Neue Bürgerbeteiligungsplattform: Politik holt sich Tipps von Floridsdorfern

FLORIDSDORF. Im Internet Ideen einbringen, mitgestalten, mitreden: Bezirkspolitik 2.0 soll zu den Floridsdorfer Bürgern wieder eine intensivere Verbindung herstellen und lokale Politik greifbarer machen. ÖVP-Klubobmann Erol Holawatsch hat mit der Plattform www.ich-rede-mit.at einen Schritt in diese Richtung gesetzt.

Auf der Internetseite werden die Floridsdorfer aufgerufen, ihre Themen und Anliegen einzubringen. Bei einem monatlichen Themenabend soll dann darüber diskutiert werden. "Großes Brainstorming" nennt Holawatsch die zukünftige Ideenfindung. Und dabei erhofft man sich durchaus frische Zugänge. "Oft gibt es Ideen, die wir durch unsere politische Tätigkeit nicht erkennen. Wenn Menschen unbedarft an die Sache herangehen, entstehen oft die besten Ideen", sagt der ÖVP-Chef.

Jedes Anliegen legitim

Der erste Themenabend wird bereits Ende September/Anfang Oktober stattfinden. "Dabei soll einerseits über die Verbauung in Floridsdorf und andererseits über die U6-Verlängerung nach Stammersdorf diskutiert werden", so Holawatsch. Dabei sei jedes Anliegen legitim – es sei ja zuerst immer ein subjektives Gefühl. Jede Idee habe einen Grund und letztlich sei es die Aufgabe der Politik, Lösungen dafür zu finden. "Dabei soll es gerade auf Bezirksebene nicht um Parteipolitik oder Ideologien gehen. Unterm Strich geht es nur darum, für die Bürger zu arbeiten", sagt der Politiker. Holawatsch ist überzeugt, dass die Bürgerbeteiligungsmechanismen der Stadt Wien nur eingeschränkt funktionieren. Habe man sich einmal auf eine Meinung eingeschossen, würden auch die besten externen Vorschläge nichts mehr helfen.

Einbringen in drei Schritten

Auf www.ich-rede-mit.at haben die Floridsdorfer auf dreierlei Weise die Möglichkeit, sich einzubringen: Gestalten – Bürger bringen Ideen ein, wollen aber nicht aktiv mitwirken. Mitbestimmen – Bürger nehmen aktiv an Diskussionen teil. Umsetzen – Bürger arbeiten an der Umsetzung mit. Dabei spiele Parteizugehörigkeit oder Ideologie keine Rolle, so Holawatsch. "Es geht um Floridsdorf. Es geht um Lokalpolitik", sagt er.

Die Einladung gelte natürlich auch für die anderen Bezirksparteien. Zumindest bei der FPÖ besteht dazu wenig Interesse: "Wir haben jeden Monat bis zu fünf Stammtische im Bezirk. An die FPÖ kann man sich immer wenden", sagt Bezirksparteiobmann Wolfgang Irschik. Auch die SPÖ setzt eher auf die eigenen Kontakte. "Wir haben sowieso viel persönlichen Kontakt, wie Diskussionsveranstaltungen, Grätzelspaziergänge und Infopoints", sagt Klubvorsitzender Bernhard Herzog.