Ernst Gödl: "Reform ist längst überfällig"

Obmann des Sozialhilfeverbandes GU: Ernst Gödl
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Mit der neuen Sozialhilfe der Regierung wird ab Juni die Mindestsicherung mit Höchstgrenzen neu geregelt. Ernst Gödl, Obmann des Sozialhilfeverbandes Graz-Umgebung, befürwortet den Schritt: "Wer jeden Tag arbeiten geht, darf nicht weniger verdienen als Menschen, die von der Mindestsicherung leben. Aus diesem Grund ist diese Reform längst überfällig." 598 Personen in Graz-Umgebung bezogen im Dezember 2018 die Mindestsicherung: 361 davon, also 61 Prozent, Österreicher, 50 EU-Bürger und 181 Drittstaatsangehörige.

Überbrückungshilfe geben

Da die Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung – sofern die Kosten der Mindestnotstandshilfe und die der Krankenversicherung der Mindestsicherungsbezieher mitgerechnet werden – über eine Milliarde Euro betragen, hat sich die Regierung für die "Sozialhilfe neu" entschieden. Dabei sollen Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung bessergestellt werden, bei Familien mit mehreren Kindern ist sozusagen eine Staffelung pro Kind vorgesehen, bei Mindestpensionisten soll sich nichts ändern.
Darüber hinaus soll die neue Sozialhilfe als Übergang dienen. "Wichtig ist, dass wir den Menschen in der Mindestsicherung wieder helfen, im Arbeitsleben Fuß zu fassen. Die Mindestsicherung ist dafür gedacht, Menschen im Erwerbsalter in schwierigen Lebenssituationen eine Überbrückungshilfe zu geben", so Gödl. "Wir müssen auch jenen Menschen in die Augen schauen können, die mit ihren Steuern diese Sozialhilfe ermöglichen." Diesbezüglich, so der Nationalratsabgeordnete, sei es wichtig, von Asylberechtigten, die Anspruch auf die Sozialhilfeleistung haben, "volle Anstrengung zu verlangen, um Deutsch zu lernen, denn nur mit den Sprachkenntnissen können sie sich in die Gesellschaft und in den Arbeitsprozess integrieren".

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