SPÖ Freistadt
"Wohnen ist viel zu teuer"

LAbg. Peter Binder und LAbg. Michael Lindner fordern faires Mietrecht, mehr gemeinnützige Mietwohnungen und eine gerechte Wohnbeihilfe.
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  • LAbg. Peter Binder und LAbg. Michael Lindner fordern faires Mietrecht, mehr gemeinnützige Mietwohnungen und eine gerechte Wohnbeihilfe.
  • Foto: SPÖ-Landtagsklub
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Der April steht bei der SPÖ Freistadt ganz unter dem Motto "Wohnen im Bezirk Freistadt muss wieder leistbar werden”.

BEZIRK FREISTADT. "Es brennt", sagen die Landtagsabgeordneten Peter Binder, Vorstand der oö Mietervereinigung und Michael Lindner, Bezirksvorsitzender der SPÖ Freistadt. "Uns geht es vor allem um Bewusstseinsschaffung", sagt Lindner. "Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, blüht uns eine Situation wie in Deutschland. Dort sind in den letzten Tagen Zehntausende auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel zu protestieren." Die Resonanz auf die Aktionen der Partei, um auf die "Fehlentwicklungen" beim Wohnen aufmerksam zu machen, sei unglaublich positiv. 

Wohnen ist ein Grundbedürfnis

Mehr als ein Viertel der Bevölkerung muss mehr als die Hälfte des Einkommens allein fürs Wohnen ausgeben. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis", macht Lindner deutlich. Ein großer Teil der Bevölkerung ist nicht in der Lage, sich selbst Wohnraum zu schaffen, und ist daher auf Mietwohnungen angewiesen. Diese sind wiederum ein knappes Gut. "Insbesondere dort, wo viele Menschen wohnen wollen, gibt es mehr Wohnungssuchende als Wohnungen", macht Binder deutlich. "Das treibt in einer rein marktgesteuerten Wirtschaft die Preise hoch". "Die Mieten in Oberösterreich sind von 2009 bis 2019 doppelt so stark gestiegen wie die allgemeine Teuerung", ergänzt Lindner. Das mache Wohnen für viele nahezu unfinanzierbar. Statistiken, denen zufolge jungen Menschen immer länger im Elternhaus wohnen bleiben, untermauern diese Tatsache. 

Grundlegende Mietrechtsnovelle notwendig

Um Wohnen wieder leistbar zu machen, hat die SPÖ eine landesweite Kampagne gestartet. Im Zuge einer grundlegenden Mietrechtnovelle fordert die Partei eine sofortige gesetzliche Mietbremse. Diese müsse gewährleisten, dass die Mieten maximal gleich schnell steigen wie die allgemeine Teuerung. Weiters will die SPÖ mehr gemeinnützige Wohnungen schaffen und so
den Druck auf den Wohnungsmarkt verringern. "Der Wohnbau ist im vergangenen Jahrzehnt zum Stiefkind der Politik geworden. Man gewinnt fast den Eindruck, dass die Immobilienhaie bei den politischen Gesprächen dabeisitzen und dafür sorgen, dass nichts weitergeht", kritisiert Binder. Die dritte zentrale Forderung, die die SPÖ im Landtag eingebracht hat, ist die Sanierung der Wohnbeihilfe. Diese wurde im Jahr 2009 letztmalig angepasst. "Eine Wohnbeihilfe ab einem Quadratmeterpreis von sieben Euro ist in Zeiten wie diesen mehr als unrealistisch", sagt Nicole Hager-Wildenrotter von der oö Mietervereinigung. "Die Tatsache, dass die Zahl der  Wohnbeihilfe-Bezieher von 2010 bis 2018 bei stark steigenden Mieten um ein Viertel weniger geworden ist, zeigt die Brisanz der aktuellen Rechtslage."

Gezielte Wohnbau-Förderung für ländlichen Raum

Linder und sein Team wollen mit leistbaren Wohnmöglichkeiten speziell im Mietbereich vor allem auch den ländlichen Raum entlasten. "Die Bewohner am Land kämpfen ohnehin schon mit erhöhten Lebenserhaltungskosten. Die Wohnbau-Politik muss daher Rahmenbedingungen für ein Angebot an leistbaren Wohnungen in den Land-Gemeinden schaffen", so Lindner. Speziell Mietwohnungen am Land sollten stärker gefördert werden, damit vor allem jungen Familien eine Chance haben und nicht zur Abwanderung gezwungen würden. "Gerade jungen Leuten werden Brettln vor die Füße gelegt", sagt auch Thomas Pilgerstorfer von der Sozialistischen Jugend. Er könnte sich das "5x5 Modell für leistbares Wohnen", das in Steyr erfolgreich umgesetzt wurde, auch für den Bezirk Freistadt vorstellen. 

Weiterführende Links: 
5x5 macht Wohnen für Junge leistbar

LAbg. Peter Binder und LAbg. Michael Lindner fordern faires Mietrecht, mehr gemeinnützige Mietwohnungen und eine gerechte Wohnbeihilfe.
 v.l.: LAbg. Michael Lindner (Bezirksvorsitzender SPÖ Freistadt), Thomas Pilgerstorfer (Soz. Jugend), Nicole Hager-Wildenrotter (OÖ Mietervereinigung), LAbg. Peter Binder

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