Prüfbericht des Landesrechnunghofs

Große Sorge um die Finanzen St. Oswalds

Ein Prüfbericht weist auf rote Zahlen in der Gemeinde hin – der Bürgermeister gibt uns Antworten.

Der Landesrechnungshof (kurz: LRH) Steiermark unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch prüfte unlängst die finanzielle Situation von St. Oswald bei Plankenwarth. Und diese sei "besorgniserregend". Wie es im Prüfbericht heißt, gäbe es großen Handlungsbedarf.

Mit Bauten übernommen?

Von fehlenden Verhandlungsschriften über nicht öffentliche Sitzungen und ohnehin zu wenigen Sitzungen des Gemeindevorstandes bis hin zur Verletzung von Ordnungsvorschriften ist im Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs über St. Oswald die Rede. Die Mängelliste sei lang. Neben den Gemeindeordnungen, die der Rechnungshof noch als "gewissen Schlendrian" bezeichnet, scheint vor allem die Gemeindekassa für Fragezeichen zu sorgen.
Sowohl die Sparbücher als auch die Konten werden zwar gesetzeskonform geführt, aber die Gemeinde hat sich mit mit Großprojekt Neubau Volksschule, Kindergarten und Gemeindeamt anscheinend so übernommen – rund 3,7 Millionen Euro hat das Großprojekt gekostet –, dass von "roten Zahlen" die Rede ist. Generell seien die Ausgaben seit drei Jahren wesentlich höher als die Einnahmen, und die seien wiederum durch Neuverschuldungen finanziert worden.
Konkret heißt es: "Für den LRH ist in der Vermögensgebarung erkennbar, dass seit 2018 kein finanzieller Spielraum mehr gegeben und die Entwicklung der Gemeindegebarung aufgrund der steigenden Finanzschulden als kritisch einzustufen ist."

Keine Kalkulationen

Dementsprechend macht sich der Landesrechnungshof auch Sorgen um weitere Projekte, die Geld benötigen, sowie um die Finanzierung generell. "In diesem Zusammenhang ist es auch unverständlich, dass für die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Müllbeseitigung keine entsprechenden Kalkulationen erfolgten, sodass die verrechnete jeweilige Gebührenhöhe für den LRH nicht nachvollziehbar ist", heißt es. Und weiter: "Außerdem wurden in diesen Bereichen im Prüfzeitraum Anfang 2017 bis Ende 2019 beinahe durchwegs negative Ergebnisse erzielt. Daher empfiehlt der LRH, für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und den Betrieb der Müllabfuhr die Verrechnung von Beiträgen bzw. Gebühren auf Basis einer nachvollziehbaren Kostenkalkulation festzulegen. Die Gebühren sollten nicht nur kostendeckend sein, sondern auch Rücklagen für die Instandhaltung oder auch Erweiterung beinhalten."

"Wir sind nicht bankrott"

Bürgermeister Andreas Staude sieht die Lage, wie er gegenüber der WOCHE sagt, relativ entspannt: "Im Prüfungsbericht sind keine finanziellen Probleme aufgelistet. Bei einer Gemeinde, die gut zwei Millionen Euro Budget hat, sind Schulden bei großen Investitionen schon logisch. Wie sind nicht bankrott, es muss sich niemand Sorgen machen", sagt er. Darüber hinaus verweist er darauf, dass mit den Schulden auf der einen Seite kein Gegenwert, etwa das Großprojekt, dargestellt wurde. "Wenn da jetzt jemand auf uns rumhacken will, dann soll er das tun. Wir wissen, wo wir stehen. Die ganze Situation ist auch mit der Opposition schon geregelt."