03.05.2018, 11:21 Uhr

Sonder-Gemeinderat eventuell nicht öffentlich

Ihre Kündigung brachte viel Bewegung in die Freistädter Kommunalpolitik: Bettina Braumann. (Foto: Stadtgemeinde Freistadt)
FREISTADT. Am Mittwoch, 9. Mai, 18.30 Uhr, findet die von den Oppositionsparteien initiierte Sondersitzung des Freistädter Gemeinderates zum Thema "Stadtmarketing – wie geht es weiter?" statt. Ob diese allerdings öffentlich sein wird, steht noch in den Sternen. Roland Murauer, der Chef der Firma Cima, die das Stadtmarketing in Freistadt begleitet, legte in der jüngsten Sitzung des Stadtmarketingbeirates am 27. April dar, dass aus seiner Sicht dieses Thema bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung nicht vollumfassend darstellbar sei. Grund dafür seien verschiedene Details aus dem Dienstvertrag und den Arbeitszeitaufzeichnungen von Ex-Stadtmanagerin Bettina Braumann. "Es geht hier ganz wesentlich um den Datenschutz und den persönlichen Schutz von Frau Braumann", sagt ÖVP-Fraktionsobmann Ulrich Eder.

"Datenschutz ist natürlich wichtig", betont Wiff-Chef Rainer Widmann, eine der oppositionellen Triebfedern in Freistadt. "Aber die grundsätzliche Ausrichtung des Stadtmarketings unterliegt keinesfalls dem Datenschutz." Bettina Braumann persönlich betreffende Themen könne man ja in vertraulichen Gremien behandeln. Widmann pocht auf eine öffentliche Sitzung des Sonder-Gemeinderates.

Die Amtsleitung der Stadtgemeinde Freistadt hat jedenfalls eine Prüfung beim Land Oberösterreich (Direktion für Inneres und Kommunales, IKD) veranlasst. "Sollte die IKD zum Schluss kommen, dass hier ein Ausschluss der Öffentlichkeit notwendig ist, ist es aus meiner Sicht die Pflicht von uns Gemeinderäten, das auch so zu beschließen", sagt Ulrich Eder. "Gibt es diese Schlussfolgerung seitens der IKD nicht, soll die Sitzung aus meiner Sicht selbstverständlich öffentlich sein."
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