sondern auch einiges an Programmpunkten. Neben der Leistungsschau des Bundesheeres öffnen die Ministerien ihre Türen für Besucher. Hier gibt es einen Überblick. WIEN. Der österreichische Nationalfeiertag am 26. Oktober bietet in Wien eine gute Gelegenheit, sich selbst einmal in die Rolle von Politikern zu versetzen. Die Ministerien öffnen ihre Türen und bieten Gelegenheiten, sich die Räumlichkeiten näher anzusehen und die Minister...

Mit der bz einfach näher dran: Bürgermeister Michael Ludwig stellt sich exklusiv den Fragen der bz-Leser. WIEN. Ausbildung, Beruf, Wohnen, Gesundheit: Themen, die jeden Einzelnen tagtäglich beschäftigen. Was bietet Wien seinen Einwohnern? Wie wird sich die Stadt in den nächsten Jahren entwickeln? Kann ich mir das Wohnen in Wien in ein paar Jahren noch leisten? Die bz hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) um einen Termin gebeten, an dem unsere Leser in gemütlicher Atmosphäre ihre Fragen stellen...

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke über das digitale Wien, Schulden und warum er eine Lehre machen würde. WIEN. Seit knapp fünf Monaten ist Peter Hanke Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Davor war er von 2002 bis Mai 2018 als Geschäftsführer der Wien Holding tätig. Die bz-Wiener Bezirkszeitung hat ihn zum Interview gebeten. Wien ist kürzlich gemeinsam mit Dortmund zur “Digitalsten Stadt” ausgezeichnet worden. Wie digital ist denn Wien? PETER HANKE: Wien ist...

Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung will die Volkshilfe Österreich die Kinderarmut bekämpfen. Armutsgefährdete Kinder sollen demnach bis zu 625 Euro monatlich erhalten. WIEN. In Wien waren 2017 rund 98.000 Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet – also rund jedes fünfte Kind in der Bundeshauptstadt. Das ist zu viel, findet die Volkshilfe Österreich und kündigt an, die Kinderarmut abzuschaffen: „Es ist Zeit für einen großen Wurf“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich....

Nach dem Tod eines einjährigen Buben verschärft die Stadt Wien das Gesetz für die Tierhaltung. Betroffen sind neben Listenhunden auch andere Hunde. WIEN. Es ist ein trauriger Anlass, der dazu führt, dass das Tierhaltegesetz nun novelliert wird. Ende September verstarb ein Kleinkind, nachdem es drei Wochen zuvor von einem Rottweiler gebissen wurde. Der Hund, der zu den Listenhunden zählt, riss sich dabei von seiner stark alkoholisierten Besitzerin los und biss den Buben in den Kopf. Am 10....

Neos-Wien-Klubchef Christoph Wiederkehr über Bildungsmisere, Korruption, unabhängige Bürgermeister und die Öffis. WIEN. Seit November 2015 ist Christoph Wiederkehr Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag. Am 5. Juli wurde er als Nachfolger von Beate Meinl-Reisinger als NEOS-Wien-Klubchef präsentiert. Die Übernahme erfolgte am 27. September. Sie haben vor Kurzem die Klubführung übernommen. Welche Themen werden Sie jetzt in Angriff nehmen? CHRISTOPH WIEDERKEHR: Es gibt in Wien drei große...

Demonstration am Ballhausplatz verläuft friedlich und findet regen Zulauf - genaue Teilnehmerzahlen sind noch nicht bekannt. WIEN. Gefüllt mit Demonstranten, so präsentiert sich der Wiener Ballhausplatz am Donnerstagabend. Während die Veranstalter von bis zu 20.000 Teilnehmern sprechen, schätzt die Polizei die Zahl auf 3.000 - 4.000, jedenfalls aber niedriger als die von den Organisatoren genannte Zahl. Ab 18 Uhr fanden sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen am Ballhausplatz ein. Die...

Die Veranstalter wollen damit eine Tradition aus dem Jahr 2000 wieder aufleben lassen: Damals fanden die Donnerstagsdemos gegen die Regierung wöchentlich in Wien statt. WIEN. Los geht es ab Donnerstag, 4. Oktober. Ab da soll es die Donnerstagsdemonstrationen wieder regelmäßig geben und die Unzufriedenheit der Teilnehmer mit der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigen. Für die erste Demonstration haben auf Facebook rund 5.000 Menschen ihr Teilnehmen zugesagt, mehr als doppelt so viele sind an der Veranstaltung...

