Keine Radarboxen in den Städten
Gmünds Bürgermeister können sich nicht für die Möglichkeit gemeindeeigener Radarmessung erwärmen
Seit vergangener Woche ist es fix: Gemeinden dürfen Radarboxen aufstellen und deren Bewirtschaftung übernehmen: einzig – keine der Gmünder Städte denkt vorerst daran, das auch zu tun.
BEZIRK. Wer auf Gemeindestraßen rast, kann künftig von Gemeinden selbst zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung dafür allerdings ist die Installation von fix montierten Radarboxen, was neuerdings gesetzlich wieder erlaubt sein wird, nachdem es eine Zeitlang verboten war.
Die Diskussion, Gemeinden mit der Abzock-Vollmacht auszustatten, ist keine neue, aber nun gab es eine Wende darin: Ministerin Doris Bures schickte die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Begutachtung. Fixe Radargeräte sollen künftig erlaubt, mobile Messeinrichtungen weiterhin der Exekutive vorbehalten bleiben.
Das BEZIRKSBLATT befragte die Bürgermeister und Vizebürgermeister der fünf Städte im Bezirk. Einhelliger Tenor: nein, ist nicht geplant.
Einzig in Weitra überlegt man, eventuell eine Radarbox aus Richtung Schützenberg anzudenken, denn dort gebe es immer wieder deutliche Geschwindigkeitsübertretungen, wie Bgm. Raimund Fuchs bestätigt. In Gmünd verrät Vizebgm. Gottfried Libowitzky: „Wir platzieren immer wieder mobile Geschwindigkeitsmessgeräte, damit die Bürger sehen, wie schnell sie fahren. Wir wollen keine reine Abzocke der Bevölkerung. Bis sich die teuren Radargeräte amortisieren, dauert es lange, daher werden wir auch keine aufstellen.“
Der Litschauer Vizebürgermeister Rainer Hirschmann stößt ins gleiche Horn: „Unsere Einfahrtsstraßen sind Landesstraßen, unsere Gemeindestraßen sind großteils Siedlungsstraßen. Vor den Schulen und Kindergärten haben wir 30er-Zonen. Wir appellieren an die Eigenvernunft der Bevölkerung und setzen vermehrt auf Präventivmaßnahmen.“
Bgm. Reinhard Österreicher: „Schrems hat das Aufstellen fixer Radarboxen nicht vor.“
Auch in Heidenreichstein ist nichts Entsprechendes geplant, wie Bgm. Gerhard Kirchmaier verrät: „Radarmessungen auf Gemeindestraßen werden von der Polizei gemacht, Radarboxen kosten Geld in der Anschaffung und Betreuung, wir machen das nicht.“ Eva Jungmann
Zur Sache
Landespolizei-Kommando-O-Ton
Neben dem Zorn der Autofahrer über zusätzliche Radarkästen ist ohnehin fraglich, ob sich die Aktion jemals rentiert: Laut Auskunft der Verkehrsabteilung des Landespolizeikommandos NÖ kostet ein höherwertiges und vor allem diebstahlsicheres Modell einer Radarbox etwa zwischen 10.000 und 14.000 Euro.
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