Mülltransport treibt Zistersdorfer Grüne auf die Barrikaden

ZISTERSDORF (up). "Müll" ist derzeit das Reizwort der Zistersdorfer Grünen. Genauer gesagt: Müllverbrennung. Denn die Grün-Politiker rund um Helmut Aigner wittern grobe Missstände rund um die Müllverbrennungsanlage, die die FCC Environment, vormals ASA, in Zistersdorf betreibt.
"Die Anlieferung mit Lkw hat sich seit der Eröffnung der Anlage im Jahr 2009 verdreifacht. Mehrere Auflagen, die wir im UVP-Verfahren mühsam verhandelt haben, wurden zum Nachteil der Anrainer und der Umwelt geändert. Das ist schockierend", sagen Aigner und die Grüne Landessprecherin Helga Krismer, die die Müllanlieferung zum "Schildbürgerstreich des Monats" kürte.
In der Erstbewilligung des Landes NÖ waren dem Betrieb maximal 130.000 Tonnen pro Jahr vorgeschrieben. 70 Prozent davon mussten per Bahn, der Rest durfte per Lkw angeliefert werden. „Der Einsatz der Transportvariante ist ab Inbetriebnahme der Anlage unbefristet einzuhalten", heißt es in diesem Genehmigungsbescheid.

Dreimal geändert

Dreimal wurde der Bescheid nun abgeändert, die Tonnagen wurden erhöht, mittlerweile dürfen 162.500 Tonnen angeliefert werden - und nur mehr 30 Prozent davon auf der Schiene.
"Das sind statt 39.000 Tonnen pro Jahr 113.750 Tonnen Müll auf der Straße", wettern die Grünen und fordern die ehemals versprochene 70-Prozent-Regelung ein. "Außerdem müssen sämtliche Luftschadstoffe online veröffentlicht werden", sagt Aigner.
Geschäftsführer Gerhard Ganster weist darauf hin, dass ohnehin mehr als die notwendigen 30 Prozent, nämlich 42 Prozent mit der Bahn geliefert werden und erläutert: "Die Zahl der Lkw-Fahrten ist nicht gestiegen, es fahren nur 26 Lkw pro Tag, wohl aber ist das Ladegewicht gestiegen."
Die Luftgütedaten sind online einsehbar. Sie werden im Fünf-Minuten-Takt an die Landesregierung in St. Pölten geschickt, der Jahresbericht des Umweltbundesamtes ist am EDM-Portal einsehbar. Überprüft werden unter anderem Feinstaub, CO und CO2. "Bisher gab es noch keine Grenzüberschreitungen", heißt es von Seiten der FCC Environment.

Genehmigte Bewilligungsänderung

Richard Stach vom Land NÖ informiert: "Der Passus "Der Einsatz der Transportvariante ist ab Inbetriebnahme der Anlage unbefristet einzuhalten" bedeutet nicht, dass der Bescheid aus dem Jahr 1999 niemals abgeändert werden darf. Der Beteiber ist berechtigt, Änderungswünsche einzureichen, diese werden von Sachverständigen geprüft und gegebenfalls genehmigt. Änderungen, die zu keinen nennenswerten Mehrbelastungen führen, fallen in das Abfallwirtschaftsgesetzverfahren. Bürgerinititativen oder Gemeinden haben keine Parteienstellung.