Was gibt es Neues in Döbling? Der Bezirksvorsteher berichtet in den Bezirksnews über Aktuelles aus seinem Bezirk. DÖBLING. Der Bezirksvorsteher Adolf Tiller (ÖVP) erzählt gemeinsam mit seinem Stellvertreter Daniel Resch (ÖVP), was sich aktuell im 19. Bezirk tut. Auf der Döblinger Hauptstraße gibt es bei der Kreuzung Gatterburggasse eine neue Ampelanlage. "Ich bin froh, dass ich als Vorsitzender der Verkehrskommission dafür sorgen konnte, dass rasch und unbürokratisch die nötigen Mittel...

Was gibt es Neues in Simmering? Der Bezirksvorsteher berichtet in den Bezirksnews über Aktuelles aus seinem Bezirk. SIMMERING. Der Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler (FPÖ) erzählt in den Bezirksnews, was sich in den letzten Wochen im 11. Bezirk getan hat und was weiter geplant ist. Ein großes Thema ist der Bau des PORR-Lehrlingscampus. Dort werden ab Herbst 2019 Lehrlinge drei Wochen im Jahr ausgebildet. "Ziel dieses Campus ist es, die Lehrlingszahlen kurzfristig und mittelfristig zu...

Was gibt es Neues in der Landstrasse? Der Bezirksvorsteher erzählt über Aktuelles aus seinem Bezirk. LANDSTRASSE. Der Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ) erzählt vom "Zentrum des Bezirks", dem Rochusmarkt, was es im 3. Bezirk Neues gibt. Vor kurzem wurde am Rochusmark eine Post-Filiale eröffnet: "Es arbeiten hier rund 1100 Beschäftigte. Das müsste auch für den Markt ein Gewinn sein", so Hohenberger. Die neue Marktordnung hält er für vernünftig. Er kündigt aber auch an, einen Marktbeirat...

Simmeringer Haide: Porr baut aus für die Fachkräfte in der Baubranche. Bis 2019 entsteht ein Campus mit Werkhalle und Sportmöglichkeiten. SIMMERING. Mit einem Pilotprojekt möchte die Porr AG nicht nur die Qualität der Lehrlinge in der Baubranche heben, sondern auch die Bindung zum Unternehmen stärken. So startete man mit dem Ausbau eines Ausbildungscampus in der Wildpretstraße 7. Hier wird jedem Lehrling des Baukonzerns pro Jahr eine zusätzliche Ausbildung ermöglicht. Drei Wochen können die...

Die Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein kandidiert für Vassilakou-Nachfolge. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Ein politischer Paukenschlag erklang vergangene Woche: Die Rudolfsheimerin Birgit Hebein verkündete ihre Bewerbung für die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Wien-Wahl 2020. Die Pressekonferenz dazu fand – wie sollte es anders sein – in Rudolfsheim statt. Hebein hatte mit ihrer Ankündigung bis kurz vor Ende der Bewerbungsfrist gewartet. Damit ist die 51-Jährige neben Klubchef David Ellensohn...

In Wien, Niederösterreich und Burgendland sind die Ferien jetzt offiziell zu Ende. Für alle Schüler ging am Montag die Schule wieder los. WIEN. Dem einen werden sie zu kurz gewesen sein, dem anderen zu lang, jetzt sind sie jedenfalls zu Ende: Die Ferien. In Wien geht es für rund 225.000 Schüler und kapp 26.000 Lehrer wieder zurück in die Klassenräume. 18.000 Taferlklassler gingen am Montag zum ersten Mal in die Schule.  Und das wünschen sich die Schüler für das beginnende Schuljahr: Damit der...

ÖVP Landesparteiobmann Gernot Blümel will sich für ein leistbares Leben in Wien einsetzen. WIEN. Die Stadt Wien kündigte diese Woche eine Erhöhung der Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser an. Das ruft die ÖVP auf den Plan, die sich gegen die Steigerung der Kosten einsetzen will. Mit der geplanten Erhöhung der Gebühren für Wasser, Kanal und Müll ab 1.1.2019 um 3,2 Prozent wird jeder Haushalt im Schnitt, laut ÖVP, mit 142 Euro mehr pro Jahr belastet. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:...