Heidenreichstein

GLH mit Resolution gegen Schwerverkehr abgeblitzt

Antrag zu Holztransporten sorgte in Heidenreichsteiner Gemeinderatssitzung für Diskussion.

HEIDENREICHSTEIN. Der Antrag der GLH "Resolution gegen den zunehmenden Schwerverkehr (vor allem Holztransporte) auf Waldviertler Straßen" sorgte in der letzten Gemeinderatssitzung für einige Emotionen und konfrontative Wortmeldungen. Ziel dieser Resolution ist es, das Problem zu analysieren, ein Konzept zu erstellen und die Bevölkerung transparent und umfassend zu informieren. Durch eine Reihe von kurz- und langfristigen Maßnahmen solle die Belastung der Waldviertler Bevölkerung durch den überregionalen Holztransport möglichst reduziert und langfristig auf die Schiene verlagert werden.

"Vor der Sitzung habe ich beide Heidenreichsteiner Regierungsparteien sowie die FPÖ zur gemeinsamen Antragseinbringung eingeladen. Dies wurde abgelehnt, der Dringlichkeit dann aber einstimmig stattgegeben. In der darauffolgenden hitzigen Diskussion habe ich mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass mit einer Zustimmung ein Zeichen der Einigkeit für die Heidenreichsteiner*innen gesetzt werden kann", erläutert Gemeinderat Philipp Petermichl (GLH). Der Resolutionsantrag wurde mit elf Enthaltungen, einer Gegenstimme und nur sieben Pro-Stimmen (4 SPÖ, 1 FPÖ, 2 GLH) abgelehnt.

"Bremser" und "Verhinderer"

Die GLH sieht die ÖVP-Mandatare als "Bremser" und "Verhinderer" und Bürgermeister Gerhard Kirchmaier in einer "Zwickmühle": "Wichtige Verkehrs-, Wirtschafts-, Klima-Fragen und für die betroffenen Heidenreichsteiner sicherheitsrelevante Themen werden so auf die lange Bank geschoben. Die Stimmenthaltung von Bürgermeister Kirchmaier hingegen zeigt deutlich die Zwickmühle, in der er sich befindet, und seine Hilflosigkeit im Umgang damit: einerseits der Parteilinie folgen und Unterschriften gegen den Schwerverkehr sammeln, andererseits die Koalition mit der ÖVP nicht gefährden", kritisiert Petermichl.

Auch wenn die Behörden - Bezirkshauptmannschaft und Mobilitätslandesrat Schleritzko - mittlerweile das Problem erkannt haben, sei es trotzdem wichtig, "auf Gemeindeebene geschlossen aufzutreten und durch derartige Resolutionen die zuständigen Instanzen auf die Dringlichkeit von Maßnahmen hinzuweisen. In Heidenreichstein ist die Gelegenheit dazu leider verpasst worden", so Petermichl.

Stellungnahme

Bürgermeister Gerhard Kirchmaier kontert in einer Stellungnahme: "In einer vorangegangenen Sitzung wurde mit der GLH (Hr. Böhm und Hr. Petermichl) vereinbart, dass in einer von Hr. Böhm geleiteten Ausschuss-Sitzung die Problematik der mehr als zahlreichen Holztransporte durch das Gemeindegebiet behandelt werden soll. Das Ergebnis sollte als Tagesordnungspunkt im Gemeinderat diskutiert und ein gemeinsamer Beschluss zum Erfolg führen. Ein solcher Ausschuss hat leider nicht stattgefunden. Der Dringlichkeitsantrag der GLH wurde zwar mehrheitlich in der GR-Sitzung aufgenommen, jedoch die Vorgangsweise nicht als vereinbarungsgemäß beurteilt.

Am gleichen Tag fand bei der Bezirkshauptmannschaft Gmünd ein runder Tisch mit LR Schleritzko zum Problem der vermehrten Holztransporte und eines Nachtfahrverbots statt, sodass nach meinem Empfinden der Resolutionsantrag zeitlich nicht passend war und zuerst hier das Ergebnis der Bemühungen um eine sachliche Lösung abzuwarten gewesen wäre. Deshalb auch meine Stimmenthaltung.

Die Fraktion der SPÖ Heidenreichstein sieht sehr wohl die Probleme durch die vermehrten Holztransporte und der Nachtfahrten, man darf aber auch nicht die wirtschaftlichen Vorteile der Holzverarbeitung in Österreich und Vertragsverpflichtungen vom Tisch wischen. Wir stehen auch mit anderen Gemeinden, die genauso betroffen sind, mit den Behörden und der Landespolitik in Verbindung, um gemeinsam eine zielführende Lösung zu erreichen."