Aus für Verkehrsprojekte
Gewesslers "nein" zu S 1 und S 8 empört Marchfelder

Karin Renner, Landtagspräsidentin. | Foto: SPÖ NÖ
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MARCHFELD. Heute vormittag gab die Grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler den Stop sämtlicher hochrangiger Straßenbauprojekte im Norden von Wien bekannt - und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus. Nur von den Grünen und von Klimaaktivisten erntet sie einen Sturm der Begeisterung.

SPÖ - Renner: Marchfeld braucht dringend Entlastung

„Wie sollen die BürgerInnen jemals wieder ruhig schlafen können, die ArbeitnehmerInnen pünktlich zur Arbeit kommen und die Gemeinden lebenswert bleiben, wenn sich durch sie eine kilometerlange Verkehrslawine zieht?“, stellt LA Karin Renner, Landtagspräsidentin und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende in Gänserndorf, die unter den Nägel brennenden Fragen.

Ministerin Gewessler hat heute den Bau des Lobau-Tunnels begraben und schweigt weiterhin zur dringend notwendigen Entlastung durch die Marchfeldschnellstraße S 8. Für einen Schildbürgerstreich hält Renner, dass hier ein Projekt, das seit 20 Jahren geplant wird und bereits Unsummen verschlungen hat, handstreichartig abgedreht bzw. totgeschwiegen werde. „Man darf ja gespannt sein, wie die Ministerin zukünftig dafür sorgen wird, dass die BürgerInnen von A nach B kommen. Sie unternimmt weder den Versuch, ein massives Ausbauprogramm des öffentlichen Verkehrs auf den Weg zu bringen, noch beantwortet sie die Frage auf welchen Verkehrswegen sich E-Autos oder andere – mit zukunftsweisender, umweltfreundlicher Technologie ausgestattete – Fahrzeuge bewegen sollen“, fühlen sich die AnrainerInnen, die PendlerInnen und die regionale Wirtschaft völlig alleine gelassen.

„Eine Verkehrsministerin sollte für die Entlastung der PendlerInnen, AnrainerInnen und Lieferbetriebe sorgen. Ihr zögerliches, alles verhinderndes Verhalten bewirkt das Gegenteil! Da die Marchfeld-Schnellstraße (S8) offenbar für Verkehrsministerin Leonore Gewessler keine große Priorität hat, habe ich die Frau Ministerin bereits mehrmals eingeladen einen Tag im Marchfeld zu verbringen. Ich werde diese Einladung nun offiziell per Brief noch einmal an sie richten, da bisher keine Reaktion aus dem ‚Elfenbeinturm zu Wien‘ erfolgt ist. Spätestens nach dem dritten rettenden Sprung zur Seite, um auf der Bundesstraße nicht überfahren zu werden, der vierten Notbremsung und der Tatsache keinen Schlaf zu finden, ob der permanenten Lärmbelästigung wird sie die Situation anders beurteilen“, ist Renner sicher.

Verkehrszählungen zeigen, dass von den täglich mehr als 35.000 Fahrzeugen, die durch die Gemeinden im Marchfeld ‚donnern‘ 6.000 LKW sind. „18.000 direkte AnrainerInnen haben sich endlich Entlastung verdient und nicht die Fortsetzung der ‚Never ending Story‘“, kämpft Renner weiter für Entlastung.

Abschließend richtet Renner die Aufforderung an den Bundeskanzler, nicht auf die BürgerInnen im Marchfeld zu vergessen: „Es ist hoch an der Zeit, sich von der Regierungsspitze aus einzubringen und vollen Einsatz für die AnrainerInnen, die PendlerInnen und die regionale Wirtschaft zu zeigen!“

ÖVP - Lobner: "Gewessler kann sich nicht über das Parlament hinwegsetzen"

„Bundesminister sind dazu da, Entscheidungen des Parlaments umzusetzen und dürfen sich nicht darüber hinwegsetzen. Das Bundesstraßengesetz sieht S1 und S8 klar vor. Die Bundesministerin ist verpflichtet, diesem Gesetz zu folgen. Eine Bundesministerin, die sich dem Parlament hinwegsetzt, hebelt Grundprinzipien unserer demokratischen Republik aus. Willkür hat in unserer Demokratie nichts verloren“, betont Landtagsabgeordneter und Gänserndorfs Bürgermeister René Lobner.

„Mehr als 10.000 Gänserndorferinnen und Gänserndorfer haben bisher für unsere überparteilichen Initiative ‚Ja-zur-S8‘ unterschrieben. Sie haben sich damit ganz klar für die rasche Entlastung der Region ausgesprochen. Eine Entlastungsstraße, die seit 15 Jahren im Bundesstraßengesetz festgeschrieben steht. Das einen demokratischen Prozess hinter sich hat und in zahlreichen Verfahren geprüft wurde. Wir werden alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel tun“, so Lobner.

FPÖ - Dorner: "Gewesslers Hass auf Autofahrer zerstört Fortschritt eines ganzen Landes!"

