Taskforce Sozialbetrug

Gänserndorfer handelte illegal mit Buntmetall in Betonpatscherl-Kisten

Die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOBE) hat seit 1. Juli 2020 Betrugsfälle mit einer Schadenssumme von nahezu vier Millionen Euro aufgedeckt und angezeigt, unter anderem auch einen Fall in Gänserndorf.
Ein bosnischer Staatsbürger und seine Gattin sollen bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf und dem AMS Gänserndorf falsche Angaben über ihre Einkünfte angegeben und seit 2015 bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 36.629,68 Euro und Leistungen des AMS in Höhe von 38.338,26 Euro erhalten haben.
Tatsächlich dürften die beiden Personenweiteren Familienangehörigen einen illegalen Handel mit Buntmetall betrieben und dabei das Unternehmen, das das Buntmetall ankaufte um 35.933,92 Euro betrogen haben, indem sie das Buntmetall zwar in handelsüblichen Transportkisten anlieferten, diese Kisten aber dahingehend veränderten, dass sie die Böden mit Beton ausgegossen haben.
Das Ehepaar soll folgenden Schaden verursacht haben:
Bedarfsorientierte Mindestsicherung: 36.629,68
AMS Leistungen 38.338,26
Zwischensumme Schaden durch Sozialleistungsbetrug: 74.967,94
Schaden durch Betrug mit illegalem Buntmetallhandel: 35.933,92
Gesamtschaden: 119.901,86
Darüber hinaus soll auch der Vater des bosnischen Staatsbürgers Einkünfte aus dem illegalen Handel mit Buntmetall bezogen haben, die dieser ebenso dem AMS verschwiegen und dadurch seit dem Jahr 2016 zu Unrecht Notstandshilfe in Höhe von 22.283,42 Euro bezogen haben soll. Die Beschuldigten wurden der Staatsanwaltschaft Korneuburg angezeigt.

Haft für russisches Ehepaar

Um eine höhere bedarfsorientierte Mindestsicherung zu erhalten, täuschte ein im Bezirk Neunkirchen lebendes, russisches Ehepaar vor, dass sie nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben würden. Dem nicht genug, legte der 46-jährige Gatte bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen einen gefälschten Lohnzettel vor, um einen noch höheren Anspruch vorzutäuschen.

Kriegstrauma und Windelhose

Ein 48-Jähriger, bosnisch stämmiger Österreicher, täuschte der PVA vor, so schwer kriegstraumatisiert zu sein, dass er 24 Stunden Windelhosen tragen müsse. Nachforschungen in Bosnien ergaben, dass der Mann den Streitkräften unbekannt ist.
Schaden: 137.251,20 Euro
Der Beschuldigte wurde der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt.

Eine 30-Jährige täuscht vor, vom Ehemann getrennt zu leben, um überhöhte bedarfsorientierte Mindestsicherung zu beziehen.
Schaden: 6.345,70 Euro
Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau:
Freiheitsstrafe 7 Wochen, bedingt, Probezeit 3 Jahre

Invalider arbeitete als Tennislehrer

Ein heute 6-1jähriger Österreicher soll von 1998 bis 2019 dem AMS und später der PVA vorgetäuscht haben, schwer invalide und am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar zu sein. Tatsächlich soll er auf höchstem Niveau Tennis spielen und soll als Tennislehrer tätig gewesen sein.
Schaden: rund 230.000, - Euro
Der Beschuldigte wurde der Staatsanwaltschaft Korneuburg angezeigt.

Erfolgreiche Bilanz der Landespolizeidirektion Niederösterreich

Insgesamt konnten Ermittler zahlreiche Straftaten aufdecken und klären. Dabei handelte es sich vorwiegend um Betrugshandlungen mit den Modi Operandi:
• Ungerechtfertigter Bezug von Arbeitslosengeld
• Betrügerische Erschleichung von Ausgleichspension
• Unberechtigter Bezug von bedarfsorientierter Mindestsicherung
• Betrug im Zusammenhang mit Kurzarbeit
• Ungerechtfertigter Bezug von Grundversorgung
• Betrug beim Krankengeld
• Ungerechtfertigter Bezug von Notstandshilfe