Gratwein-Straßengel
Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister

Im Gemeindeamt in Gratwein-Straßengel wird nun mit harten Bandagen gekämpft. Im Frühjahr erreichte die Gemeinde ein anonymes Schreiben, worin Gemeinderat Christian Strobl beschuldigt wird, er habe seinen Wohnsitz gewechselt und damit Bezüge als Obmann des Prüfungsausschusses zu Unrecht bezogen. Danach tauchte eine Rechnung eines Detektivs auf: Auftraggeber ist die Gemeinde beziehungsweise Bürgermeister Harald Mulle. Dessen Anwalt habe ihm geraten, die Wohnverhältnisse Strobls zu überwachen. Alle Infos gibt es hier nachzulesen.
Nachdem nun die bevorstehende Gemeinderatsitzung am 21. Jänner abgesagt wurde, ruft die Opposition (ÖVP, FPÖ und Bürgerliste) geschlossen eine Sondersitzung ein und stellt einen Misstrauensantrag gegen Mulle.

Politische Verantwortung

"Es hat für uns den Anschein, dass sich Bürgermeister Mulle hier ohne Debatte im Gemeinderat aus der Affäre ziehen will und offenbar Gras über die Sache wachsen lassen möchte", sagt ÖVP-Obmann und zweiter Vizebürgermeister Mario Schwaiger. Und weiter: "Mit besonderer Spannung wird auch das Verhalten des grünen Juniorpartners der SPÖ (Anm. d. Redaktion: Bürgermeister Harald Mulle hat allerdings im September 2020 sein Mandat zurückgelegt und ist seither Volksbürgermeister) in dieser Causa erwartet. Können die Grünen ein solch moralisch fragwürdiges Vorgehen des Bürgermeisters und Koalitionspartners weiterhin mittragen?" 

Die Bürgerliste unter Martin Mohr und Strobl stellt, wie sie sagt, das "Wohl der Gemeinde" in den Vordergrund: "Die politische Verantwortung für die Bespitzelungsaffäre in Gratwein-Straßengel trägt einzig und allein Bürgermeister Harald Mulle. Er hat Gemeinderat, Gemeindevorstand und die eigene Rechtsabteilung bewusst hintergangen, um einen politischen Mitbewerber zu diskreditieren." Und es heißt weiter: "Die Probleme der Gemeinde sind groß. Im Interesse aller Bürger gehen wir in den nächsten Tagen offensiv auf SPÖ und die Grünen zu."
"Es gab in letzter Zeit zu viele Verfehlungen, um einfach zur Tagesordnung überzugehen", so FPÖ-Fraktionsvorsitzender Manfred Zettl. "Zudem haben wir eine Aufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Abteilung des Landes Steiermark eingebracht. Eine Klärung des Beschattungsskandals muss rasch und vor allem restlos erfolgen."

Damit der Antrag auch durchgeht, bedarf es aber einer Zweidrittelmehrheit, die sich bei einer geheimen Abstimmung entscheidet. Dafür fehlen der Opposition noch Stimmen. In den nächsten drei Wochen wird darüber entschieden.


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