Sozialstaat 'fairbessern'

„Sozialstaat fairbessern“ – so lautet die aktuelle Kampagne des ÖGB, der dazu am 19. September in ganz Österreich Aktionen durchführen wird. Was wir aus eigener Tasche zahlen müssten, gäbe es den Sozialstaat nicht, ist zentrales Thema am bereits zweiten Aktionstag.

Laut OECD gibt Österreich pro Volksschulplatz knapp über 6.400 Euro aus. Kosten für die Eltern im Sozialstaat: null Euro. Eine komplikationslose Geburt mit vier bis fünf Tagen Aufenthalt und medizinischer Nachversorgung von Mutter und Kind kostet laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger 2.090 Euro. Ohne Sozialleistungen und Pensionen wären in Österreich laut Statistik Austria 43 Prozent der Menschen armutsgefährdet, in PensionistInnenhaushalten wären es sogar 96 Prozent. Dank sozialstaatlicher Leistungen und Pensionen sind „nur“ 15 Prozent der PensionistInnenhaushalte von Armut gefährdet. Immer noch zu viele – weniger werden es mit einem noch besser ausgebauten und fair finanzierten Sozialstaat.

Fair finanziert heißt für den ÖGB: Vermögenssteuer einführen. Laut AK- und ÖGB-Berechnungen könnten pro Jahr vier Milliarden Euro mehr ins Budget fließen, würden die Vermögenssteuern auf EU-Niveau angehoben werden. Im EU-Schnitt tragen Vermögende 5,4 Prozent des Steueraufkommens, in Österreich sind es nur 1,4 Prozent. Mehr Vermögenssteuern wären ein gerechter Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates.

Zu diesem Thema hat der ÖGB-NÖ in der Region Waldviertel Nord in Schrems und Gmünd am 19. September öffentliche Aktionen durchgeführt:

Es begann mit einer Verteilaktion im City-Center in Schrems und in der Gmünder Einkaufsmeile in der Emerich Berger Strasse. Um die Wichtigkeit der Thematik und des Aktionstages zu unterstreichen hat sich der Regionalvorstand Waldviertel Nord zu einer Vorstandsitzung in der Firma Agrana zusammengefunden und als zentralen Tagesordnungspunkt diskutiert. Weitere Verteilaktionen gab es in den Firmen Eaton in Schrems, Leyrer + Graf in Gmünd und im Moorbad Harbach.

Autor:

Eva Jungmann aus Gmünd

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