Gänserndorf - Politik

Ist Ihr Wohnort auch Ihr Zuhause? Und können Sie das beweisen? Diese seltsam klingenden Fragen werden Sie beantworten müssen, sofern Sie in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz haben und beabsichtigen, hier zu wählen. Denn mit der aktuellen Gesetzesänderung dürfen nur jene Zweitwohnsitzer wählen, die in dem Ort ihren Lebensmittelpunkt haben. Ob das so ist, darüber entscheidet - mittels Fragebogen - Ihr Bürgermeister. Also überlegen Sie sich schon mal stichhaltige Kriterien. Engagieren Sie sich...

DÜRNKRUT (up). Verbreitung falscher Nachrichten und Amtsmissbrauch: Auf die Gemeinde Dürnkrut kommt Ungemach zu, in Sachen Radbrücke wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Zwei strafrechtlich relevante Vorwürfe stehen im Raum. Das Schreiben der Rechtsanwälte Eckert Fries Prokopp an die Staatsanwaltschaft Korneuburg liegt den Bezirksblättern vor. Sie fordern eine Sachverhaltsdarstellung zur Abstimmung über die geplante Radbrücke im Februar 2017. Steuergeldverschwendung Emotional aufgeheizte...

BEZIRK. Bislang dürfen Zweitwohnsitzer in allen Orten an denen sie gemeldet sind an der Gemeinderatswahl teilnehmen. Und auch Wiener dürfen den NÖ Landtag wählen, wenn sie hier ein Haus besitzen. Doch das könnte sich nun ändern. Künftig muss man den „wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Mittelpunkt“ seines Lebens in Niederösterreich haben, um hier seine Stimme abgeben zu dürfen. Die Krux dabei: Am Ende entscheidet der Bürgermeister, denn zwangsläufig ist das Stimmrecht nicht...

BEZIRK GÄNSERNDORF. Ein starkes Zeichen für gleiche Rechte und Vielfalt setzte die SPÖ M Bundesparteitag. Der 35-jährigen Steirer Mario Lindner, Vorsitzender der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SOHO (Sozialdemokratie & Homosexualität) auf den sehr aussichtsreichen 11. Listenplatz für die anstehende Nationalratswahl gewählt. Auch die niederösterreichische SOHO-Vorsitzende Michaela Menclik aus Gänserndorf wurde als Kandidatin auf die Liste geholt. „Gerade in den vergangenen Monaten hat...

Diskussion: Sonderschulen erhalten oder auflösen und alle Kinder gemeinsam unterrichten? BEZIRK (up). „Inklusion“ lautet das neue Zauberwort – zumindest wenn es nach Bildungsministerin Sonja Hammerschmid geht. Der gemeinsame Unterricht aller Kinder – also auch jener mit besonderen Bedürfnissen und Behinderungen – soll bis 2020 die bisherigen Sonderschule ersetzen. Doch dagegen formiert sich Widerstand. Im Bezirk Gänserndorf ist die Zukunft von sechs Sonderschulen ungewiss. Für die Sulzer...

STRASSHOF. Am 29.Juli 2017 lud der Strasshofer Bürgermeister Ludwig Deltl die Bevölkerung zum zweiten Sommergespräch ein. Diesmal fand dieses am Generationenspielplatz in der Gustav-Mahler-Straße statt.Es kamen zahlreiche Anwohner um sich mit Bürgermeister Deltl auszutauschen oder sich mit den SPÖ Gemeinderäten zu unterhalten. Auch die SPÖ Landeshauptfrau-Stv. Karin Renner  und die Grüne Landtagsabgeordneten-Kollegin Amrita Enzinger  nützen die Gelegenheit, um sich über Neuerungen in der...

BEZIRK. „Von den 573 Gemeinden in Niederösterreich sind bereits 399 bei der Aktion „Gesunde Gemeinde“, in denen sich über 3.000 Personen ehrenamtlich für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger engagieren. Im Bezirk Gänserndorf gibt es 20 „Gesunde Gemeinden“. Dieses große Engagement ist mit ein Grund für die hohe Lebensqualität in unserer Heimat“, bedanken sich LA René Lobner und der zuständige Landesrat für Gesundheit, Ludwig Schleritzko. Die regionalen Gesundheitsangebote direkt in den...

