ÖVP Schrems
Bürgermeister Harrer soll Ausreden lassen

VP-Fraktionsführer Stadtrat Tobias Spazierer
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SCHREMS. Die ÖVP Schrems erinnert den Geschäftsführer der „Schremser Stadthallen Errichtungs- und Betriebs-GmbH“, Bürgermeister Karl Harrer, auch an rechtliche Verpflichtungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz.
„Die Ausreden von Bürgermeister Harrer im Zusammenhang mit der Hochzeit in der Stadthalle Schrems zeugen nicht gerade von jenem Verantwortungsbewusstsein, das man sich von einem Stadtchef in so einer schwierigen Situation erwarten darf“, so VP-Fraktionsführer Stadtrat Tobias Spazierer zur aktuellen Diskussion und betont: „In erster Linie gilt es jetzt einmal, alles zu tun, um die Infektionszahlen trotz der Situation möglichst niedrig zu halten. Danach muss aber auch die Verantwortung geklärt werden.“

„Nicht nur, dass Harrer wider der klaren Rechtslage zum Zeitpunkt der Hochzeitsfeier, die für derartige Veranstaltungen eine Obergrenze von 200 Personen vorgesehen hat, behauptet, es wären 350 Personen möglich gewesen, schiebt er überhaupt alle Verantwortung in dieser Causa von sich. Die ÖVP Schrems erinnert ihn deshalb daran, dass er nicht nur politische, sondern als Geschäftsführer der ,Schremser Stadthallen Errichtungs- und Betriebs-GmbH‘ auch rechtliche Verpflichtungen hat. Immerhin sieht das COVID-19-Maßnahmengesetz vor, dass der Inhaber einer Betriebsstätte, der nicht dafür sorgt, dass diese von nicht mehr als der Maximalzahl an Personen betreten wird, mit einer Geldstrafe zu belegen ist“, erklärt Spazierer weiter.

Die ÖVP Schrems fordert daher Harrer auf, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und seine Ausreden zu lassen. Sollte der Stadthallen-Betriebsgesellschaft als Inhaber der Betriebsstätte in weiterer Folge ein finanzieller Schaden durch diese Unwissenheit und nicht gerade große Sorgfalt der handelnden Personen entstehen, müsse man auch Regressansprüche ins Auge fassen. „Es kann nicht sein, dass möglicherweise auch noch die Allgemeinheit für die Versäumnisse der verantwortlichen Personen zur Kasse gebeten wird“, so Spazierer.

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