21.10.2014, 08:30 Uhr

Litschau: einig und doch nicht

Bgm. Rainer Hirschmann empfahl, Oppositionsanträge in die Tagesordnung aufzunehmen.

Oppositions-Dringlichkeitsanträge wurden zuerst in die Tagesordnung aufgenommen und dann abgelehnt.

LITSCHAU (eju). Ungewohntes Bild im Litschauer Gemeinderat: Dringlichkeitsanträge der Opposition werden nicht im Vorfeld abgeschmettert, sondern in die Tagesordnung aufgenommen, um diskutiert zu werden.

Sechs Dringlichkeitsanträge

Zuerst wurden drei VP-Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen, anschließend zwei der Politischen Heimat Aktiv (PHA) und schließlich einer der SPÖ. Anschließend wurde der Nachtragsvoranschlag ausführlich diskutiert, von Seiten der Opposition wurden – wie immer – die Ausgaben für den Gemeindewald in Relation zu den Einnahmen daraus, weiters auch das Strandbad und dessen Öffnungszeiten, der unrentable Bootsverleih, Ausgaben im Bauhof für Reparaturen, die Gemeindezeitung sowie das Hallenbad und dessen Kosten diskutiert. Bgm. Rainer Hirschmann bemühte sich, auf alle Kritikpunkte einzugehen.

Kein "Ja" von der Opposition

Die Opposition wich von ihrer gewählten Kritik-Linie nicht ab. Der Nachtragsvoranschlag wurde mit den VP-Stimmen beschlossen.
Spannend wurde es dann bei den drei "Dringlichen" der Opposition: Die PHA hatte gefordert, dass der Bürgermeister noch heuer die Umsetzung des bereits seit längerem geplanten Campingplatzes in die Wege leiten solle. Dies sei heuer nicht mehr möglich, da zu kurzfristig. Weiters wollte die PHA eine Senkung der Gebühren in der Wasserversorgung um 35 Cent. Auch hier gab es ein "njet" von Hirschmann: Man habe die neuen Kosten geschätzt, nun brauche es ein volles Jahr des Betriebes ehe man sehe, ob die Schätzung richtig sei.


Keine weiteren Altstofftonnen

Man wolle natürlich den Bürger nicht über Gebühr belasten, aber nun die Kosten zu senken, nur um sie in einem Jahr erneut zu erhöhen, das würde der Bürger noch weniger verstehen, argumentierte Hirschmann. Diese Sichtweise teilte die Opposition überhaupt nicht. Somit lehnte die VP den Antrag mehrheitlich ab.
Intensiv diskutiert wurde auch der SPÖ-Wunsch nach weiteren Altstoff-Behältnissen in den Katastralgemeinden. Diese sind der GUV-Umstrukturierung zum Opfer gefallen. Gerhard Holzweber schlug vor, die Gemeinde möge kleinere Behälter aufstellen und diese vom Bauhof umfüllen lassen, sobald sie voll seien.
Das wäre – auch rechtlich – nicht möglich hieß es – somit ein drittes VP-Nein.


Zitate aus der Gemeinderatssitzung

"Wir haben ein Budget von fünf Millionen und reden über 13.000 Euro, das alleine wird uns nicht sanieren!"
Bgm. Rainer Hirschmann
"Teuer sind die Ortsvorsteher, ich weiß, das ist kein beliebtes Thema bei der VP."
SPÖ-Stadtrat Gerhard Holzweber
"Ich habe den Eindruck, wir schlichten die Reisegebühren von den gewählten Gemeindeorganen plötzlich auf die Kinderbetreuungseinrichtungen."
Politische Heimat-GR Roland Edinger
"1,5 Jahre lang macht die ÖVP auf Kosten der Bürger ein nettes Körberlgeld."
SPÖ-Stadtrat Gerhard Holzweber
"Wir haben im Bauhof Rufbereitschaften in der Höhe von 22.000 €, da kann ich schon einen Bediensteten einstellen."
GR Roland Edinger
"Ihr habt jahrzehntelang eine Personalpolitik mit lauter pragmatisierten Beamten gemacht. Jetzt haben wir die Ernte und der Litschauer darf es bezahlen.
Politische Heimat-GR Eduard Waltenberger
"Ich bin dafür Gebühren zu senken, aber erst wenn ich weiß, von welchem Level ich ausgehen muss."
Bgm. Rainer Hirschmann
"Wir sollten für die Bürger in den Katas-tralgemeinden auch einmal was tun."
SP-GR Maria Ledermüller
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