Intensive Beteiligung aus dem Bezirk Gänserndorf am Programmprozess der Volkspartei Niederösterreich „Bereits am Landesparteitag der VPNÖ hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Startschuss zur Programmarbeit gegeben. Ziel ist es möglichst viele innovative Ideen, zukunftsgestaltende Überlegungen, aber auch kontroversielle Meinungen zusammentragen und zu bündeln. Diese Ideen sollen letztendlich in ein Programm einfließen, mit dem wir gemeinsam neue Antworten auf die neuen Herausforderungen...

SP-Nationalratsabgeordneter Rudolf Plessl aus Untersiebenbrunn kandidiert auf Platz 8 der Landesliste. BEZIRK. Platz 1 im Wahlkreis Niederösterreich Ost und Platz 8 auf der Landesliste, Rudolf Plessl, seit 2008 Abgeordneter zum Nationalrat, kandidiert erneut für die Wahl am 15. Oktober. Der 50-jährige Untersiebenbrunner hat als ehemaliger Polizeibeamter das Thema Sicherheit ganz oben auf seiner Agenda. Seine Forderungen: Mehr Polizeibeamte, ein Rechtsschutzsenat, der als Kontrollorgan fungiert,...

Der Chef der Arbeiterkammer Niederösterreich über Automatisierungsängste und importierte Arbeitslosigkeit aus dem Osten. Derzeit geistert ein Gespenst in den Köpfen der Menschen herum: Werden uns Roboter bald die Arbeit wegnehmen? Überall, wo ich hinkomme, ist das ein riesen Thema. Die Leute fragen sich, ob sie da mit ihrer Qualifikation mithalten können. Sie fragen sich, ob in ihrem Alter eine Weiterbildung noch Sinn macht. Und natürlich sorgen sie sich um ihre Pensionshöhe, wenn sie am Ende...

Die Grünen halten in der Bezirkswahlbehörde zwei Sitze inne und nachdem der ex- Grünen Gemeinderat Lukas Schwarz mit Ende Juni ausschied, musste der Sitz nachbesetzt werden. Auf ihn folgt die Orther-Grüne Ulrike Emsenhuber, welche spätestens zur Nationalratswahl im Oktober angelobt wird. „Die Entscheidung ist mir nicht schwer gefallen und ich freue mich auf Bezirksebene mitarbeiten zu können, denn wir wissen alle wie wichtig Kontrollfunktionen in den diversen Gremien sind!“, so Ulrike...

Frauenbericht bringt wenig erfreuliche Zahlen für Frauen. NR-Abgeordnete Aslan sieht Handlungsbedarf bei Kollektivverträgen. GÄNSERNDORF. Die Grüne Frauensprecherin und Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan stellte in Deutsch-Wagram gemeinsam mit Landtagsabgeordneter Amrita Enzinger den aktuellen Frauenbericht, ein jährlich erscheinendes Nachschlagwerk, vor. 2/3 des Männer-Gehalts Die Zahlen sind für Frauen wenig erfreulich: 47 Prozent Prozent der Erwerbstätigen in Niederösterreich sind Frauen,...

30 Mitglieder kamen zum Gemeindeparteitag der VP-Eckartsau. Aufgrund des Ablebens des langjährigen Gemeindeparteiobmannes Manfred Zillinger musste für einige Funktionen neu gewählt werden. Zum neuen Gemeindeparteiobmann der Marktgemeinde Eckartsau wurde der bisherige Stellvertreter Thomas Miksch und als dessen Vertreter Franz Pertl gewählt. Im Anschluss referierte Landtagsabgeordneter Bürgermeister Rene Lobner über Aktuelles aus Land und Bezirk.

