Freistadt - Politik

OÖ. Der SPÖ Landtagsklub in Oberösterreich hat zum zweiten Mal im Zuge einer Anfrage landesweite Daten zu den Wartezeiten in den heimischen Krankenhäusern erhoben. In 26% der Fälle waren die Wartezeiten kürzer als im Vorjahr. In deutlich mehr Fällen – konkret 34,6 % – hat sich die Wartezeit jedoch verlängert. Bei weiteren 39,4% der rückgemeldeten Daten haben sich die Wartezeiten gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Die SPÖ sieht diese Entwicklung im Zuge der Umsetzung der Spitalsreform äußerst...

OÖ. Am 18. Dezember wurde von der oberösterreichischen Landesregierung ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher beschlossen. In Summe wurden dafür 3,095 Millionen Euro im Budget vorgesehen. Im vergangenen Jahr wurden rund 20.500 Personen durch den Heizkostenzuschuss unterstützt. „Die jährlichen Heizungskosten stellen für Personen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar. Gerade in den kalten Wintermonaten ist die Gemeinschaft gefragt,...

Wir haben die Bezirkssprecherin der Grünen, Christiane Jogna aus Hagenberg, zum Interview gebeten. BRS Freistadt: Haben Sie den Schock von der Nationalratswahl, als die Grünen aus dem Parlament flogen, schon einigermaßen verdaut? Christiane Jogna: Ja, aber es war schon hart und ohne „verdauungsfördernde“ Maßnahmen hätte ich das sicher nicht geschafft. Geholfen haben mir sachliche Analysen, um die vielfältigen Ursachen besser zu verstehen und darauf aufbauend die Entwicklung einer neuen...

FREISTADT. Manuel Liebherr wird parlamentarischer Mitarbeiter von Neo-Nationalrätin Johanna Jachs (ÖVP). Der 29-jährige Freistädter wird nicht nur für die parlamentarische Arbeit, sondern vor allem auch für Anliegen im Wahlkreis Mühlviertel sowie für Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein. Liebherr ist seit 2010 Finanzreferent der Jungen ÖVP Freistadt und war von 2010 bis 2013 Stellvertreter von Bezirksobfrau Jachs. Er studiert Jus und ist nebenbei beim Roten Kreuz Freistadt aktiv.

OÖ. Ablehnend und kritisch äußerte sich die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) zu den Plänen, das komplette Rauchverbot in der Gastronomie nun doch nicht einzuführen. Auf das Ende des kompletten Rauchverbots hatten sich die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ auf Drängen der Freiheitlichen in dieser Woche geeinigt. Nachdem diese Einigung bekannt wurde, gab es unmittelbar starke Kritik von Lungenfachärzten, der Bundes-SPÖ und Gewerkschaftsvertretern. Nun...

Last-minute-Rettung für Elternbildung in OÖ: FPÖ-geführtes Familienressort macht im nächsten Jahr 450.000 Euro locker. OÖ. Nächster Paukenschlag in der Debatte rund um das Budget 2018 in Oberösterreich: Nachdem die ÖVP-FPÖ-Regierung in der Vorwoche den Finanzfahrplan für das kommende Jahr absegnete, gibt es noch eine "Last-minute-Rettung" bei der Förderung der Elternbildung. Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) kündigte an, die Kosten für die...

OÖ. Nach sechs Tagen (von insgesamt 41 Tagen Petitionsdauer) haben heute bereits 6.000 Unterstützer die Petition "Ausbildung statt Abschiebung – Petition gegen Abschiebungen unserer künftigen Fachkräfte“ unterzeichnet, informiert Integrations-Llandesrat Rudi Anschober (Grüne).  „Jede zusätzliche Unterstützung schafft mehr Gewicht für unser Anliegen. Wir werden daher unsere Überzeugungsarbeit weiter verstärken und nun zusätzlich auch das Anliegen in anderen Bundesländern bewerben. Gleichzeitig...

FREISTADT. Wie Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer bestätigt, hat sich die ÖVP auf Clemens Poißl als neuen Wirtschaftsstadtrat geeinigt. Dass die Wahl auf den seit 1991 selbstständigen Konditormeister fiel, ist nicht weiter überraschend: Immerhin ist Poißl seit März 2017 auch Obmann des Wirtschaftsbundes Freistadt. Angelobt wird der neue Stadtrat bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 11. Dezember. Clemens Poißl, geboren am 26. März 1970 und Vater von zwei Kindern, ist seit 20 Jahren...