„Die Verkehrsministerin ist in ihrer grünen Bobo-Blase gefangen und wirft jedes fertig geplante Verkehrsprojekt über den Haufen. Die Leidtragenden sind unsere Landsleute in Niederösterreich, Hunderttausende Berufstätige, Familien und Pendler, die auf ein Auto angewiesen sind und überhaupt keine Alternativen haben! Gewessler zerstört mit ihrem ideologisch geimpften Autofahrerhass auf einen Schlag den Fortschritt eines ganzen Landes und verhindert die Entwicklung der gesamten Ostregion. Sie hat binnen weniger Minuten den Lobautunnel, die Marchfeld-Schnellstraße sowie die S34 beerdigt. Das hat nichts mehr mit rationalem Handeln zu tun, sondern kann nur einer weltfremden Bobo-Grünen, die keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Landsleute in Niederösterreich hat, einfallen. Diese Ministerin gehört sofort ihres Amtes enthoben“, reagiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner auf die Pressekonferenz der Ministerin. Die FPÖ NÖ kündigt massiven Widerstand an. „Wir werden alle rechtlichen sowie politischen Möglichkeiten ausschöpfen und gegen diesen Wahnsinn der Ministerin, die sich endgültig als Totengräberin der Verkehrspolitik positioniert hat, vorgehen“, so Dorner.

Das Aus für den dringend notwendigen Lobautunnel ist eine Katastrophe für die gesamte Ostregion mit der Folge eines kompletten Verkehrsinfarktes. „Ich frage mich, wozu es ein Bundesstraßengesetz gibt? Die Ministerin hat das auszuführen, was zigfach geprüft und für in Ordnung befunden worden ist. Außerdem lügt Gewessler, dass sich die Balken biegen. Es ist schlichtweg falsch, dass die Lobau unberührte Natur wäre. Das stimmt einfach nicht, das ist eine vom Menschen geschaffene Landschaft, durch die drei Starkstromleitungen und zwei Gaspipelines gehen. Zudem bliebe die Landschaft vom Lobautunnel völlig unberührt“, erklärt Dorner.

Niederösterreich und insbesondere die Menschen in der Region Marchfeld brauchen jetzt eine Lösung. „Die Landsleute stehen heute im Stau und die miserablen Verkehrsanbindungen führen heute dazu, dass sich keine Wirtschaftszweige in der Region entwickeln können und keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist nun einmal Fakt, dass sich Betriebe entlang ordentlicher Verkehrsanbindungen ansiedeln“, betont Dorner.

Wachmann - NEOS Groß-Enzersdorf "Es braucht eine zusätzliche Donauquerung!"

"Ich erwarte mir eine rasche Beendigung der Diskussionen und Klarheit über die Zukunft der Donauquerung. Der wachsende Ballungsraum im Osten von Wien macht es notwendig, dass die Straßen- und die öffentliche VerkehrsInfrastruktur ausgebaut werden. Es braucht in jedem Fall eine weitere Donauquerung, egal wo und wie. Was es auf alle Fälle auch braucht, ist ein rasches Commitment. Jahrzehntelange Diskussionen zwischen dem rot dominierten Wien, dem schwarzen Niederösterreich und der zuständigen Ministerin sind weder zielführend, noch helfen sie der staugeplagten Bevölkerung. Deshalb braucht es eine rasche Entscheidung der alternativen Route für die Querung und dem möglichen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, unabhängig wer diese bezahlt. Ansonsten wird es wie immer eine „Strudelteigdiskussion“ und die Bürger stauen sich durch ihre Freizeit! Neos Groß-Enzersdorf wird in dieser Sache am Ball bleiben und der Bevölkerung von Groß-Enzersdorf zur Seite stehen!"

Rehm - Umweltorganisation VIRUS: "Absage an Autobahn-Mühlsteine mutiger Schritt in die Zukunft"

Hoch erfreut zeigt sich die Umweltorganisation VIRUS davon, dass die Klimaschutzministerin Gewessler den klima- und umweltschädlichen Autobahnprojekten S1 Lobauautobahn, S8 und S34 eine klare Absage erteilt hat. Wolfgang Rehm "Seit Jahrzehnten zeigen wir auf, dassderartige Projekte nicht mehr gebaut werden können; nun hat die mutigste Verkehrsministerin der Republiksgeschichte, die Mühlstein-Autobahnprojekte abgesagt und damit Österreich, das bisher beim Klimaschutz versagt hat wieder eine Zukunft geöffnet."

11 Jahre nachdem SPÖ-Verkehrsministerin Bures das Bauprogramm das letzte Mal überprüfen ließ, hat wurde nun von Klimaschutzministerin Gewessler erneut eine Evaluierung vorgenommen. "Das war längst überfällig, stand, von vier Verkehrsministern unbearbeitet, im
Regierungsprogramm 2013-2016 und wurde erst jetzt wieder aufgegriffen. Nun wurde offenbar mit deutlich höherem Anspruch unter Einbeziehung des hoch angesehenen Umweltbundesamtes und mit Blickwinkel auch auf Klimacheck und Bodenverbrauch vorgegangen", so Rehm.

Dass die bekannt klimaschädlichen Vorhaben S1 Lobau-Autobahn, beinhaltend den Lobautunnel und S8 Marchfeld-Schnellstraße, die nicht zu Verkehrsentlastung führen bei einem ernsthaften Check durchfallen müssen, sei keine Überraschung. "Bei der mit europäischenNaturschutzrecht in Konflikt stehenden S8 haben wir soeben den Bescheid gekippt, müssen jetzt Alternativen beim öffentlichen Verkehr und beim niederrangigen Straßennetz geprüft werden und braucht es dafür auch keinen teuren Autobahnknoten mit der S1", so Rehm.  

"Wien hat den Baustopp bei der Seestadt Nord selbst verschuldet und unser Angebot, einer Bedingung im Bescheid auszuweichen, ausgeschlagen und bisher den Ausweg eines
Änderungsverfahrens nicht einschlagen wollen," so Rehm. "So lange sich
die Stadtverantworlichen weiter auf ihrem Kurs einbetonieren, tragen sie ab nun allein die Verantwortung für das Weiterverfolgen der kontraproduktiven Straßen Stadtstraße Aspern und der S1-Spange Seestadt."

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