UNTERSIEBENBRUNN. Die neue Sicherheitsoffensive der Polizei in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung ist zu Beginn des Jahre angelaufen. In Untersiebenbrunn wurde FP-Gemeinderat Herbert Steindl zum Sicherheitsgemeinderat gewählt: „Ein altes Sprichwort besagt: ,Durch´s Reden kommen die Leut' zam', daher begrüße ich die Aktion der Polizei." In der Bestellung durch den Gemeinderat sehen die Freiheitlichen einen Zugewinn an verbesserter Kommunikation vom Bürger zum jeweiligen Verbindungsoffizier der...

Analyse: Warum sich die Opposition in Niederösterreich vor mehr Mitspracherecht fürchtet. Klaus Schneeberger stand da und verstand die Welt nicht mehr. Jahrelang führte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich seine Fraktion mit Geschick, aber auch mit eiserner Hand - und das nicht immer zur Freude der anderen Parteien. Polit-Haudegen als "Bindeglied der Parteien" Minderheitenrechte? Die standen in seiner politischen Laufbahn - nun sagen wir - nicht an oberster Stelle. Warum auch? Wer...

BEZIRK GÄNSERNDORF. Viele neue Gesichter und eine Frau an der Spitze des Wahlkreises NÖ Ost. Die ÖVP präsentierte die Mandatare für die Nationalratswahl, Angela Baumgartner, Bürgermeisterin von Sulz im Weinviertel, steht an erster Stelle im Wahlkreis, zu dem die Bezirke Gänserndorf und Bruck gehören. Hermann Schultes (63) aus Zwerndorf, seit 2005 Nationalratsabgeordneter, tritt nicht mehr zur Wahl im Herbst an. Weitere Kandidaten aus dem Bezirk: Wolfgang Zimmermann, Weikendorf, Elisabeth...

Innenminister Sobotka zum Abschluss der Bezirksblätter-Verkehrsserie im großen Interview zum Thema Verkehrssicherheit. Welchen Stellenwert hat die Verkehrsüberwachung in der polizeilichen Arbeit? Einen sehr hohen. Verkehrssicherheit ist ein ganz wesentlicher Teil der umfassenden Sicherheit. Auch wenn wir in den letzten Jahren die Zahl der im Straßenverkehr verstorbenen Menschen drastisch senken konnten, so ist doch jeder Verkehrsunfall, wobei ein Todesopfer zu beklagen ist, einer zu viel. Was...

DEUTSCH-WAGRAM. "20 Jahre nach dem Frauenvolksbegehren erleben wir im Alltag, in der Wirtschaft und in der Politik einen sexistischen Backslash. In Wahrheit hat sich seitdem wenig geändert", bringt Theresa Havlicek, Sprecherin des Frauenvolksbegehren 2.0 die Intention, dieses zu starten, auf den Punkt. Bei Nina Schmids "Marchfeld ab Hof" stellte sie vor vielen Frauen - und vereinzelten Männern - die 15 Forderungen des Volksbegehrens vor. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.750 Euro,...

AUERSTHAL. Seit 15. Juni läuft eine landesweite Unterschriftenaktion gegen die geplanten Atommüll-Endlager an der niederösterreichischen Grenze. Auch die Gemeinde Auersthal unterstützt diese. Tschechien ist seit 2016 auf der Suche nach einem Endlager-Standort, mehrere potenzielle Standorte sind derzeit bekannt und werden geprüft. Darunter etwa Čihadlo, nur rund 21 km von der Staatsgrenze entfernt. „Österreich hat sich bereits 1978 gegen die Atomkraft entschieden. Nicht zuletzt, weil Atomkraft...

Bürgermeister Hubert Tomsic nahm am 20. Juni die Angelobung eines neuen Gemeinderats vor. Robert Fehervary (49) folgt Zoltan Sarka nach und zieht für die SPÖ in den Gemeinderat ein. Bürgermeister Hubert Tomsic und Vizebürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec wünschen dem neuen Gemeinderat für die bevorstehenden Aufgaben alles Gute.