FREISTADT. Eva Maria Schönberger (40) wird nach dem Rücktritt von Reinhard Atteneder neue Fraktionschefin der SPÖ Freistadt. Schönberger, verheiratet und Mutter von zwei Kindern, absolvierte die Handelsschule in Freistadt und arbeitet seit 22 Jahren als Büroangestellte im SPÖ-Bezirkssekretariat in der Linzer Straße. Seit September 2015 ist sie fix im Gemeinderat und in den Ausschüssen Soziales/Wohnen/Senioren/Integration, Familie/Jugend/Sport und Schule/Kindergarten/Gesundheit tätig.

FREISTADT. "Ich werde mit Ende des Jahres alle meine Funktionen als SPÖ-Funktionär zurücklegen, bleibe dem Team aber als Parteimitglied verbunden", schreibt Freistadts SPÖ-Fraktionsobmann in einer E-Mail. "Mit ganzen Herzen und voller Leidenschaft war ich in den vergangenen acht Jahren für meine Heimatstadt politisch tätig. Nach dem Wechsel im SPÖ-Team stellt der neue Vizebürgermeister nun sein Team neu auf. Persönlich blicke ich auf schöne Jahre in der Politik zurück – keines davon möchte ich...

OÖ. Der nächste Paukenschlag im Polit-Streit zwischen der ÖVP-FPÖ-Landesregierung und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Landeshauptmann Thomas Stelzer kündigte heute, 4. Dezember, an, einen „Sonderbeauftragten" einzusetzen. Dieser Sonderbeauftragter werde die Budgetzahlen im Sozialressort prüfen und dann direkt an die Landesspitze berichten. Der ehemalige Leiter der Landesholding, Dieter Widera (Bild unten links), stehe für den Job zur Verfügung, heißt es. „Der Sonderbeauftragte soll...

OÖ/MÜHLVIERTEL. Die geplanten Einsparungen im oberösterreichischen Sozialbereich werden derzeit intensiv diskutiert – die BezirksRundschau berichtete. Nun kommt zur politische Debatte ein handfester Betrugsfall hinzu. Von 2014 bis Herbst 2017 sollen eine Frau aus dem Mühlviertel und ihr Lebensgefährte überhöhte Rechnungen an das Land Oberösterreich gestellt haben. Die beiden Beschuldigten arbeiteten laut Landespolizeidirektion für einen Sozialverein mit Sitz in Linz, der sich um Menschen mit...

FREISTADT. Seit Montag, 27. November, steht die Stadtgemeinde Freistadt ohne Wirtschaftsstadtrat da. Thomas Koller (ÖVP) hat seine Funktion als Vorsitzender des Ausschusses IX zurückgelegt. Als einfacher Gemeinderat will der Versicherungsunternehmer aber weiterhin tätig sein: "Weil mir Freistadt einfach am Herzen liegt." Auslöser für den Rücktritt waren offenbar Auffassungsunterschiede zwischen ihm und Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer. "Aus meiner Sicht besteht die Verantwortung als...

OÖ. Der politische Hickhack um die Kürzungen im Sozialbudget geht weiter: Nachdem die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) zuletzt mehrere Budgetposten gekürzt oder komplett gestrichen hatte, kommt nun Kritik von Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ). Es gebe keinen Grund für diese Budgetstreichungen, Gerstorfer könne das Geld anderweitig in ihrem Ressort einsparen, meint der FPÖ-Chef. Konkret kritisiert er, dass die Zuschüsse zum...

Die BezirksRundschau veröffentlicht anbei den offenen Brief der Elternbildner Oberösterreichs. Offener Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). "Sie können und wollen sich nicht damit abfinden und eine starke Stimme für Oberösterreichs Familien aussenden! Eine Förderung der Elternbildung durch das Sozialressort ist wichtig, denn jedes Kind in unserem Land hat das Recht auf Begleitung, Schutz, Versorgung durch Erwachsene. Aber...

OÖ. Die zweite Gehaltsverhandlungsrunde zwischen Vertretern des Landes OÖ und den Gewerkschaftsvertretern führte bereits zu einer Einigung. Alle oberösterreichischen Beamten, die bis zu 3.400 Euro brutto verdienen, dürfen sich im nächsten Jahr über ein Gehaltsplus von 2,33 Prozent freuen. "Wir mussten aufgrund des Bundesabschlusses von 2,33 Prozent auch Seitens der Dienstgeberseite Bewegung zeigen, das war uns klar“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Für alle Landesbediensteten, die...

