Rechnungshof hat Raumordnung geprüft

Gemeinden Nestelbach und Werndorf vom Rechnungshof durchleuchtet.

Bei der Flächenwidmung klaffen Wunsch und Realität oft weit auseinander. Das hat zur Folge, dass Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder, die darüber zu befinden haben, oft unter Druck geraten können. Der Landesrechnungshof unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch hat nun drei Gemeinden aus dem Bezirk Graz-Umgebung ausgewählt und eine Reihe von Raumordnungs-Verfahren über einen Zeitraum von vier Jahren durchleuchtet.

Positives Ergebnis

In den geprüften Gemeinden Nestelbach, St. Radegund und Werndorf wurden insgesamt 27 Raumordnungs-Verfahren einer peniblen Untersuchung unterzogen. Für jeden einzelnen Fall wurden die Einhaltung der Fristen, die Einwendungsbehandlung durch den Gemeinderat, die Bestimmungen betreffend die Wahrnehmung einer allfälligen Befangenheit sowie die Beschlussfassung überprüft. Ebenso der Umstand, ob allfällige Kostenübertragungen auf die Verursacher Berücksichtigung fanden. Zudem wurde die Vollständigkeit und Schlüssigkeit des jeweiligen Verfahrensaktes beurteilt.

Gesetzeskonformer Umgang

Unter dem Strich kann den drei Gemeinden eine gesetzeskonforme Vorgangsweise im Umgang mit der örtlichen Raumordnung konzediert werden. In zwei Fällen stellte der Rechnungshof zwar eine Befangenheit fest, diese hatte jedoch keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Beschlüsse. Auch waren die genauen Zeiträume der Anhörungsfristen in einigen Verfahren nicht nachvollziehbar, hier empfiehlt der Rechnungshof eine höhere Genauigkeit nebst einer entsprechenden Bemessung der Fristen. Die Gemeinden gingen bei der komplexen Materie der Raumplanung und Bauland-Ausweisungen auf Nummer sicher und verließen sich auf Experten. Bei sämtlichen geprüften Raumordnungs-Verfahren erfolgte ein Zukauf externer Planungsleistungen durch Ziviltechniker, geht aus dem Prüfbericht hervor.