16.04.2018, 16:18 Uhr

"Die Kehrseite erkannt"

Christian Denkmaier ist seit 2003 Bürgermeister von Neumarkt im Mühlkreis. (Foto: Gemeinde Neumarkt)

Neumarkts Bürgermeister Christian Denkmaier über die Hürden der Gemeindefinanzierung NEU.

OÖ, BEZIRK FREISTADT, NEUMARKT. Seit 1. Jänner 2018 ist die Gemeindefinanzierung NEU gültig. In einer offiziellen Aussendung des Landes Oberösterreich heißt es: „Durch dieses zeitgemäße Modell eröffnet sich Oberösterreichs Gemeinden eine neue Autonomie, verbunden mit neuen Entscheidungsfreiheiten und neuen Handlungsspielräumen. Die Gemeindefinanzierung NEU steigert den Gestaltungsspielraum der Gemeinden und überträgt diesen dadurch mehr direkte Verantwortung in der Projektfinanzierung.“

BRS Freistadt: Herr Denkmaier, können Sie diesen Aussagen zustimmen?
Christian Denkmaier: Ich gestehe den Verantwortlichen des Landes OÖ durchaus zu, dass sie mit dem neuen Finanzierungsmodell den Handlungsspielraum der Gemeinden und somit die Gemeindeautonomie stärken wollten. Allerdings kann und wird diese Rechnung gerade in unserer Region nicht aufgehen.

Warum nicht?
Weil der vorgesehene Eigenfinanzierungsanteil für einen großen Teil der Gemeinden zu hoch bemessen ist und somit für dringende Projekte die kurz- bzw. mittelfristige Finanzierungsbasis fehlt.

Wo sehen Sie die größten Hürden?
Speziell kleinere Gemeinden sowie Kommunen mit wenig Betrieben schaffen es angesichts fehlender Steuereinnahmen – wenn überhaupt – nur mit größter Anstrengung, das Budget auszugleichen. Von all diesen Gemeinden wird nun aber seit 1. Jänner ein signifikanter Eigenmittelanteil eingefordert. Dieser berechnet sich aus der Wirtschaftskraft der Gemeinde und liegt in unserer Region bei rund einem Drittel der Gesamtkosten. Ohne diesen Eigenmittelbeitrag darf ein Projekt nicht begonnen werden. Die vom Land OÖ angekündigte und angepriesene „neue Autonomie“ erschöpft sich folglich darin, gemeindeautonom zu entscheiden, dass ein Vorhaben gar nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung verwirklicht werden kann.

Hat die Gemeinde Neumarkt bereits ein Projekt nach der Gemeindefinanzierung NEU im Laufen?
Nein, aber wir haben bereits erste spürbare Finanzierungsprobleme bei finanziell kleineren Vorhaben, für die es im Gegensatz zum bisherigen Modus laut neuen Bestimmungen überhaupt keine Bedarfszuweisungsmittel mehr gibt.

Das heißt, die Generalsanierung des Neumarkter Musikheims mit einem Finanzaufkommen von rund 700.000 Euro wurde noch nach dem alten System mit Bedarfszuweisungsmitteln abgewickelt?
So ist es.

Hätte sich die Gemeinde Neumarkt das Musikheim nach den Spielregeln der Gemeindefinanzierung NEU überhaupt leisten können?

Wir hätten das Projekt mit Sicherheit erst mit mehrjähriger Verzögerung verwirklichen können. Zudem hätten wir den Kostendruck in hohem Maße auch an den ehrenamtlich tätigen Musikverein weitergeben müssen. Und ich sehe ehrlich gesagt nicht ein, warum die Mitglieder des Musikvereins mit mehr als 100 unbezahlten Ausrückungen, Konzerten und Proben pro Jahr vielleicht auch noch Schulden für ein zeitgemäßes Musikheim machen sollen.

Wie soll es Ihrer Meinung nach mit der Gemeindefinanzierung NEU weitergehen?
Ich bin guten Mutes, dass man auf Landesebene wahrnimmt, dass dieses Finanzierungsmodell die Gemeinden überfordert und die Entwicklungschancen von kleineren und mittleren Gemeinden im ländlichen Raum tendenziell behindert und nicht fördert. Die Eigenfinanzierungsquote finanzschwächerer Gemeinden müsste reduziert werden und für Großprojekte wie Schulsanierungen sind generell andere Finanzierungsmodelle vonnöten. Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit Landesrätin Birgit Gerstorfer, das bei mir den positiven Eindruck erweckt hat, auf Landesebene habe man die problematische Kehrseite des gut gemeinten Finanzierungsmodells erkannt. Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden sollten sich rasch mit den Verantwortlichen des Landes Oberösterreich zusammensetzen, um Richtlinien mit höherer Treffsicherheit zu erarbeiten.
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