Union braucht Politik

Europagespräch in Feldbach: Von der Transferunion zur Wirtschaftsunion.

Der Schlendrian mutet lohnend an, wenn man unter einen komfortablen EU-Rettungsschirm schlüpfen kann. Nettozahler auf der ganzen Welt wettern gegen die Budgetgebarung der Krisenfonds. Nun brüteten auch Funktionäre bei den Europagesprächen im Volkshaus in Feldbach über der Frage: „Wird die EU zu einer Transferunion?“

In der Begrüßung nahm Bürgermeister Kurt Deutschmann das Credo des Abends vorweg: Die Politik sei gefragt bei der Konfrontation mit Staatspleiten. „Es gibt keine Alternativen, nur ein Europa.“ Christian Mandl, Leiter der Abteilung EU-Koordination in der WKO vertiefte: „Es gibt keine Währungskrise, wir haben eine Staatsschuldenkrise.“ Und diese Krise habe nicht die mangelnde Funktionalität des Euro bewiesen, sondern die Unzulänglichkeit der wirtschaftspolitischen Grundlagen und Rahmenbedingungen. „Probleme machen nationale Vetorechte. Die Zuständigkeiten für die Budget-, Sozial- und Steuerpolitik liegen noch immer bei den Mitgliedsstaaten.“ Die Regelungen und die Europäische Zentralbank reichen laut Mandl nicht, um die Stabilität des Euro zu garantieren. Stabilitäts- und Wachstumspakt hätten „wenig Biss, wenn Sanktionen zahnlos sind“.

Michael Grossmann, Landesstellenleiter des Renner-Instituts, betonte am Beispiel Griechenland: „Die Krise ist nicht durch die Mitgliedschaft eines Landes entstanden.“ Zum Thema Ratingagenturen: „In diesem Regelwerk steckt viel Tradition. Sie haben die Macht, weil man ihnen glaubt.“