Leere Stühle bei der Wahl

BEZIRK. Stell dir vor es ist Wahl, aber keiner sitzt im Wahllokal. Beim dritten Anlauf zum Präsidentschaftsmarathon gibt es bei den Wahlbehörden erste Verschleißerscheinungen. Die Wahlbeisitzer werden nach Mandatsstärke der letzten Nationalratswahl besetzt. Während ÖVP, SPÖ und Grüne nahezu alle Positionen besetzen können, gelingt dies der FPÖ nicht. In der Gemeindewahlbehörde nominierten sie Personen für etwas mehr als die Hälfte ihrer zustehenden Plätze, in den Sprengelwahlbehörden gar nur ein Drittel. In der besonderen Wahlbehörde ("Fliegende") wurde nur ein Blauer von 29 möglichen genannt.

Zeugen statt Beisitzer

FPÖ-Bezirksobmann Herbert Steindl erklärt das Fehlen, durch versäumte Anmeldungen nach der letzten Nationalratswahl. Sein Vorgänger hatte damals nicht alle Wahlbeisitzerposten mit Personen besetzt, weshalb nun diese Plätze frei bleiben werden.
Die FPÖ versucht diesen Fehler durch die Entsendung von Wahlzeugen wettzumachen. "Für mich ist ein Zeuge wertvoller als ein Beisitzer, denn er hat keine Schweigepflicht", bringt es Steindl auf den Punkt.

Steuer kürzen

Ein Vorgehen, für das SP-Nationalrat Rudolf Plessl gar kein Verständnis hat. "Man sollte zuerst schauen, dass die für die Wahl notwendigen Beisitzerplätze besetzt werden. Ein Wahlzeuge darf nur zusehen, aber nichts angreifen; er kann kommen und gehen wann er will."
Plessl fordert die Parteisteuer für jene Fraktionen zu reduzieren, die nicht genug Personal entsenden (können). Die entsandten Wahlbeisitzer erfüllen diese Aufgabe unentgeltlich. Bleiben diese Plätze leer, müssen Beamte dafür bezahlt werden.
Plessl rät den freiwilligen Wahlbesitzern keine Angst vor möglichen rechtlichen Folgen zu haben: "Hat jemand Bedenken, so kann man diese in der Niederschrift festhalten lassen."
Für Unklarheiten stellt die Bezirkshauptmannschaft einen Journaldienst zur Verfügung.
Karina Seidl

ZUR SACHE Wahlbeisitzer

Partei: mögliche Beisitzer/ tatsächlich Genannte; mögliche Ersatzbeisitzer/ genannte Ersatzbeisitzer

Gemeinde Wahlbehörde
ÖVP: 156/156; 156/152
SPÖ: 140/131; 140/128
FPÖ: 94/53; 94/2
Grüne: 7/7; 7/3

Besondere Wahlbehörde
ÖVP: 55/55; 55/53
SPÖ: 48/46; 48/46
FPÖ: 29/1; 29/0
Grüne: -/-; -/-

Sprengel Wahlbehörde
ÖVP: 121/121; 121/121
SPÖ: 154/154; 154/150
FPÖ: 100/33; 100/3
Grüne: -/-; -/-