POLITIK

Clinch um Finanzierung des Pendlerparkplatzes

FREISTADT. "Nach dem Desaster rund um den Citybus erleben wir den nächsten Bauchfleck in der Verkehrspolitik", sagt Rainer Widmann. Was verärgert den Wiff-Fraktionsobmann so sehr? Es geht um den geplanten Pendlerparkplatz im Süden von Freistadt.

Die Kosten belaufen sich auf 3,3 Millionen Euro. Für ein Viertel, also 825.000 Euro, muss die Gemeinde Freistadt aufkommen. Weil Asfinag und Umlandgemeinden mitzahlen, konnten die Kosten für die Stadt auf 500.000 Euro gesenkt werden. Doch Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (ÖVP) hat nur 300.000 Euro dafür im Budget vorgesehen. "Diese Summe wurde uns vonseiten der Schiene OÖ GmbH, die die Anlage im Auftrag des Landes errichtet, bis zuletzt bestätigt", sagt die Bürgermeisterin. Sie bezieht sich auf einen Finanzierungsschlüssel, der die Pendler-Statistik zur Grundlage hat.

Landesrat Steinkellner überrascht

Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) ist überrascht, dass die Gemeinde ihren Anteil nicht übernehmen kann. In einem Schreiben an die Stadt heißt es: "Ich ersuche, mir bis spätestens 1. April 2019 mitzuteilen, ob die Stadtgemeinde noch an der Errichtung der Park-and-Ride-Anlage im Ausmaß gemäß Vor- und Einreichprojekt interessiert ist und auch bereit ist, ihren 25-Prozent-Anteil an den Gesamtkosten zu tragen." Für den Fall, dass Freistadt an einer Umsetzung nicht mehr interessiert sei, behält sich Steinkellner vor, der Stadt ein Viertel der Planungsaufwendungen in Rechnung zu stellen. Das sind immerhin 60.000 Euro, die für Freistadt anfallen würden.

"Ungewöhnliche Arbeitsweise"

FPÖ-Bezirkschef Peter Handlos schüttelt über die Freistädter Bürgermeisterin den Kopf: "Es kann nicht sein, dass sie durch ihre ungewöhnliche Arbeitsweise eine ganze Region in Geiselhaft nimmt. Fakt ist: Wir brauchen diesen Pendlerparkplatz!" Davon ist auch Paruta-Teufer überzeugt. Sie wird das Land OÖ jetzt um eine Redimensionierung bitten, damit die Anlage "trotz des plötzlich entstandenen finanziellen Deltas von rund 200.000 Euro" errichtet werden kann.