STEUERZWECKBINDUNG

Für die steigenden kaum mehr leistbaren Wohnungmieten hat man jetzt die Aufhebung der Zweckwidmung bei den Wohnbaugeldern und dadurch bedingten rückläufigen Wohnbau als Schuldigen gefunden. Auch die Einnahmen einer anderen Steuer, nämlich jene der Mineralölsteuer war ursprünglich (für den Straßenbau) zweckgebunden.

Ähnlich wie bei der Wohnbauförderung wurde die Zweckbindung dieser Einnahme aufgehoben um andere Budgetlöcher zu stopfen. Ist man heute in Österreich unterwegs, dann fällt immer mehr auf, dass Straßen mit Tempolimits wegen Fahrbahnschäden beschildert sind, was als eindeutiges Indiz dafür anzusehen ist, dass es mit Österreichs Finanzen alles andere als gut bestellt ist. Wird einmal eine Straße von untergeordneter Bedeutung saniert, dann passiert dies zumeist möglichst billig, was für den Steuerzahler auf langfristige Sicht wieder teuer kommt. Im Gegensatz dazu gibt es allerdings Geld für so volkswirtschaftlich sinnlose Prestigeprojekte wie den Koralmtunnel oder 2 paralell führende Schnellstraßen.

Statt über Einsparungspotentiale nachzudenken und vom Gießkannenprinzip abzugehen wird permanent nach zusätzlichen Steuern gerufen, obwohl Österreich jetzt schon ein Hochsteuerland ist. Dazu passt auch der Plan von Rot-Schwarz-Grün die Mineralölsteuer in Österreich auf das Niveau unserer Nachbarländer anzuheben, was uns in den nächsten 5 Jahren einen Benzinpreis von rund Euro 2,40 bescherren dürfte. In der Türkei bei Antalya musste man im Vormonat umgerechnet Euro 2,35 für den Liter Super berappen.

Die steigenden Energiepreise werden natürlich die Wirtschaft zusätzlich belasten, womit sich die Talfahrt in den maroden Ländern fortsetzen wird, was natürlich auch Auswirkungen auf unsere Heimat haben wird. In Staaten in denen die Pension kaum reicht um den Lebensunterhalt zu finanzieren wird der Trend zunehmen sich z. B. in Österreich anzumelden und dann die Differenz zwischen Eigenpension und österr. Mindestsicherung zu kassieren. Selbstverständlich wird es auch im Gesundheitsbereich zu einen entsprechenden Tourismus kommen, wo dann bestimmte Staaten wie Österreich draufzahlen werden.

Neben diesen zu erwartenden steigenden Kosten werden natürlich auch zumindest ein Teil der übernommenen Haftungen für die maroden Staaten schlagend werden, womit der österr. Haushalt zusätzlich belastet wird. Nicht außer acht zu lassen ist selbstverständlich die Signalwirkung, wenn der österr. Steuerzahler äusländischen Familien mit 6 oder 7 Kindern neben Miete usw. auch noch andere Vergünstigungen zukommen lässt.

Wer wundert sich unter all diesen Voraussetzungen noch, dass die österr. Staatsverschuldung permanent ansteigt und auch weiter ansteigen wird obwohl die Steuereinnahmen nur so sprudeln und sich die Österreicher und Österreicherinnen immer weniger leisten können. Mittlerweile gibt es in unserem Land immer mehr Bürger, die trotz Vollbeschäftigung ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und auf Staatshilfe angewiesen sind. Auch können sich immer mehr Österreicher und Österreicherinnen es sich nicht mehr leisten ihre Wohnungen zu heizen und sind gezwungen in den Sozialmärkten einkaufen zu gehen.

Bei diesen Zukunftsaussichten kann man verstehen, warum der britische Premier Cameron überlegt die Menschenrechtskonvention zu kündigen um das Vereinigte Königreich vor einem Ansturm von Zuzüglern auf deren Sozialleistungen zu verhindern. Auch in Österreich wird immer öfter gefordert, dass man zuerst etwas in das österr. Sozialsystem einzahlen muss bevor man dieses in Anspruch nehmen kann. Ausgenommen sind selbstverständlich echte politische Flüchtlinge, denn hier ist es eine menschliche Pflicht diesen beizustehen.