Politik in Österreich
Viel Kritik für "Hass im Netz"-Gesetzesentwurf

Rund 120 Stellungnahmen sind laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne)  zu dem Gesetz gegen Hass im Netz eingegangen.
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  • Rund 120 Stellungnahmen sind laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zu dem Gesetz gegen Hass im Netz eingegangen.
  • Foto: RMA/Spitzauer (Archivbild)
  • hochgeladen von Maria Jelenko-Benedikt

Gestern endete die Begutachtungsfrist des "Hass im Netz"-Gesetzesentwurf und die Reaktionen sind durchwegs einhellig: Das Gesetz ermögliche Netzsperren, die Bestimmung sei zu breit, so der Tenor. Neben viel Kritik gab es aber auch Lob, wie Justizministerin Alma Zadic betonte.

ÖSTERREICH. Der Hauptkritikpunkt kommt von  der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works. Sie ortet im Gesetzesentwurf etwa „grundrechtsfeindliche Passagen“ und warnt  vor Netzsperren und Uploadfiltern. So könnten aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ganze Websites gesperrt werden. „Die Bestimmung ist so breit, dass sie es grundsätzlich zulässt, dass bereits aufgrund eines illegalen Postings gleich ein ganzer Blog oder ein ganzes Soziales Netzwerk gesperrt werden kann“, warnt die NGO.

"Netzsperren nicht vorgesehen"

Zadic hatte kürzlich unter anderem in einem ZIB2-Interview betont, dass Netzsperren nicht vorgesehen seien. Auch die Internet Service Provider Austria (ISPA) befürchten Uploadfilter und Netzsperren. Rund 120 Stellungnahmen sind laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gegenüber dem Ö1-Morgenjournal zu dem Gesetz gegen Hass im Netz insgesamt eingegangen.  Es habe Lob, aber auch Kritik gegeben, so Zadic: "Das wird man sich nun genau anschauen."

Arbeitgeber soll nicht ohne Zustimmung klagen können

Viel Kritik gab es auch für eine Passage im Gesetzesentwurf, der dem Arbeitgebern ermöglicht, rechtliche Schritte ohne Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter einzuleiten. So könne es etwa zu Fällen kommen, wo eine beleidigte Person absichtlich keine juristischen Schritte ergreifen will, um nicht zusätzliche Aufmerksamkeit für eine falsche Behauptung zu schaffen. Das kritisiert etwa der Presseclub Concordia in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Journalistin Ingrid Broding diese Bestimmung.

Keine Verdoppelung der Höchstgrenze

Wenig lobende Worte kommen auch vom Verband österreichischer Zeitungen. Hauptkritikpunkt sei die Tatsache, dass es zu einer Verdoppelung der Höchstgrenzen für Entschädigungsansprüche im Mediengesetz kommen könnte. Dies lehne man ab.

"Die Behörde ist überfordert!"
Am Wochenende wird es wieder ungemütlich
Rund 120 Stellungnahmen sind laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne)  zu dem Gesetz gegen Hass im Netz eingegangen.
Die Internet Service Provider Austria (ISPA) befürchten Uploadfilter und Netzsperren. Zadic (Foto) hatte kürzlich unter anderem in einem ZIB2-Interview betont, dass Netzsperren nicht vorgesehen seien.

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