Umwelt-Landesrat Rudolf Anschober ist besorgt, nachdem das "wahrscheinlich krebserregende" Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um fünf Jahre verlängert wurde. OÖ. Die EU-Kommission hat über die Zulassung von Glyphosat, einem Unkrautvernichtungsmittel, abgestimmt und im Zuge dessen eine Verlängerung um fünf Jahre beschlossen. Dies sorgt bei Umwelt- und Konsumentschutz-Landesrat Rudolf Anschober für Kopfschütteln. „Mit der heutigen Mehrheitsentscheidung der Mitgliedstaaten im Ausschuss ist die...

FREISTADT. Seit vorigen Samstag ist Johanna Jachs im Bundesvorstand der Jungen ÖVP vertreten. Die 26-jährige Neo-Nationalrätin wurde beim Bundestag der Jungen ÖVP in dieses Gremium gewählt. Als Bundesobmann fungiert der Salzburger Stefan Schnöll, seine Stellvertreterin ist Claudia Plakolm aus Walding (Bezirk Urfahr-Umgebung).

OÖ. Knapp fünf Millionen Euro weniger wird es 2018 für die Betreuung und Versorgung von Menschen mit Behinderung geben. Davon geht die Interessenvertretung der Sozialunternehmen in OÖ (IVS) aus. "Wenn es entgegen früherer Abmachungen zu weiteren finanziellen Kürzungen im psychosozialen- und Behindertenbereich kommt, dann wird das gravierende Konsequenzen haben", sagt Gernot Koren, Sprecher der IVS. Derzeit sei noch völlig unklar, welche der eingeplanten Budgetmittel im nächsten Jahr gekürzt...

OÖ. Am 24. November präsentierte Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) die Details der Kindergarten-Nachmittagsgebühr. Ab Februar 2018 wird der beitragsfreie Kindergarten in Oberösterreich abgeschafft (die BezirksRundschau berichtete, Anm.) – für die Nachmittagsbetreuung der Kinder ab 13 Uhr muss dann bezahlt werden. Eine ganzwöchige Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder wird die Eltern mindestens 42 Euro pro Monat kosten, der Maximalbetrag liegt pro Monat bei 110 Euro. Zusätzlich wird es...

OÖ. Nachdem die oberösterreichische Landesregierung ankündigte, ab Februar 2018 finanzielle Beiträge für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten einzuheben, gehen die Wogen hoch (die BezirksRundschau berichtete). Am 23. November fand eine Demonstration gegen die Kindergarten-Gebühren vor dem Linzer Landhaus statt. Laut Gewerkschaft nahmen 1.500 Personen an der Kundgebung teil. „Gerade für Niedrigverdiener und Alleinerzieherinnen sind diese Kindergartengebühren ein massives Problem. Frauen, die...

Initiative "Talente OÖ" gründete Absolventenclub als Bindeglied zwischen Talenten und Wirtschaft und zum Netzwerken zwischen Hochbegabten. Rund 2.000 als hochbegabt geltende Schülerinnen und Schüler finden derzeit im Verein Talente OÖ eine gemeinsame Plattform. Bei der Auftaktveranstaltung des neu geschaffenen Absolventenclubs in der Raiffeisenlandesbank OÖ wurden Vorurteile zurechtgerückt. Hochbegabung sei eine ganz normale Eigenschaft. Der österreichische Begabungsforscher Roland Grabner...

Erste Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesbeamten ohne Ergebnis. OÖ. Die Bundesbeamten dürfen sich ab nächstem Jahr über eine Gehaltserhöhung von 2,33 Prozent freuen. Darauf einigte sich die (noch) amtierende Bundesregierung mit den Personalvertretern am 16. November. Nachdem die oberösterreichische Landesregierung diesen Abschluss nicht mittragen wollte, fand am 20. November eine erste Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und...

OÖ. So schnell wird die ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich dieses Thema offensichtlich nicht los: Die Einführung einer Gebühr für Nachmittagsbetreuung in den heimischen Kindergärten spaltet weiter das Land. Zur Erinnerung: Aufgrund des vereinbarten Sparbudgets 2018 müssen alle Landesräte ihre Ausgaben zurückfahren. Im Ressort von Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) will man das Sparziel – unter anderem – mit der Einführung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten...