Ortschefs empört: im Bezirk fehlen 30 Polizisten

Andreas Zabadal, Bürgermeister und Polizist, steigt auf die Barrikaden: der Bezirk braucht mehr Polizei.
¶ BEZIRK. „Gänserndorf ist niederösterreichweit der Bezirk mit den höchsten Fehlständen. Insgesamt fehlen 30 Polizeibeamte“, ist Andreas Zabadal empört. Der Engelhartstettener Bürgermeis­ter arbeitet selbst auf der Polizeistation Marchegg. Dort sind 30 Planstellen vorgesehen. 21 wurden besetzt, tatsächlich versehen davon nur 16 Beamte ihren Dienst.
Um der Unterbesetzung der Polizei im Bezirk entgegenzutreten, entschlossen sich die 23 Bürgermeister des MAREV zu einer Stellungnahme an das Land Niederösterreich und das Bundesministerium für Inneres. Während der Landeshauptmann lapidare Unterstützung zusichert, ist die Antwort des Innenministeriums umfassender.

Falsche Zahlen
Aus dem Ministerium kommen allerdings ganz andere Zahlen: Nur zwei Planstellen im Bezirk Gänserndorf seien nicht besetzt, heißt es dort. Zabadal erklärt die Differenz: „Gänserndorfer Polizisten fehlen teils über Monate. Und zwar wegen Dauerzuteilungen zu anderen Einheiten.“ Zum anderen fallen Kräfte aus, die in anderen Bezirken tageweis zur Verstärkung eingesetzt sind.
Seitens des Bundesministeriums empfiehlt man den Gänserndorfern, im dringenden Bedarfsfall auf Organisationseinheiten des Landes zurückzugreifen, also selbst Sonderkommandos anzufordern.
Verschärft hat sich die Situation mit dem Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres. Bis dahin konnte man die Grenzregion mit den Präsenzdienern noch flächendeckender beobachten.
Erst im vergangenen Juli hat man großzügig umstrukturiert. Der Posten Hohenau wurde geschlossen und die Grenzpolizisten in Hohenau, Dürnkrut und Marchegg von 160 auf 55 reduziert. „Es waren aber in der Rea­lität schon davor kaum mehr als 55 Polizisten bei uns unterwegs“, beklagt Zabadal. Er vermutet eine Aushungerungsstrategie: Die Unterbesetzung wird zur Routine. Dabei ist dieser Minusstand eine teure Angelegenheit, denn auch Überstunden und Zuweisungsentschädigungen müssen bezahlt werden.
Gänserndorfs Bezirkspolizeichef Heinrich Kirchner bestätigt die Problematik der fehlenden Polizeibeamten, ergänzt aber: „Das betrifft nicht nur den Bezirk Gänserndorf.“ Aus jedem Bezirk in NÖ werden Polizisten für temporäre Sondereinheiten rekrutiert, sei es für die Anti-Korruptionsstelle oder für die Betrugsbekämfpung, wie zum Beispiel im Fall Skylink, an dem auch zwei Beamte aus Gänserndorf arbeiten. „Das ermöglicht eine flexiblere Arbeitsweise, weil man rasch und kurzfristig für jede Sondereinheit die notwendigen Leute abberufen kann“, erklärt Kirchner das System
Im Bezirk gibt es zwölf Polizeiinspektionen, zwei für AGM (Ausgleichsmaßnahmen; ehem. Grenzschutz) und das Bezirkspolizeikommando. 207 Planstellen sind für den ganzen Bezirk vorgesehen. Karina Seidl