Kritik an Budget 2021 von Opposition

"Selbstherrlichkeit", "Manifest gebrochener Versprechen", "wirtschaftlichen Talfahrt garantiert"

Der Budgetvorschlag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird heute im Parlament debattiert. Der Haushaltsentwurf sieht für 2021 ein coronavirusbedingtes Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Mehr Geld soll es unter anderem für das Bildungs-, das Verteidigungs- und das Infrastrukturministerium geben.

ÖSTERREICH. Harsche Kritik hagelt es für Blümels Budget bei der 'Ersten Lesung' heute im Parlament: Ein "Manifest gebrochener Versprechen" nannte es SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner,  FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Talfahrt "garantiert" und Neos-Fraktionsvorsitzende Beate Meinl-Reisinger attestierte der Regierung "Selbstherrlichkeit".

"Leere Versprechen"

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner  sprach von gebrochenen Versprechen und meinte, vor dem Hintergrund der historisch größten Wirtschaftskrise hätte es ein Budget als die in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Rekordarbeitslosigkeit und insbesondere eine aktive und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik gebraucht. Von den zusätzlichen Mitteln für Arbeitsmarkt und Beschäftigung sei aber nichts zu sehen, auch sei die angekündigte Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen nicht im Budget abgebildet. Rendi-Wagner vermisste zudem entsprechende Vorsorge für Klimaschutz, die Pflegereform oder die Absicherung des staatlichen Gesundheitssystems. "Beenden Sie die Politik der leeren Versprechen und übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Zukunft Österreichs", appellierte sie an Finanzminister Blümel.

Meinl-Reisinger vermisst Investitionen in Zukunftsthemen

Als "erstaunlich ambitionslos" qualifizierte Beate Meinl-Reisinger (NEOS) den Entwurf des Finanzministers. Es sei ein Krisenbudget, "aber nichts darüber hinaus", wo es doch angesichts der großen Herausforderungen ein Aufschwungbudget gebraucht hätte, gab sie zu bedenken. Der Regierung warf sie dabei vor, die Vergangenheit zu verwalten anstatt in die Zukunft zu investieren.

"Glattes Nichtgenügend"

„Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, zeigt jenes für 2021 die rückwärtsgewandte Bildungspolitik der ÖVP“, so NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre, die im Bildungsbudget den Blick in die Zukunft schmerzlich vermisst. Rund 600 Millionen Euro mehr für die Bildung klingt zwar nicht schlecht, aber es schreibe nur das Bestehende fort. Österreich stecke in der größten Krise seit Jahrzehnten, aber die Regierung mache Bildungspolitik wie immer. „Es wird mehr brauchen als Regeln fürs Händewaschen und Lüften. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir in die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land investieren? Die Bundesregierung nimmt Milliarden an neuen Schulden auf. Doch für jene Generation, die diese Schulden einmal zurückzahlen soll, hat sie keine Antworten auf all die brennenden Fragen im Bildungswesen. Diese Nicht-Investition, dieses Zurücklassen von zahllosen Kindern und Jugendlichen, ist der teuerste Teil dieses.“ Investieren müsse man in den Qualitätsausbau der Kindergärten, den Ausbau von Ganztags- und Sommerschulen und sinnvolle und rasche Massnahmen, um die größer gewordene Bildungsschere zu schließen.

"Budget muss kleine Einkommen sichern"

Ebenso kritisch zeigt sich SPÖ-Bildungssprecherin: „Mit diesem Budget ist nun die Fassade der Versprechen der Regierung abgebröckelt und man sieht was dahinter steckt: Die Probleme, die Corona offengelegt und verschärft hat, werden dadurch nicht gelöst.“ Und weiter: „Ihr Budget ändert nichts an dem strukturellen Problem, das unser Bildungssystem lähmt und durch Corona nur noch verstärkt wurde: Kinder sind davon abhängig, wie gut sie zu Hause unterstützt werden. Und genau das ist der zentrale Denkfehler. Wir müssen weg von der Halbtags- und Hausübungsschule und hin zu einer Ganztagsschule, die allen Kindern – unabhängig von Geldbörserl der Eltern – die gleichen Chancen gibt." SPÖ-Budgetsprecher SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer gibt dem Finanzminister für sein Budget ein „glattes Nichtgenügend“. Er meint, Blümels Grundannahmen seien falsch, das „Budget wird nicht halten“. Krainer: „Das Budget muss kleine Einkommen sichern, es muss die Investitionen sichern und es muss Betriebe und Arbeitsplätze retten.“ Gemessen an diesen Vorgaben sei das, was Finanzminister Blümel vorgelegt hat, „ein glattes Nichtgenügend“.

„Die regionale Wirtschaft wird ausgehungert“

So müsste das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht werden, gleichzeitig auch die Einkommen von kleinen Selbständigen abgesichert werden und die von der Regierung halbierte Lehrlingsentschädigung in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten wieder erhöht werden. Nichts davon ist im Budget der Regierung abgebildet. Ein ähnliches Bild sieht Krainer bei den Investitionen. Gemeinden verlieren durch die Krise rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen. Die SPÖ hat gefordert, dass man den Gemeinden, eben weil ihre Investitionen für die regionale Wirtschaft so entscheidend sind, diese Ausfälle ersetzt. Das macht die Regierung in ihrem Budget nur zu einem Bruchteil. „Die regionale Wirtschaft wird ausgehungert“, sagt Krainer.

Budget ist nicht zukunftsfit

Die Bundesjugendvertretung (BJV) kritisiert den Budgetentwurf der Bundesregierung: „Das Budget ist nicht zukunftsfit – grundlegende Reformen fehlen völlig. Wir vermissen eine ehrlich gemeinte Wende in der Klimapolitik. Die zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz sind zwar erfreulich, werden aber dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wenn Österreich aufgrund mangelnder Gelder im Klimaschutzbereich die EU-Klimaziele nicht erreicht, wird uns das Milliarden kosten. Wir fordern daher eine umfassende ökosoziale Steuerreform, wie sie in unserem Kompass für eine gerechte Gesellschaft angeführt ist. Dazu gehören unter anderem eine jährliche Klimamilliarde und die Einführung einer sozial gerechten Klimasteuer auf Treibhausgase“, sagt BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits.

Umwelt ist Budgetgewinner

Sigrid Maurer sieht die Umwelt als große Gewinnerin des Budgetvorschlags sieht: "Dieses Budget ist ein grünes Budget, ist ein Klimabudget." Es werde so viel Geld für die ökologische Wende wie nie zuvor aufgewendet.