Angst vor Pendler aus dem Osten

Die FPÖ sieht in der „Arbeitsmarkt-Ostöffnung“ eine Gefahr für die Arbeitnehmer in der Region.

Die FPÖ möchte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, auch nichts zu diesem Thema gesagt zu haben“, stellte Landesrat Gerhard Kurzmann, der mit Anton Kogler vom Freiheitlichen Landtagsklub und dem Feldbacher FPÖ-Bezirksparteiobmann Walter Rauch die Bedenken der FPÖ zur „Arbeitsmarkt-Ostöffnung“ aufzeigte, unmissverständlich klar. Bei einer Pressekonferenz im Landhotel Wippel in Gniebing war von der „Gefahr für steirische Arbeitnehmer“, von einem „Verdrängungswettbewerb“ und von der „Angst um soziale Stabilität“ die Rede.
„In Ungarn gibt es derzeit rund 440.000 Arbeitslose. Ein Großteil der im Westen des Landes lebenden jungen Leute wird sich in Bewegung setzen“, so Kurzmann, der auch das unterschiedliche Lohnniveau als Anreiz für grenzübergreifendes Pendeln anführt. LAbg. Anton Kogler sieht aufgrund der geografischen Nähe und vieler Arbeitsplätze, die geringe Qualifizierung erfordern, auf die Bezirke Fürstenfeld, Feldbach oder Hartberg einen entsprechenden Ansturm zukommen. „Die uneingeschränkte Öffnung des Arbeitsmarktes ist zu früh, die Übergangsfrist hätte verlängert werden müssen.“
Qualifikation gibt Sicherheit
Um im „Verdrängungswettbewerb“ bestehen zu können, sollen derzeit arbeitslose Österreicher die Möglichkeit auf bessere Qualifizierung haben und Familien seitens der Politik gestärkt werden, so Rauch. „Für die Lebensplanung junger Leute muss die Chance auf einen dauerhaften Arbeitsplatz gegeben sein.“
Kurzfristige Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitskräfte, etwa im Bereich der Pflege, seien durchaus in Ordnung. „Aber es muss dennoch das Ziel sein, die Bedingungen auch für Österreicher so attraktiv zu machen, dass auch diese Sparten interessant werden“, so Kurzmann. Da die Kontrolle ausländischer Unternehmen schwierig sei, werde auch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nicht durchsetzbar sein, befürchtet der Landesrat. Außer in akademischen Berufen sei in allen Bereichen eine Gefährdung für heimische Arbeitnehmer gegeben. „Nur eine gute Ausbildung und eine Höherqualifizierung geben noch Sicherheit“, ist Kurzmann überzeugt.

Arbeitsmarktöffnung
Mit 1. Mai 2011 wurde der Arbeitsmarkt in Österreich auch für folgende EU-Mitgliedstaaten geöffnet: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn. Für die jüngsten EU-Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien gelten weiterhin die Übergangsregelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.
Arbeitskräfte und Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten können unter gleichen Voraussetzungen wie österreichische Staatsbürger jede beliebige Beschäftigung aufnehmen und ausüben. Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll faire Lohnbedingungen für alle Arbeitnehmer in Österreich sicherstellen.