GU profitiert vom Budget 2017

Im November wurde das Budget im Nationalrat beschlossen. Wir haben die Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Gratwein-Straßengler Gemeinderates Karin Greiner getroffen, um nachzufragen, was das für Graz-Umgebung und seine Gemeinden bedeutet.

Was bringt das beschlossene Budget?
Karin Greiner: Mit dem Budget geht es um Investitionen, die jetzt und in naher Zukunft passieren. Wir setzen jetzt Impulse vor Ort. Zum Beispiel die Investitionsprämie für Gemeinden: Ein Projekt kann mit bis zu einem Viertel durch diese Prämie gefördert werden. Gerade für fusionierte Gemeinden ist das ein besonderer Bonus, weil übergreifende Projekte leichter zu finanzieren sind. Das wirkt sich direkt auf die Stärkung einer Gemeinde, den Austausch untereinander und die Kooperationsmöglichkeiten aus. Von der Investitionsprämie werden über 100 Gemeinden profitieren.

Landflucht, weil in der Stadt das Arbeitsangebot attraktiver wirkt, ist in aller Munde. Was wird für GU getan?
Ein Vorteil, den die Gemeinden daraus ziehen, betrifft das Thema Arbeit. Konkret geht es um 7.000 Arbeitsplätze vor Ort. Gerade Graz-Umgebung hat viele Leitbetriebe. Ich möchte ein Beispiel aus dem Energie- und Umweltbereich nennen: Zum einen kämpfen viele ländliche Regionen damit, dass immer mehr in die Stadt abwandern. Zum anderen gehen wir in Zukunft den Weg der erneuerbaren Energie. Diese Art der Energieproduktion ist im letzten Jahr um 25 Prozent gestiegen. Aber wo kann ich Windkraft produzieren? Dazu brauche ich Platz, das geht in keiner Stadt. Und damit werden zwei Fliegen mit einer Klatsche erschlagen – erneuerbare Energie und hochqualifizierte Arbeitsplätze.

Wie viel Geld steht der Wirtschaft zur Verfügung?
Wir werden 2017 fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen für öffentliche Investitionen, 800 Millionen mehr als für das Jahr 2016. Eben um einen Anreiz zu geben, die Wirtschaft anzukurbeln.

Wie werden aber Arbeitsplatzmangel und vorhandene Arbeitskräfte zusammengeführt?
Wir haben in gewissen Sparten massiven Facharbeitermangel. Es gibt das Fachkräftestipendium, das im Budget drinnen ist. Es handelt sich hierbei um eine konkrete Maßnahme, um eben Facharbeiter in gewissen Berufen auszubilden. Profitieren werden in den nächsten drei Jahren 6.500 Personen. Wir setzen also dort an, wo wirklich Bedarf ist. Es tut sich also etwas auf Bundesebene, aber konkret auch für die Region.

Wie sieht Gerechtigkeit unter den GU-Gemeinden aus?
Gerechtigkeit heißt, Unterstützung dort zu bekommen, wo sie gebraucht wird, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Unabhängig von der Größe der Gemeinde ist hier gezielt zu arbeiten. Eine Milliarde Euro werden aus Bankenabgaben direkt in den Bildungsbereich, verstärkt in den Elementarpädagogikbereich, investiert, 750 Mio. für den Ausbau von Ganztagsschulen, der Rest für Forschung und Entwicklung.

Was sind die größten Kostentreiber einer Gemeinde?
Der Großteil des Gemeindebudgets wird für kommunale Basisaufgaben aufgebracht. Die Ausgaben für Soziales steigen am stärksten.

Stichwort gleiche Bezahlung und Gleichberechtigung.
Das Frauenressort ist ein fast verschwindendes. Von insgesamt 77,4 Milliarden Euro liegt das Frauenbudget bei zehn Millionen; gleich viel wie für die Volksanwaltschaft.

Gibt es noch Verbesserungswünsche hinsichtlich der Verhandlungen?
Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt Dinge, die man besser machen kann. Ich denke an die Pensionen im Sinne einer noch höheren sozialen Gerechtigkeit. Aber gleichzeitig haben die Leute auch etwas von der Anhebung der Mindestpension.