Bundesverwaltungsgericht hat entschieden

Keine Genehmigung für Marchfeld Schnellstraße

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgehoben wird.
WIEN/BEZIRK GÄNSERNDORF. "Es ist ärgerlich, dass der Entscheid so lange gedauert hat. Jetzt geht es in die Alternativenprüfung, also ist das Ministerium jetzt am Zug", ärgert sich Gänserndorfs Bürgermeister und Landtagsabgeordneter René Lobner. Grund für seine Verstimmung: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung der S 8, der Marchfeld Schnellstraße nun gekippt. Grünes Licht dafür gab es eigentlich schon vor zwei Jahren vom damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer.
18 Beschwerden später, Bürgerinitiativen haben nicht locker gelassen, heißt es nun quasi "zurück zum Anfang". Lobner kritisiert die, seiner Meinung nach, mangelnde Ortskenntnis von Ministerin Gewessler, sie habe momentan wenig Ahnung von der Materie. "Mit Hausverstand sollte einiges möglich sein, ich sehe eine Lösung mit geringer Änderung vom derzeitigen Plan. Vielleicht mit einer Einhausung beim Vogelschutzgebiet. Die örtlichen Umfahrungen sind so auf jeden Fall nicht möglich."

Rechtsmittel angekündigt

Auch NÖ-Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko ist fassungslos ob der neuen Situation und kündigt Rechtsmittel an: „Das Verkehrsministerium und die ASFINAG hätten die nun geforderte Alternativenprüfung von Anfang an durchführen können. Stattdessen kostet ein derartiger Verfahrensfehler nun der Bevölkerung im Marchfeld wieder Zeit bis zur Entlastung. Man kann darüber nur den Kopf schütteln.“ Und die Belastung der Bevölkerung ist groß, brettern doch tagtäglich rund 35.000 Fahrzeuge vor den Häusern und Wohnungen entlang.

Öffis statt Straße

Kritik kommt auch von der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Helga Krismer. Sie nimmt das Land NÖ selbst in die Pflicht: " Zwei Jahre, das ist Zeit, die man besser für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und lokale kleinräumige Umfahrungen nutzen hätte können, anstatt Millionen in Planungen und Leerläufe für eine Schnellstraße ins Nirgendwo zu stecken.“

2020 schon verhandelt

Schlussendlich ist es die Natur, die dem Projekt Marchfeld Schnellstraße einen gehörigen Strich durch die Rechnung macht. Bereits 2020 wurde beim Bundesverfassungsgericht ohne Ergebnis verhandelt. Schon damals lag ein negatives Gutachten auf dem Tisch. „Wir haben die Behörde über Jahre darauf hingewiesen, dass dem Europäischen Naturschutzrecht Genüge zu tun ist. Im Gegensatz zum Land Niederösterreich nimmt die EU ihre Richtlinien ernst," stellt Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation 'Virus' fest. Für ihn stehen und standen die Zeichen für den Bau der S 8 auf 'Nein'.